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Nach Eklat von Altenstadt : CDU, SPD und FDP wollen Ortsvorsteher der NPD wieder abwählen

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Stefan Jagsch (NPD), Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung, steht vor dem Gemeinschaftshaus im Ortsteil, in dem er gewählt wurde und telefoniert. Bild: dpa

Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung hat bundesweit für Empörung gesorgt. Nun wollen CDU, SPD und FDP, die ihn ins Amt gehoben haben, eine Abwahl erreichen.

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          Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers in Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze.

          Es stellt sich aber die Frage, ob die Entscheidung in Altenstadt überhaupt rückgängig gemacht werden kann. Gemäß § 86 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz muss „ein wichtiger Grund“ für die sogenannte Abberufung vorliegen. Dieser liegt dann vor, wenn der ehrenamtliche Ortsvorsteher seine Pflicht „gröblich“ verletzt, sich als „unwürdig“ erwiesen hat oder seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. 

          Allerdings hat das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

          Vertreter von CDU, SPD und FDP im Ortsbeirat hatten die NPD-Landesvize Stefan Jagsch am Donnerstagabend zum Ortsvorsteher gewählt. Er verhalte sich ruhig und kollegial und könne mit Computern umgehen, insbesondere Mails schreiben, hieß es unter anderem zur Begründung. Der Posten war nach dem Rückzug des Amtsinhabers längere Zeit verwaist gewesen.

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