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Offenbacher CDU : Nein zum Getto, ja zur Moschee

  • -Aktualisiert am

Interkulturell: Bürgerpicknick im Offenbacher Mathildenviertel Bild: Michael Kretzer

Die Offenbacher CDU-Stadtverordneten haben ihre Positionen zur Integrationspolitik vorgelegt. Sie fordern von Deutschen wie Ausländern Respekt und Toleranz ein.

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          Die Offenbacher CDU will weder sogenannte Parallelgesellschaften dulden und exklusive ethnisch bestimmte Vereine hinnehmen noch akzeptieren, dass muslimische Mädchen nicht am Sportunterricht oder an Klassenfahrten teilnehmen dürfen. Eine „steuernde Wohnungspolitik“ soll die „Zusammenballung von Migrantenfamilien in einzelnen Quartieren“ verhindern. Es dürfe keine Stadtviertel geben, in denen keine deutschen Familien mehr wohnten, heißt es in einem Positionspapier der CDU-Fraktion.

          Zugleich befürwortet die Fraktion den Bau von Moscheen. Diese seien Ausdruck des Grundrechts auf freie Religionsausübung und somit Teil der Stadtgesellschaft. Das Erlernen der deutschen Sprache wird in dem Positionspapier als „Schlüssel zum Gelingen von Integration“ bezeichnet, Sprachförderung wird in Kindergärten, Schulen und der Weiterbildung gefordert. Der nahtlose Übergang von der Schule in Ausbildung und Berufsleben sei eine „Voraussetzung gelungener Integration“. Betriebe mit hoher Integrationsleistung müssten gefördert, um Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der Verwaltung müsse geworben werden.

          Grundsatz „Fördern und fordern“

          Das CDU-Papier wurde von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Stadtverordneten Tobias Männche erstellt und von der Fraktion verabschiedet. In dieser Ausarbeitung bejahen die Stadtverordneten laut ihrem Vorsitzenden Peter Freier die Integration, was die Anerkennung und den Respekt gegenüber Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und kultureller Praxis einschließe. Das Positionspapier sei ein „Dokument der Offenheit“, meinte Freier. Doch dürfe „Integration keine Einbahnstraße sein“. Vielmehr müsse der Grundsatz „Fördern und fordern“ gelten. Nur auf der Grundlage der rechtsstaatlich geschützten Freiheit und Demokratie sei Integration möglich.

          Laut Freier untermauert die Offenbacher CDU-Fraktion mit ihrem Positionspapier den Anspruch, eine moderne Großstadtpartei zu sein. Trotz Anerkennung dessen, was die Stadt Offenbach in puncto Integration bereits geleistet habe und gegenwärtig leiste, fehle es an einem Konzept für dieses wichtige kommunalpolitische Handlungsfeld. Es gebe in Offenbach derzeit mehr als 80 Projekte zur Eingliederung von Migranten, doch würden diese Vorhaben weder gesteuert noch auf ihre Tauglichkeit überprüft, sagte Freier. Die CDU-Fraktion fordert daher auch Änderungen in der Verwaltung: So sollen ein kommunaler Integrationsbeirat gebildet und jährlich ein Zuwanderungsbericht vorgelegt werden.

          Kultureller Austausch gefordert

          Das Papier umfasst 14 Abschnitte: von der Integration auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Toleranz über Sport in Vereinen als Instrument der gesellschaftlichen Teilhabe bis zur „Bündelung sämtlicher Integrationsanstrengungen“ innerhalb der Verwaltung. Freier, der eingesteht, dass die Offenbacher CDU hinsichtlich der Integration einen Lernprozess durchgemacht habe und manches im Positionspapier in seiner Partei weiterhin kontrovers sei, will die Vielfalt der Bevölkerung als Vorteil verstanden wissen. Eine aktive Integrationspolitik müsse daher auch selbstbewusst die Erwartungen der deutschstämmigen Bevölkerung zur Sprache bringen.

          So heißt es in dem Positionspapier: „Bei der deutschstämmigen Offenbacher Bevölkerung darf nicht der Eindruck entstehen, dass die eigene traditionelle Wertorientierung und die eigenen Leistungen, die sie beim Aufbau Offenbachs erbracht haben, nicht mehr geachtet oder entwertet werden.“ In einem als eigenständigen Abschnitt ausgewiesen Passus zum „kulturellen Austausch“ wirbt die CDU-Fraktion für Toleranz und gegenseitigen Respekt. Diese hätten sich innerhalb der „christlich-abendländischen Kultur sowie der deutschen Leitkultur“ entwickelt und seien im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes niedergelegt.

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