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Beschluss in Offenbach : Baulandmodell soll Projekte vereinfachen

Rar: Im Offenbacher Goethequartier ist bezahlbarer Wohnraum entstanden. Bild: Lucas Bäuml

Die Stadt Offenbach will mit einem „kooperativen Wohnbaulandmodell“ schneller zu bezahlbaren Wohnungen kommen. Der Planungs- und Baudezernent verspricht eine leichtere Kalkulation für Investoren.

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          Mit einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten ist der Weg für das „kooperative Wohnbaulandmodell“ für Offenbach geebnet. Nach den Vorstellungen der Stadt soll das Modell Investoren mit Bauvorhaben von vornherein zu Leistungen verpflichten, von denen am Ende alle Bürger profitieren. Das können etwa Kindergartenplätze oder Initiativen zum Klimaschutz sein, die die Investoren zu finanzieren haben, wenn sie zum Zuge kommen wollen. Derlei gemeinnützige Gegenleistungen hat die Stadt zwar auch schon bisher aus Verhandlungen mit Interessenten „herausholen“ können. Doch bislang musste sie mit jedem Investor neu verhandeln, was er zusätzlich zu leisten hatte.

          Jochen Remmert

          Flughafenredakteur und Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Solche Verhandlungen hätten auch immer ein gewisses Moment der Willkür, heißt es dazu aus der Bauverwaltung der Stadt Dresden. Diese hatte schon 2017 einen Grundsatzbeschluss zur Einführung eines derartigen Modells gefasst. Das ist den Angaben zufolge nun durch eine klare, für alle Investoren gleichermaßen geltende Richtlinie abgestellt.

          Diesen Gewinn an Transparenz versprechen sich auch die Offenbacher von ihrem Modell. Zudem vereinfache es eine solche Richtlinie auch, die wohnungsbaupolitischen Leitlinien durchzusetzen, die zu bezahlbarem Wohnraum in Offenbach führen sollen. Die Stadt soll mit Hilfe dieses Modells langfristig als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort entwickelt werden, heißt es weiter bei der Stadt. Das sei ohne eine solche gezielte Wohnbaulandentwicklung nicht möglich.

          Rare, aber wichtige Freiflächen für Klimaschutz

          Für den Investor ist es auf der anderen Seite bislang nicht ganz einfach gewesen, die Kosten für mögliche gemeinnützige Gegenleistungen in der Gesamtkalkulation angemessen zu berücksichtigen. Der Offenbacher Planungs- und Baudezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) sieht das Modell in dieser Hinsicht auch als einen Gewinn für die Investoren: „Zwar wird die Stadt auch weiterhin mit den einzelnen Investoren verhandeln müssen, da jedes Vorhaben individuell für sich steht und jedes Bauprojekt anders ist. Jetzt sind aber die Anforderungen der Stadt von vorneherein bekannt und der Katalog kann frühzeitig an die Investoren übermittelt werden, damit diese planen und kalkulieren können“, sagt er.

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          Weiß hofft auch auf Vorteile für Offenbach, was die Schaffung und den Erhalt von für die Erholung und die Aufenthaltsqualität wichtigen Grün- und Freiflächen in der Innenstadt betrifft. Derartige auch für den Klimaschutz wichtige Freiflächen seien in der Innenstadt ohnehin rar. Und wenn, dann seien diese bisher allein von der Stadt geschaffen worden. Das sei etwa im Mathilden- und im Senefelderviertel der Fall gewesen. Vorausgegangen sei ein langer und mühsamer Verhandlungsprozess, bis der Erwerb vollzogen gewesen sei.

          Kataloge als „Investitionshemmnisse“

          Mit der neuen Richtlinie des Wohnbaulandmodells sollen Investoren an der Finanzierung solcher Flächen beteiligt werden. Das kann Weiß zufolge entweder dadurch geschehen, dass diese selbst Flächen bereitstellen oder sich an den Kosten beteiligen, die bei der Schaffung solcher Areale entstehen.

          In Frankfurt hat ein Baulandbeschluss mit ähnlich erheblichen Auflagen für Investoren und Entwickler allerdings für einige Kritik gesorgt: Das Regelwerk mit festen Quoten für Sozialwohnungen, Genossenschaften und Mietwohnungen wurde von Entwicklern als zu komplex und schwer zu kalkulieren bezeichnet. Der Ansatz, mehr günstigen Wohnraum schaffen zu wollen, sei zwar nachvollziehbar, ein entsprechendes Regelwerk müsse aber auch in der Praxis einfach zu realisieren sein. Die Frankfurter IHK wertete die Inhalte des Katalogs gar als „Investitionshemmnisse“.

          Derweil sieht man in Offenbach die Richtlinien zum kooperativen Wohnbaulandmodell auch als geeignetes Instrument, um neue Baugebiete schneller als bisher auszuweisen. Bauerwartungsland soll nur nach dem Zwischenerwerb durch die Stadt entwickelt und die Realisierung als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme geprüft werden. Das Offenbacher Wohnbaulandmodell soll erstmals im Baugebiet Bieber Waldhof-West angewendet werden.

           

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