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NPD-Ortsvorsteher : Die erste Sitzungsleitung soll auch die letzte sein

Vor der Abwahl: Stefan Jagsch ist Ortsvorsteher des Altenstädter Ortsteils Waldsiedlung. Bild: Marcus Kaufhold

Heute soll Stefan Jagschs Zeit als Ortsvorsteher in Altenstadt enden. Der NPD-Politiker soll fast so einmütig aus dem Amt abberufen werden, wie er vor sieben Wochen gewählt worden war.

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          Wenn Stefan Jagsch morgen Abend erstmals die Sitzung des Ortsbeirats Waldsiedlung leitet, dürfte das auch schon das letzte Mal sein. Denn auf der Tagesordnung des Gremiums steht die Abwahl des NPD-Funktionärs als Ortsvorsteher. Dass Jagsch seinen Posten als erster Repräsentant der mit rund 2600 Einwohnern zweitgrößten Ortschaft der Großgemeinde Altenstadt nach kaum sieben Wochen wieder loswird, kann als sicher gelten. Denn alle übrigen Mitglieder des Ortsbeirats haben den Antrag auf Abwahl unterzeichnet. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung verliert der Ortsvorsteher sein Amt, wenn sich dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gremiums findet. Im Fall Waldsiedlung sind das neun. Mittlerweile haben jedoch zwei Mitglieder des Ortsbeirats ihre Mandate niedergelegt, die über die Liste der FDP zu Sitz und Stimme gekommen waren. Weil sich auf der Liste FDP jedoch nur ein Nachrücker findet, kann Jagsch also nur noch von sieben Ortsbeiräten abgewählt werden. Womit die erforderliche Mehrheit aber immer noch gegeben wäre.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

          So einmütig wie Jagsch abgewählt werden soll, so einmütig war der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen NPD gewählt worden. Das heißt, auch mit Stimmen aus den Reihen von SPD, CDU und FDP, was bundesweit für Aufsehen gesorgt und zu heftiger Kritik geführt hatte, verbunden mit der Forderung aus höchsten Parteikreisen, Jagsch wieder abzuwählen. Worauf sich die örtlichen Vorsitzenden von SPD, CDU und FDP zusammen mit den Ortsbeiräten auch alsbald verständigten. Dass es zur Wahl von Jagsch überhaupt kam, war allerdings nicht von langer Hand geplant worden. Vielmehr erklärte sich in der Sitzung Anfang September, als es um die Nachfolge von Klaus Dietrich ging, niemand außer Jagsch zur Kandidatur bereit. Und das, obwohl Dietrich, der über die FDP-Liste in den Ortsbeirat gewählt worden war, seinen Rückzug schon Wochen zuvor angekündigt hatte. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten und Freie Demokraten hatten es versäumt, Absprachen für die Nachfolge zu treffen. Dass das ein Fehler war, der Jagsch erst den Weg bereitet hat, gaben sie zu.

          Daraus hat man Lehren gezogen, die örtlichen Parteivorsitzenden und Ortsbeiräte habe sich dieses Mal vorab verständigt, wer Jagsch nachfolgen soll. Geeinigt haben sie sich mit Tatjana Cyrulnikov auf eine junge Politikerin, von der sie sich auch versprechen, dass sie frischen Wind in den Ortsbeirat bringt. Die Zweiundzwanzigjährige ist Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union. Ihre Wahl, die gleich im Anschluss an die Abwahl von Jagsch stattfinden soll, vorausgesetzt, kann sie ihr Amt zudem sozusagen unvorbelastet antreten. Denn sie hatte an der Ortsbeiratssitzung Anfang September nicht teilgenommen, folglich Jagsch auch nicht mitgewählt. Und sie hatte sich sogleich nach dem Votum von der Wahl von Jagsch distanziert.

          Keine Demonstrationen geplant

          Zu klären war dann noch, wie rasch die Angelegenheit wieder aus der Welt geschaffen werden könne. Auf Drängen, den nächstmöglichen Sitzungstermin festzulegen, ließ sich die Gemeindeverwaltung allerdings nicht ein, denn der wäre in die Herbstferien gefallen. Den Bestimmungen zufolge sollen jedoch während Ferien keine Zusammenkünfte von Gremien einberufen werden. „Wir wollten keine Angriffsfläche für eine Anfechtung bieten“, sagt Bürgermeister Norbert Syguda (SPD). Wieder Abstand genommen wurde zudem von dem Vorschlag, wegen des zu erwartenden Interesses von Öffentlichkeit und Medien die Sitzung in der größeren Altenstadthalle in der Kerngemeinde abzuhalten. Man sei in Absprache mit dem Ortsvorsteher zum Ergebnis gekommen, dass es sich schließlich um eine Angelegenheit der Waldsiedlung handele, sagt der Rathauschef. Also findet die Sitzung im dortigen Gemeinschaftshaus mit seinen rund 250 Plätzen statt.

          Dass größere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, zeichnete sich bei aller Aufmerksamkeit freilich nicht ab. Jagsch hatte dem Bürgermeister zugesichert, dass die NPD auf Demonstrationen verzichten werde. Dass es von der Gegenseite zu Kundgebungen kommt, dazu liegen der Wetterauer Polizei nach Auskunft einer Sprecherin keine Hinweise vor. Tatsächlich verstrich die Frist zur Anmeldung von Demonstrationen, wie Syguda sagte. Gleichwohl wird die Polizei bereit sein, vor allem wegen der Einlasskontrolle. Die Gemeinde selbst hat einen Sicherheitsdienst damit beauftragt, dafür zu sorgen, dass im Saal alles in geordneten Bahnen abläuft.

          Gleichwohl, Wachsamkeit ist gefragt, nicht zuletzt nachdem Unbekannte vor ein paar Tagen das Garagentor von Jagsch mit der Drohung beschmiert hatten: „Nazisau Jagsch töten!“ Ein Foto davon hat Jagsch auf seine Facebook-Seite gestellt und Anzeige erstattet. Der Bürgermeister verurteilt den Vorfall „aufs schärfste“, wie er sagt. Er hoffe, dass die Person ermittelt werden könne und hart bestraft werde. Im Übrigen hat Jagsch angekündigt, gegen seine Abwahl Klage einzureichen. Denn nach seiner Ansicht gibt es keinen Grund, ihn seines Amtes zu entheben, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, und auch bezüglich seiner Amtsführung könne man ihm nichts vorwerfen. Er sei ja gerade erst gewählt worden. Prüfen lassen will er zudem, ob die Ortsbeiräte möglicherweise Druck ausgesetzt gewesen seien, als sie den Antrag zur Abwahl stellten, ob also eine Beeinflussung von Mandatsträgern vorliege, was dem Grundsatz der freien Entscheidung von Abgeordneten widersprechen würde.

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