https://www.faz.net/-gzg-97jqd

Verwaltungsgerichtshof : Stadt Wetzlar muss NPD in Stadthalle lassen

  • Aktualisiert am

Im Clinch mit der NPD: Stadt Wetzlar Bild: Stadtverwaltung Wetzlar

Die NPD will in der Stadthalle Wetzlar eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Die Stadt wiederum will das nicht. Doch muss sie den Rechtsextremen die Halle vermieten.

          1 Min.

          Die Stadt Wetzlar bleibt verpflichtet, ihre Stadthalle der rechtsextremen NPD für eine Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Wie ein Sprecher des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel mitteilte, wies das Gericht eine Beschwerde der Stadt zurück. Die Partei sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten.

          Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs können bei der Bewirtschaftung einer Stadthalle bestimmte Benutzer nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie „verfassungsfeindliche Ziele verfolgen“. Dies sei kein zulässiges Differenzierungskriterium, teilte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Begründung mit. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte zuvor darüber berichtet.

          Das Verwaltungsgericht Gießen hatte im Dezember geurteilt, dass die NPD einen Anspruch habe, weil die Halle in Wetzlar auch schon anderen Parteien zur Verfügung gestellt worden sei. Dagegen hatte die Stadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

          Weitere Themen

          Untergang einer antiken Stadt Video-Seite öffnen

          In der Türkei : Untergang einer antiken Stadt

          Hasankeyf in der Türkei ist 12.000 Jahre alt, doch jetzt muss die Stadt einem Stausee weichen. Viele Menschen trauern ihrer Heimat nach, aber mit dem steigenden Wasserspiegel verschwinden ihr Land und ihre Gärten.

          Topmeldungen

          Der Berliner Senat hat sich beim Mietendeckel geeinigt.

          Geplanter Mietendeckel : So will Berlin Vermietern die Preise diktieren

          Der Berliner Senat will seinen umstrittenen Mietendeckel beschließen. Während ihn manche als „historisch“ loben, kündigen CDU und FDP bereits Klagen an. In anderen Städten wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt.
          Hat große Pläne: Türkeis Präsident Erdogan.

          Treffen mit Putin zu Syrien : Erdogans lange Wunschliste

          Bei seinem Besuch in Sotschi am Dienstag will Erdogan mit Putin über die angestrebte Sicherheitszone in Syrien sprechen. Drei Dinge sind der Türkei dabei am wichtigsten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.