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Nach Strafbefehl : Mainzer CDU fordert Beutels Abwahl

Hat aus Sicht der CDU kein Unrechtsempfinden: Jens Beutel (SPD), Mainzer Stadtoberhaupt und ehemaliger Richter Bild: dapd

Die Mainzer CDU hält Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), der vor wenigen Tagen einen Strafbefehl wegen Untreue erhalten hat, „nicht mehr für tragbar“. Sie fordert die anderen Ratsfraktionen auf, seine Abwahl zu unterstützen.

          Die Mainzer CDU hält Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), der vor wenigen Tagen einen Strafbefehl wegen Untreue erhalten hat, „nicht mehr für tragbar“ und fordert die anderen Ratsfraktionen auf, seine Abwahl zu unterstützen. Beutel hatte sich als Aufsichtsratsmitglied der Überlandwerke Groß-Gerau GmbH 2004 mit Gattin zu einer Italienreise einladen lassen, für die es laut Staatsanwaltschaft keinen dienstlichen Grund gab. Den Strafbefehl des Amtsgerichts in Höhe von 9600 Euro hat der Oberbürgermeister nur widerwillig akzeptiert; er meint, er habe sich nichts vorzuwerfen.

          Markus Schug

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Mainz und für den Kreis Groß-Gerau.

          Diese Beurteilung zeigt nach Ansicht der CDU, dass der ehemalige Richter kein Unrechtsempfinden besitze. Dem von der Union erwogenen Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens müssten mindestens 30 der 60 Ratsmitglieder zustimmen, was angesichts der Mehrheitsverhältnisse unwahrscheinlich ist; die Ampelkoalition verfügt über 34 Sitze. Dennoch hat sich die CDU schriftlich an SPD, Grüne und FDP gewandt, weil die Mitglieder des Bündnisses Farbe bekennen müssten.

          Während die SPD den Abschluss der Ermittlungen als positiv für Beutel und die Stadt ansieht, hätten sich die Grünen etwas mehr Einsicht beim Oberbürgermeister gewünscht. Die FDP will sich erst am Donnerstag zum Thema „Capri-Reise“ äußern. Für Beutels Rücktritt haben sich derweil auch Republikaner, Junge Liberale und der Kreisverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ausgesprochen.

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