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Neuer Stadtteil in Wiesbaden : Enteignungen nur als das letzte Mittel

Noch kein Bauland: Wo heute noch Brachland und Acker sind, soll ein neuer Wiesbadener Stadtteil entstehen. Bild: Marcus Kaufhold

Die Landeshauptstadt Wiesbaden will mit dem Ostfeld einen ökologisch-sozialen Vorzeigestadtteil erbauen. Am Ende werden aber die Gerichte entscheiden.

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          Bedeutende Infrastrukturprojekte werden selten mit einer einzigen Diskussion und nur einer Abstimmung beschlossen. Bei einem neuen Stadtteil für bis zu 12.000 Einwohner und einem Gewerbegebiet, das zum zentralen Standort für die 7000 Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes werden könnte, bedarf es vielmehr eine Unzahl von, über mehrere Jahre verteilten, Beschlüssen. Der Wiesbadener Entscheidung vom Donnerstag, das Instrument der städtebaulichen Entwicklungssatzung für das Jahrhundertprojekt „Ostfeld“ zu nutzen, kommt gleichwohl zentrale Bedeutung zu. Denn sie gewährt der Stadt den Zugriff auf die notwendigen Flächen zu Acker- und Wiesenpreisen, auch wenn es zu keiner Einigung mit den Grundeigentümern kommt.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          In einer mehr als drei Stunden währenden Debatte, die coronabedingt in der prachtvollen Atmosphäre des Kurhauses stattfand, nannte der Oberbürgermeister die Angst vor schnellen Enteignungen „überhöht“. Das sei allenfalls die „Ultima Ratio“, sagte Gert-Uwe Mende (SPD) für den Magistrat. Und der Dezernent für Stadtentwicklung, Hans-Martin Kessler (CDU), sagte, er sei überzeugt, dass die Stadt nur einer Handvoll Grundeigentümern mit Enteignung drohen müsse. Allerdings sind nach seiner Darstellung bislang acht der 47 Grundeigentümer unwillig, mit der Stadt über Verkauf, Flächentausch oder andere Wege einer gütlichen Einigung zu sprechen.

          Wenig Aussicht auf Erfolg

          Kessler gab aber deutlich zu verstehen, dass ein Preispoker wenig Aussicht auf Erfolg habe. Es gebe keinen Spielraum, um über 50 oder gar 80 Euro je Quadratmeter als Verkaufspreis zu sprechen, wenn das Ostfeld eine ökonomische Chance auf Verwirklichung haben solle, meinte Kessler. Schließlich rechnet die Stadt schon jetzt damit, dass sie für die Infrastruktur, für Straßen, Leitungen, Schulen und Kindergärten gut 70 Millionen Euro mehr ausgeben wird, als sie am Ende trotz hoher Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu Baulandpreisen von 1000 und mehr Euro je Quadratmeter einnehmen wird.

          Wie emotional aufgeladen das Thema ist, zeigte eine kleine Demonstration vor dem Kurhaus und drinnen die Debatte darüber, ob der Stadtverordnete Ronny Maritzen (Die Grünen) als Pächter eines vom neuen Stadtteil betroffenen Grundstücks mitdiskutieren und mitstimmen darf. Er durfte nicht, weil die klare Mehrheit der Linie des kommunalen Rechtsamtes folgte und nicht das Risiko einer Anfechtung des Beschlusses eingehen wollte. Maritzens Stimme hätte nichts daran geändert, dass für die städtebauliche Entwicklungssatzung am Ende der ausufernden Debatte in zwei Abstimmungen 50 beziehungsweise 51 der 68 anwesenden Stadtverordneten votierten. Einigkeit gab es vor allem bei der Einschätzung, dass die Satzung absehbar in einer Normenkontrollklage rechtlich angegriffen wird, wie es ein Sprecher von zwei Dutzend Bauern gegenüber dieser Zeitung schon angekündigt hatte. Erst dieses Gerichtsverfahren wird zeigen, ob tatsächlich schon 2028 die ersten Bewohner in die mehrgeschossigen Häuser einziehen können, in denen mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und weitere zehn Prozent Genossenschaftswohnungen entstehen sollen.

          Ein Umdenken sei nicht zu erwarten

          Kessler hatte kein Verständnis für einen – mehrheitlich abgelehnten – Antrag der FDP, den Satzungsbeschluss noch einmal zu verschieben und alle Grundeigentümer zur Abgabe eines „finalen Verkaufsangebotes“ an die Stadt aufzufordern. Auch nach drei oder vier Gesprächsrunden hätten sich die Eigentümer dazu bislang nicht durchringen können, sagte Kessler. Ein Umdenken sei nicht zu erwarten.

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          In der Debatte verteidigten vor allem die Sprecher der Rathauskooperation aus SPD, CDU und Grünen die Ostfeld-Pläne als Jahrhundertchance für einen modellhaften, ökologisch-sozialen Vorzeige-Stadtteil, in dem sogar selbst der vom Oberbürgermeister beschriebene Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Stadtentwicklung aufgelöst werden könne, wie es Christiane Hinninger (Die Grünen) formulierte. „Bauen, bauen, bauen ist das beste Mittel gegen hohe Mieten“, sagte André Weck (CDU), und Aglaja Beyes (SPD) bestätigte: „Wir brauchen diesen Stadtteil“. Ihr Fraktionschef Hendrik Schmehl verteidigte die Entwicklungssatzung entschieden, denn „wir verhindern Preisspekulationen, schöpfen leistungslose Planungsgewinne ab und setzen diese für die Allgemeinheit gewinnbringend ein.“

          Fundamentalkritik von ganz rechts

          Während die FDP sich vor allem am Verfahren und dem Umgang mit den Grundbesitzern störte, kam von ganz links und ganz rechts Fundamentalkritik. Aus Sicht der AfD ist der „Entwicklungsdruck“ in Wiesbaden längst nicht so groß, dass Enteignungen zu rechtfertigen wären. Für Ingo von Seemen (Linkspartei) und seine Fraktionskollegen macht das Ostfeld „weder wirtschaftlich, noch sozial, noch verkehrlich, noch ökologisch einen Sinn“. Es sei zum Scheitern verurteilt und der Satzungsbeschluss, so Fraktionschef Hartmut Bohrer, „ein Meilenstein auf einem Irrweg“.

          Bohrer beantragte namentliche Abstimmung über die Satzung, bei der dann deutlich wurde, dass es vor allem in der Grünen-Fraktion trotz eines mit klarer Mehrheit getroffenen Mitgliederbeschlusses, das Projekt Ostfeld weiter kritisch zu begleiten, noch keinen tragfähigen Konsens gibt. Die Bedenken im Hinblick auf die Verträglichkeit mit dem Klimaschutz sind in den Reihen der Fraktion unverändert groß. Dabei war die Magistratsvorlage von der Rathauskooperation auf Drängen der Grünen in der zurückliegenden Woche noch einmal deutlich ökologisch akzentuiert worden. So soll durch das gesamte Gebiet ein 100 Meter breiter Grünkorridor verlaufen, und das gesamte, künftig klimaneutrale Stadtquartier soll auch über die Schiene erschlossen und zudem über eine „optimale Fahrradinfrastruktur“ mit den Innenstädten von Mainz und Wiesbaden verbunden werden.

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