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Kritik an Gebühren : Nur noch ein Flüchtling pro Tag

Immer weniger Geflüchtete: Doch immer noch wohnen 1600 Menschen in Sammelunterkünften. Wie hier in Frankfurt 2016. Bild: dpa

1600 Personen wohnen in den noch verbliebenen Sammelunterkünften im Rheingau-Taunus. Kritik gibt es an den Gebühren, die jene Bewohner entrichten müssen, die einen Arbeitsplatz haben.

          Der Zustrom von Asylbewerbern in den Jahren 2015 und 2016 hat sich in Rinnsal verwandelt. Etwa einen Asylbewerber pro Tag erhält der Landkreis derzeit zur Unterbringung in den 17 kreisangehörigen Städten und Gemeinden zugewiesen. Vor vier Jahren waren es in zwölf Monaten rund 1700, 2016 immerhin noch 1500. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 379, und viel mehr werden es in diesem Jahr wohl auch nicht werden. Die finanzielle Last allerdings bleibt, auch wenn es dem Kreis nach Übernahme der meisten kommunalen Sammelunterkünfte gelungen ist, durch die Kündigung von Mietverträgen und die Schließung von Einrichtungen die Auslastung der bestehenden Unterkünfte zu steigern. Zuletzt wurde die Unterkunft am Mühlweg in Bad Schwalbach aufgegeben, und deren Bewohner wurden umverteilt. Das hat die Gesamtauslastung aller Gemeinschaftsunterkünfte auf mehr als 80 Prozent steigen lassen.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Mitte März wohnten in den Unterkünften des Kreises sowie der Städte und Gemeinden insgesamt gut 1600 Personen. Das Gros, rund 1150 Flüchtlinge (70 Prozent), erhielten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Rund 460 allerdings und damit knapp 30 Prozent aller Flüchtlinge haben inzwischen die Anerkennung erhalten und damit auch das Recht, den Wohnsitz frei zu wählen. Mangels Arbeitsstelle, Geld und wegen der Anspannung auf dem Wohnungsmarkt wohnen viele allerdings weiterhin in den Sammelunterkünften. Weil der Kreis genügend Platz hat, duldet er das. Zumal die Asylbewerber bei einem erzwungenen Auszug als Obdachlose von den Kommunen ein Dach über dem Kopf erhalten müssten.

          Gebührensatzung lässt Geflüchtete zahlen

          Doch unentgeltlich ist das für jene Flüchtlinge nicht mehr, die einer bezahlten Arbeit nachgehen. Eine Änderung des Landesaufnahmegesetzes ermöglichte es den Kreisen und Kommunen im vergangenen Jahr, rückwirkend zum 1. Januar 2017 eine Gebührensatzung für Flüchtlinge zu erlassen. Das war bis dahin der Landesregierung vorbehalten. Der Rheingau-Taunus-Kreis berechnet seither monatlich 393 Euro pro Person. „Das sind die Kosten, die dem Kreis durch die Anmietung der Unterkunft entstehen“, heißt es aus dem Bad Schwalbacher Kreishaus. Der Kreis steht damit nicht alleine. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat eine solche Satzung schon vor einem Jahr erlassen und verlangt 360 Euro monatlich. Im Kreis Gießen sind es 334 Euro, im Lahn-Dill-Kreis 315 Euro, im Main-Taunus-Kreis 398 Euro, in Kassel sogar 450 Euro.

          Eine aktuelle Auswertung dieser „Selbstzahler“ gibt es im Landkreis nicht. Im Oktober vergangenen Jahres waren es 275 Flüchtlinge, die laut Kreisverwaltung teilweise oder komplett zahlen mussten. „Unangemessen“ und „integrationshindernd“, nennt das die Flüchtlingshilfe Hohenstein, die sich mit einem Appell an die sechs Kreistagsfraktionen wendet. Zwar hat es auch aus Sicht der Flüchtlingshilfe Sinn, von Flüchtlingen einen Kostenbeitrag zu erheben, doch müsse dieser Betrag im Landkreis deutlich verringert werden. Die aktuell verlangte Summe für „die Nutzung weniger Quadratmeter in einem Zwei- oder Mehrbettzimmer“ sei unangemessen, demotivierend und ein Hindernis der schnellen Integration. Dadurch sei es diesen Flüchtlingen nicht möglich, Geld zu sparen, um eine Kaution oder die Einrichtung für eine eigene Wohnung finanzieren zu können.

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