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Prozess gegen Kanther : Ein schnelles Ende wollen viele

Untreueverfahren, letzter Akt: Manfred Kanther Bild: dpa

Manfred Kanther, der frühere Bundesinnenminister, muss sich abermals wegen der Finanzaffäre der hessischen CDU vor Gericht verantworten. Der letzte Akt des Untreueverfahrens beginnt.

          2 Min.

          Die Übernahmeschlacht um einen Telekommunikationskonzern lässt sich nur schwer mit der geheimen Verwaltung eines Parteivermögens vergleichen. Dennoch halten sich Spekulationen, ähnlich wie im Mannesmann-Prozess könnte der zweite Durchgang des Aufsehen erregenden Untreueverfahrens gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther wesentlich früher zu Ende gehen als terminiert.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Von Dienstag an verhandelt eine Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts neu über den Vorwurf, Kanther und der frühere Finanzberater der hessischen CDU, Horst Weyrauch, hätten Vermögen der Partei geschädigt, gefährdet oder dazu Beihilfe geleistet.

          Gelder aus dem „Honigtopf im Süden“

          Der Bundesgerichtshof hob im Oktober 2006 das Urteil der ersten Instanz auf, das auf eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe zur Bewährung und 25.000 Euro Geldauflage gegen Kanther sowie rund 61.000 Euro Geldstrafe gegen Weyrauch gelautet hatte. Die Richter in Karlsruhe bestätigten die Entscheidung des Wiesbadener Landgerichts, der frühere Generalsekretär und spätere Vorsitzende der hessischen CDU, Kanther, habe sich der Untreue schuldig gemacht. Kanther hatte nach der sogenannten Flick-Affäre die strengeren Pflichten zur Offenlegung scheuend gemeinsam mit Weyrauch und dem damaligen Schatzmeister der hessischen Union, Casimir Prinz Wittgenstein Ende 1983 rund 22 Millionen Mark in die Schweiz schaffen lassen. Das Verfahren gegen Wittgenstein, der inzwischen 90 Jahre alt ist, war im ersten Prozess wegen dessen Erkrankung eingestellt worden.

          Bis Ende der neunziger Jahre waren, vor allem für Wahlkämpfe, hohe Beträge aus jenem „Honigtopf im Süden“ an die hessische und die Frankfurter CDU zurück geflossen, zuletzt getarnt über eine Stiftung in Liechtenstein oder als angebliche jüdische Vermächtnisse. Bis Januar 2000, als der Skandal publik wurde, wussten nach den Feststellungen des Gerichts die übrigen Mitglieder des Parteivorstandes nichts von dem Geheimvermögen.

          Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs folgte dem Wiesbadener Landgericht jedoch nicht in der Einschätzung, auch die finanziell am schwersten wiegende Folge der Affäre, die Kürzung der staatlichen Mittel an die Union um 41 Millionen Mark im Februar 2000 durch den damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), hätten die Angeklagten vorhergesehen und billigend in Kauf genommen, als sie in den Rechenschaftsberichten das Geheimvermögen verschwiegen.

          Verfahrenseinstellung möglich

          Verluste für das Parteivermögen hätten die Angeklagten gerade vermeiden wollen, heißt es in dem Karlsruher Urteil. Dennoch wird Thierses „Strafgeld“ nach den Vorgaben des Gerichtshofs ein Thema sein: Es sei nun zu prüfen, ob in der Abgabe der falschen Rechenschaftsberichte nicht ein Betrug zu Lasten der Bundesrepublik zu sehen sei.

          Dem Vernehmen nach gab es in den vergangenen Wochen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigern Gespräche darüber, ob und wie womöglich das Verfahren gegen Zahlung einer Auflage eingestellt oder mit einer reduzierten Strafe ohne längere Beweisaufnahme beendet werden könnte. Dabei schwingt die Überlegung mit, dass die Angeklagten – Kanther ist 68 Jahre alt, Weyrauch 75 – schon seit mehr als sieben Jahren mit den Vorwürfen belastet sind und die Dauer eines Verfahrens und seine Wirkung in der Öffentlichkeit beim Strafmaß berücksichtigt werden müssen. Jedoch seien die Gespräche, den Prozess zu beschleunigen, noch nicht „zielführend“ gewesen, hieß es.

          Vorerst hat das Wiesbadener Landgericht zehn Sitzungen bis Ende November eingeplant, aber noch keine Zeugen geladen. Offen ist damit auch, ob Ministerpräsident Roland Koch, der 1998 Kanther als Vorsitzenden der hessischen CDU abgelöst hatte, vor der Landtagswahl abermals zu der Affäre gehört wird. Kochs Zeugenaussage im ersten Prozess, in der er von einem „dramatischen politischen Schaden“ und enormen materiellen Folgen der schwarzen Kassen für die CDU sprach, hatte Kanther stark belastet.

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