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Nach Greensill-Desaster : Flucht vor Strafzinsen ist zu Ende

Hatte lange Zeit ein gutes Rating: die private Bremer Greensill Bank Bild: AFP

Nach dem Greensill-Desaster will die Stadt Wiesbaden ihre Anlagestrategie ändern. Kämmerer Axel Imholz nimmt die Schuld auf sich.

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          Der absehbare Verlust von insgesamt 20 Millionen Euro durch die Insolvenz der Greensill-Bank wird in Wiesbaden keine Sparrunden oder Steuererhöhungen zur Folge haben. Denn die Landeshauptstadt hat mehr als 200 Millionen Euro auf der hohen Kante. Die Rahmendaten für den nächsten Haushalt müssen also nicht geändert werden, und zudem wird das Jahresergebnis 2020 deutlich besser ausfallen als befürchtet. Kämmerer Axel Imholz (SPD) gab sich in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses dennoch zerknirscht: Den Verlust „bedauert niemand mehr als der Kämmerer“.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Warum Wiesbaden überhaupt Geld bei Greensill geparkt hat und warum Imholz die beschlossene Obergrenze von zehn Millionen Euro je Anlagebank im Fall von sechs Privatbanken – darunter Greensill – aus eigener Verantwortung auf 20 Millionen Euro erhöht hat, stand im Mittelpunkt der Sitzung. Imholz beantwortete eine Fülle von Fragen der Fraktionen. Zu Greensill stand Wiesbaden demnach schon lange vor dem Oktober 2017 in einer Geschäftsbeziehung, als die Einlagensicherung für Kommunen bei Privatbanken gestrichen wurde. Wiesbaden wurde danach so vorsichtig, keine Anlagen mehr bei Privatbanken zu tätigen.

          „Die öffentlichen Banken wollen unser Geld nicht“

          Dass die Stadt es nach dem Sommer 2019 dann doch wieder tat – mit fatalen Folgen –, hat vor allem zwei Gründe: Das hessische Innenministerium ließ mit seinen Hinweisen zu Geldanlagen und Einlagensicherung vom Mai 2018 ausdrücklich die Termingeldanlage bei Privatbanken als „nicht spekulativ“ zu, weil die kommunale Geldanlage „einen angemessenen Ertrag bringen soll“. Bei seinen Hausbanken hätte Wiesbaden Strafzinsen in Höhe von 0,5 Prozent bezahlen müssen. Bei mehr als 200 Millionen Euro auf der hohen Kante wäre das immerhin eine Million Euro im Jahr, die nicht für andere Zwecke ausgegeben werden kann.

          „Die öffentlichen Banken wollen unser Geld nicht“, fasst Imholz die Situation bei den Sparkassen und Volksbanken zusammen. Dass die Stadt größter Träger der Nassauischen Sparkasse ist, hilft ihr nicht, wie Imholz in einem Gespräch mit dem Naspa-Vorstand erfuhr: „Wir werden so behandelt wie alle anderen Anleger.“ Zudem war es das Anlageziel der im Oktober 2019 neu gefassten Anlagerichtlinie, das kommunale Vermögen ungeschmälert zu erhalten und gleichzeitig möglichst hohe Zinserträge zu erzielen. Weil nicht nur einer der sechs Vermittler, mit denen Wiesbaden zum Teil seit vielen Jahren ohne negative Erfahrungen, zusammenarbeitet, Greensill als Anlage empfohlen hatte und weil Greensill mit A+ und später BBB+ ein gutes Rating aufgewiesen habe, hat Imholz nicht gezögert, dort Geld zu parken. Auch das Land hatte bei Anlagen das Rating als Orientierungshilfe empfohlen.

          Hätte der Verlust einer Rating-Stufe bei Greensill die Stadt alarmieren müssen? Solche Abstufungen bei Banken seien in einer Zeit, in der viele Kreditinstitute wegen anhaltender Niedrigzinsen Schwierigkeiten hätten, sich zu finanzieren, inzwischen „üblich“, sagte ein Mitarbeiter der Kämmerei. Geldanlagen gehören laut Imholz ohnehin zum „Massengeschäft“ der kommunalen Finanzverwaltung. Seit 2010 hat Wiesbaden nach einer Aufstellung der Kämmerei rund 500 Termingeld-Anlagen getätigt. Bis auf den Fall Greensill ohne negative Erfahrungen.

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