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Nach Kochs Rückzug : Große Erwartungen an Bouffier

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Retter in der Not? Volker Bouffier soll nach Kochs Abgang den Kurs halten Bild: dpa

Nach Kochs Rückzugs-Ankündigung wollen viele in der CDU mehr als einen neuen Partei- und Regierungschef.

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          Einen Tag nach der Rückzugs-Ankündigung des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch hat in der hessischen CDU eine Diskussion über die Neuaufstellung der Partei begonnen. Innenminister Volker Bouffier, von Landesvorstand und CDU-Kreisvorsitzenden am Dienstagabend einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden und künftigen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, stehe der Kraftakt bevor, Partei und Landtagsfraktion zu modernisieren und zu verjüngen, heißt es. Von einer „Zäsur“ für die hessische Union spricht der scheidende Ministerpräsident Koch selbst.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Erwartungen des Parteivolks an den designierten neuen „Anführer“ Bouffier sind immens. Wenig verwunderlich, dass vor allem jüngere Abgeordnete und ambitionierte kommunale Mandatsträger von der „Chance“ sprechen, die sich mit dem Abgang Kochs eröffne. Von mangelnder Dynamik, Verkrustung und „Betriebsblindheit“ nach elf Jahren unter einem alles dominierenden Landesvorsitzenden ist die Rede. Aber auch aus den Reihen erfahrener Parteistrategen gibt es mahnende Stimmen: „Der bloße Wechsel von einem Ministerpräsidenten und Parteichef zum anderen kann es nicht sein“, sagt ein Landesvorstandsmitglied. „Da muss mehr kommen, um bei der nächsten Landtagswahl bestehen zu können.“

          „Stimmungsmäßig sind wir sehr optimistisch aufgestellt“

          Christean Wagner indes zeigte sich am Mittwoch regelrecht verblüfft über die Forderung nach einem Neuanfang. „Wir sind seit elf Jahren eine erfolgreiche Regierung“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz in Wiesbaden. Die CDU habe sich in dieser Zeit „kontinuierlich erneuert“, und sie stehe „für eine dynamische Politik der Stabilität und Kontinuität“. Auch die schnelle Regelung der Koch-Nachfolge sei ein Beleg dafür, wie gut die Partei aufgestellt sei. Die CDU, so Wagner, müsse sich nicht neu erfinden, sondern werde unter Bouffier ihren erfolgreichen Weg fortsetzen. „Stimmungsmäßig sind wir sehr optimistisch aufgestellt.“

          Die Landesverfassung schreibt vor, dass mit dem zum 31. August geplanten Rücktritt des Ministerpräsidenten das gesamte Landeskabinett demissioniert. Das bietet einem neuen Regierungschef die Möglichkeit, sich sein eigenes Personaltableau zusammenzustellen, eingeschränkt allerdings durch strenge, parteiinterne Proporzvorgaben, wonach beispielsweise möglichst alle hessischen Regionen, Frauen und Männer, Katholiken und Protestanten, Alte und Junge sowie Vertreter der Sozialausschüsse und des Wirtschaftsflügels der Union im Kabinett vertreten sein sollten. Weil außer Koch auch die derzeitige Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) ihren Rückzug aus der Landespolitik erklärt hat und Innenminister Bouffier zum Regierungschef avancieren soll, wären auf jeden Fall zwei Ministerposten neu zu besetzen.

          Unverzichtbar scheint Finanzminister Karlheinz Weimar

          Unverzichtbar unter den CDU-Ressortchefs scheint angesichts der dominierenden Aufgabe, den Landeshaushalt zu konsolidieren, allein Finanzminister Karlheinz Weimar. Der Sechzigjährige denkt dem Vernehmen nach auch nicht daran, vor dieser Herausforderung zu kapitulieren. Eva Kühne-Hörmann, seit gut einem Jahr Ministerin für Wissenschaft und Kunst, hat ebenfalls gute Karten, hat sie doch nicht nur die brisante Neuverhandlung des Hochschulpakts über die Bühne gebracht, sondern auch den Vorteil, gleich mehrere Proporzvorgaben zu erfüllen: Sie ist weiblich, erst 48 Jahre alt und stammt aus Nordhessen. Alle anderen – der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Stefan Grüttner, Arbeitsminister Jürgen Banzer und der Minister für Bundesangelegenheiten, Michael Boddenberg – stehen prinzipiell zur Disposition.

          In der zweiten Reihe der amtierenden Regierung hat sich durchaus die ein oder andere Kraft für höhere Aufgaben profiliert. Fraktionschef Wagner fielen gestern auf Anhieb gleich vier Namen von vielversprechenden Staatssekretären ein: Thomas Schäfer (Finanzen), Boris Rhein (Inneres), Mark Weinmeister (Umwelt) und Petra Müller-Klepper (Arbeit); auch CDU-Generalsekretär Peter Beuth gehöre in diese Reihe. Spekuliert wird in Wiesbaden vor allem über einen möglichen Aufstieg des Frankfurter CDU-Vorsitzenden Rhein zum Innenminister.

          FDP erwartet Gespräche mit dem Koalitionspartner

          Die FDP erwarte nach der für den 12. Juni geplanten Wahl Bouffiers zum CDU-Parteichef Gespräche mit dem Koalitionspartner über die künftige Ausrichtung der Politik, äußerte der Landesvorsitzende, Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn. Dass der FDP-Block in der Regierung, mit ihm selbst sowie Kultusministerin Dorothea Henzler und Wirtschaftsminister Dieter Posch, bei der notwendigen Kabinettsumbildung nicht zur Disposition stehe, hatte er schon am Vortag klargestellt.

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