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Offenbach : Weihnachtsmarkt darf privatisiert werden

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Herzig: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Offenbach den Weihnachtsmarkt künftig von einem Unternehmen ausrichten lassen darf Bild: dpa

Die Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes ist zulässig. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Richter wiesen die Berufung eines Marktbeschickers zurück. Dieser hatte geklagt, weil ihm der private Veranstalter einen Stellplatz verwehrt hatte.

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          Der achte Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat es abgelehnt, die Privatisierung des Offenbacher Weihnachtsmarktes für unzulässig zu erklären. Die Berufung eines Marktbeschickers gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt von 2007 wurde damit zurückgewiesen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ der Verwaltungsgerichtshof Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu. Die Angelegenheit hatte in den zurückliegenden Jahren als „Bratwurstkrieg“ Schlagzeilen gemacht.

          Den Weihnachtsmarkt hatte die Stadt Offenbach bis 1997 selbst veranstaltet. In jenem Jahr übertrug sie die Ausrichtung der Interessengemeinschaft Treffpunkt Offenbach, die wiederum die Veranstaltungsgesellschaft ProOF GmbH mit der Organisation beauftragte. Der Vertrag sah vor, dass der Betreiber auch die Auswahl der Marktbeschicker übernimmt. Der Kläger, der 2004 einen Imbissbetrieb von einem anderen Marktbeschicker gekauft hatte, wurde zum Weihnachtsmarkt nicht zugelassen. Dagegen reichte er Klage ein. Das Landgericht Darmstadt entschied, dass ProOF ihn auf einem Stellplatz mit bestimmten Eigenschaften zulassen müsse. 2005 wurde der Eigentümer des Imbissbetriebs wiederum nicht zugelassen. Im Eilverfahren hatte er weder vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt noch beim Verwaltungsgerichtshof Erfolg.

          Richter: Volksfest muss nicht von der Stadt betrieben werden

          Im September 2005 reichte er Klage gegen die Stadt beim Verwaltungsgericht Darmstadt ein, da nach seiner Auffassung die Stadt über die Zulassungsanträge von Bewerbern für den Weihnachtsmarkt selbst entscheiden müsse und nicht berechtigt sei, dies der ProOF GmbH zu überlassen. Bei deren Geschäftsführern handele es sich nämlich um befangene Konkurrenten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage 2007 ab, ließ jedoch Berufung zu. Damit musste sich der Verwaltungsgerichtshof ein weiteres Mal mit dem „Bratwurstkrieg“ befassen.

          Der Kläger argumentierte, der Weihnachtsmarkt sei weiterhin als öffentliche Einrichtung anzusehen; außerdem erbringe die Stadt einen wesentlichen Beitrag zu der Veranstaltung. Daher müsse sie sich die endgültige Entscheidung darüber vorbehalten, welche Marktbeschicker zugelassen werden. Treffpunkt Offenbach und ProOF argumentierten, die Stadt vermiete lediglich die Fläche des Weihnachtsmarktes und erlasse einen Sondernutzungsbescheid. Weiteren Einfluss auf die Gestaltung des Marktes habe sie nicht.

          Der achte Senat stellte fest, die Stadt habe das Entscheidungsrecht über die Zulassungsanträge durch den 1997 geschlossenen Vertrag zulässigerweise abgegeben und „dem Weihnachtsmarkt den bis dahin bestehenden Charakter einer öffentlichen Einrichtung genommen“. Ein traditionelles Volksfest könne, müsse aber nicht von der Stadt betrieben werden. Durch den Vertrag von 1997 habe die Stadt den Weihnachtsmarkt materiell privatisiert. Zwar sei der Kläger bei der Vergabe von Standplätzen von ProOF „nicht immer korrekt behandelt“ worden; dagegen habe er jedoch im Zivilrechtsweg angemessenen Rechtsschutz erlangt. Einen Anspruch darauf, dass die Stadt die Privatisierung des Weihnachtsmarktes wegen möglicher Befangenheit der Vertreter von ProOF rückgängig mache, habe er nicht.

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