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Nach Anschlag in Berlin : Ansprechpartner für Opfer von Hass und Terror

Gedenkveranstaltung in Berlin: Zwei Jahre nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz übergibt eine Frau nach einer Abendandacht ein Kerzenlicht. Bild: dpa

Die Landesregierung in Hessen will Opfer von Gewalt verstärkt unterstützen. Die Entscheidung beruht auf Erkenntnissen um den Terroranschlag in Berlin – dort fühlten sich viele Betroffene vom Staat im Stich gelassen.

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          Die hessische Landesregierung will Opfer und Zeugen von Gewaltverbrechen, aber auch Einsatzkräfte, bei der Aufarbeitung solcher Ereignisse stärker unterstützen. Dazu richtet sie die Stelle eines Schutzbeauftragten ein. Diese Initiative beruht auf der Erkenntnis, dass sich Betroffene von Terroranschlägen vom Staat im Stich gelassen fühlen. Das hatten die Verletzten und Traumatisierten, aber auch Angehörige der Getöteten, nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz an Weihnachten 2016 beklagt. Die Bundesregierung berief den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), sich der Betroffenen anzunehmen.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          In seinem Abschlussbericht empfahl Beck, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern Strukturen zu schaffen, um den Opfern solcher Gewalttaten besser beistehen zu können. In ihrem Anfang des Jahres geschlossenen „Pakt für den Rechtsstaat“ verabredeten die Bundeskanzlerin und Misterpräsidenten, diesen Empfehlungen zu folgen und Schutzbeauftragte zu berufen.

          Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hält vor dem Hintergrund, dass sich Hass und Hetze im Internet immer stärker verbreiten, eine solche Institution für geeignet, Solidarität gegen solche Kampagnen zu organisieren. Diese forderten jeden Tag Opfer, die beleidigt, diskriminiert oder gemobbt würden, sagte die Ministerin dieser Zeitung weiter. Oft seien es Menschen, die in der Öffentlichkeit stünden oder sich für die Gesellschaft engagierten.

          In einigen Städten existieren bereits Beratungsstellen

          Die neue Aufgabe soll der bisherige hessische Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn nach seiner Pensionierung im nächsten Jahr übernehmen. Er erfüllt das Anforderungsprofil geradezu ideal: In seinem jetzigen Amt verfügt er über Einblicke in die Gefahren, die für Staat und Gesellschaft von Extremisten ausgehen, als Vorsitzender des Landespräventionsrates kennt er die Angst der Bürger, Opfer von Kriminalität zu werden.

          In acht hessischen Städten, nämlich Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau, Gießen, Kassel, Fulda und Limburg, gibt es in Zusammenarbeit mit den Landgerichten schon Beratungsstellen für Betroffene. Insgesamt wendet nach Auskunft des Ministeriums die hessische Justiz im Jahr deutlich mehr als eine Million Euro zum Schutz der von Kriminalität Betroffenen auf.

          Antworten auf die Fragen der Betroffenen

          Wo erhalte ich psychologische oder seelsorgerische Betreuung? Welche Möglichkeiten der finanziellen Entschädigung gibt es? Muss ich mich an die Polizei und die Staatsanwaltschaft wenden, bekomme ich juristischen Beistand? Wie gehe ich mit den Medien um? Für all diese Fragen, die sich nach solch einem schockierenden Ereignis den meisten Betroffenen völlig unvorbereitet stellen, soll es künftig den zentralen Ansprechpartner geben. Ziel ist, durch die Koordinierung der Angebote die Hilfe in einer Form zu gewährleisten, dass sie von den Betroffenen als „schnell und unbürokratisch“ wahrgenommen wird, wie die Ministerin verspricht. Dafür soll der Opferschutzbeauftragte die Grundlagen schaffen, er soll dabei so etwas wie ein Lotse im Gewirr von – derzeit noch – zwischen Bund und Ländern, sehr verstreuten Zuständigkeiten sein.

          Auch der Hass im Netz soll verstärkt bekämpft werden

          Viel erwartet wird von Fünfsinn auch im Kampf gegen Bedrohung und Kampagnen im Internet. Bisher waren diejenigen, die mit Hass und Häme überschüttet werden, weitgehend auf sich allein gestellt. Die Strafverfolgung solcher Angriffe erweisen sich weiterhin als sehr mühsam. Sowohl was die technische Beweisführung anbelangt, etwa, von welchem Computer oder Smartphone aus „gepostet“ wurde, als auch die rechtliche Einordnung als Straftat bleibt schwierig.

          In Hessen soll fortan die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden, welche Verfahren mit Priorität zu betreiben sind. Ansprechpartner für die Betroffenen sind bisher vor allem Nichtregierungsorganisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Urheber von „Hatespeech“ aufzuspüren. Diese privaten Internetfahnder zeigen solche Beiträge bei Polizei oder Staatsanwaltschaft an, aber sie helfen auch den Opfern dabei, bei den sozialen Medien oder anderen Plattformen durchzusetzen, dass solche Beiträge möglichst schnell gelöscht werden.

          Zum Konzept der Landesregierung gegen Hetze im Netz gehört es, deren Kenntnisse künftig stärker zu nutzen. Der Opferschutzbeauftragte soll diese privaten Aktivitäten mit den staatlichen Hilfsangeboten vernetzen und den Austausch von Erfahrungen fördern. Die Opfer, so sagt die Ministerin, sollen wissen, dass sie nicht allein dastehen.

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