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Wohnungspolitik in Hessen : Neue Wohnbau-Regeln in 53 Kommunen

Reguliert: Die neuen Vorschriften gelten auch in Rüsselsheim. Bild: Maximilian von Lachner

Das Land Hessen will den Wohnungsbau erleichtern und Mieter besser schützen. Aber das Umwandlungsverbot und die Ausweitung der Mietpreisbremse stoßen auf Kritik.

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          Mit einer Verordnung, die im Mai in Kraft treten soll, hat die Landesregierung das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz der Bundesregierung auch in Hessen auf den Weg gebracht. Hessen stärke damit den Mieterschutz und den Wohnungsbau, wie Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) erläutert. In 53 Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten gelten künftig neue Regeln.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Unter anderem ist für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen künftig die Genehmigung der jeweiligen Kommune erforderlich. Zudem erhalten diese Kommunen neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland, zum Beispiel ein Vorkaufsrecht für brachliegende oder nur geringfügig bebaute Grundstücke. Darüber hinaus können sie leichter von Festsetzungen in Bebauungsplänen abweichen, um die Aufstockung bestehender Gebäude und die Nachverdichtung zu ermöglichen. „Wir nutzen alle Möglichkeiten, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und den Wohnungsbau anzukurbeln“, sagte Al-Wazir.

          Kritik an Umwandlungsverbot

          In Wirtschaftsverbänden regt sich allerdings Kritik. Die Einführung eines Umwandlungsverbotes in Hessen sei leider keine gute Nachricht für Hessen, meint Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. Durch die Markteingriffe würden Probleme auf dem Wohnungsmarkt verschärft, weil private Investitionen in dringend benötigte zusätzliche Wohnungen immer unattraktiver würden.

          In Frankfurt befänden sich zwei von drei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit mehr als sechs Wohnungen. Hessenweit könnten in den 53 Kommunen rund 170.000 Wohnungen vom Umwandlungsverbot betroffen sein. Ulrich Caspar, Vizepräsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages, meint, dass damit der Eigentumserwerb für eine breite Bevölkerungsschicht erschwert wird.

          Eigentümer befürchten eine Kettenreaktion

          Auch der Eigentümerverband Haus & Grund betrachtet das Umwandlungsverbot „mit großer Sorge“. „Die Verordnung wird für steigende Mieten sorgen und ein Rückschlag im Klimaschutz sein“, meint Geschäftsführer Younes Frank Ehrhardt. Er befürchtet eine Kettenreaktion: Durch das Umwandlungsverbot kämen weniger Eigentumswohnungen auf den Markt, was deren Preis in die Höhe treibe. Den Käufern bleibe keine andere Wahl, als eine entsprechend höhere Miete zu verlangen. „Die Mieten für neue Eigentumswohnungen werden in diesen Kommunen steigen“, prognostiziert Ehrhardt. Denn in Hessen werde jede zweite Eigentumswohnung vermietet und nicht selbst genutzt.

          Das Verbot, einzelne Wohnungen zu verkaufen, könne zudem Eigentümer daran hindern, mit dem Erlös die kostspielige energetische Modernisierung des gesamten Mehrfamilienhauses zu finanzieren. Ehrhardt befürchtet deshalb einen Rückschlag bei dem Versuch, das Energiesparpotential im Gebäudebestand zu heben.

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