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Standort für Museum Ernst : Unüblich, aber nicht strafbar

Entwurf mit Folgen für das Museum Ernst: der japanische Stararchitekten Fumihiko Maki im September 2017 in Wiesbaden Bild: Frank Röth

Vermutlich im Frühjahr 2022 wird das Museum Ernst in Wiesbaden eröffnet werden. Der Bau schließt die Lücke auf einem Areal, das in den vergangenen zehn Jahren nicht nur den politischen Streit befördert hat.

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          Das Museum Ernst, ein Tempel der zeitgenössischen Kunst, nähert sich seiner Fertigstellung. Vermutlich im Frühjahr 2022 wird der vom japanischen Stararchitekten Fumihiko Maki entworfene Bau auf dem Areal Wilhelmstraße 1 eröffnet werden. Der Bau schließt die Lücke auf einem Areal, das in den vergangenen zehn Jahren die Gemüter in Wiesbaden immer wieder erhitzt und nicht nur den politischen Streit befördert hat. Sechseinhalb Jahre nach Eingang der ersten von drei Strafanzeigen hat die Staatsanwaltschaft Wiesbaden das Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen die früheren Oberbürgermeister Helmut Müller (CDU) und Sven Gerich (SPD), gegen den ehemaligen CDU-Fraktionschef Bernhard Lorenz, den seinerzeitigen Wirtschaftsdezernenten Detlev Bendel (CDU) und andere Beteiligte an dem Grundstücksverkauf eingestellt.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Der an sie adressierte Vorwurf lautete, das für den Bau eines Stadtmuseums und für Wohnungen vorgesehene Areal an prominenter Stelle deutlich unter Wert verkauft und der Landeshauptstadt damit bewusst einen Vermögensschaden zugefügt zu haben. Die OFB Projektentwicklung, ein Unternehmen der Landesbank Hessen-Thüringen, hatte das rund 15.600 Quadratmeter große Areal im Frühjahr 2013 für 14,5 Millionen Euro erworben. Mit ihrem Angebot überschritt die OFB für die bebaubare Fläche von 13.800 Quadratmetern knapp den damaligen Bodenrichtwert von 1000 Euro je Quadratmeter und übernahm zudem die Abrisskosten für das Parkhaus „Giraffenkäfig“ in Höhe von 650.000 Euro. Die OFB sollte für Wiesbaden das neue Stadtmuseum bauen und an die Stadt für jährlich knapp zwei Millionen Euro und für die Dauer von 29 Jahren vermieten.

          Deal mit der OFB sollten beiden Wünschen Rechnung tragen

          Mit den Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf sollten dringend notwendige Investitionen in Schulen finanziert werden. Für die SPD hatte unter anderem der Neubau der Carl-von-Ossietzky-Schule Vorrang vor dem prestigeträchtigen, von der CDU gewünschten Kulturprojekt. Der Deal mit der OFB sollten beiden Wünschen Rechnung tragen. Die damalige Koalition aus CDU und SPD setzte den maßgeblich von Bernhard Lorenz eingefädelten Kauf im Stadtparlament gegen viele Widerstände durch, und eiligst wurde danach der Kaufvertrag protokolliert.

          Doch der politische Gegenwind endete nicht, und es begann eine destruktive Debatte in der Stadt, die am Ende nicht ohne Wirkung blieb. Ein Bürgerbegehren wurde initiiert, Gerich und Lorenz vollzogen schließlich einen Schwenk, und im Februar 2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Rücktritt von dem umstrittenen Kaufvertrag.

          Die OFB akzeptierte das aber nicht und bestand auf ihren Rechten. Um ein langwieriges Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu vermeiden, wurde vor sechs Jahren ein Vergleich geschlossen. Die Stadt erhielt das – kleinere – Museumsgrundstück zurück, auf dem heute das Museum Ernst gebaut wird, und mit 14,25 Millionen einen höheren Kaufpreis für das große rückwärtige Areal, auf dem die OFB neun „Stadtvillen“ mit 151 Wohnungen und 171 Tiefgaragenstellplätzen errichtete. Im Frühjahr 2020 war dort das neue „Quartier Wilhelms“ bezugsfertig. Für die OFB war das Kapitel „Wilhelmstraße“ damit abgehakt, aber juristisch wurde der Schlussstrich erst jetzt gezogen.

          Nicht weniger als 21 Seiten umfasst der Einste llungsbeschluss der Staatsanwaltschaft, er beinhaltet eine ausführliche Historie des Falls und die Zusammenfassung der Vernehmung von Zeugen. Am Ende legen die Staatsanwälte dar, dass sie nicht für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Verwaltung zuständig seien, sondern allein für Verstöße gegen das Strafrecht, die „mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen“ werden müssten: „Dies ist vorliegend nicht der Fall.“

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          Zwar habe es den Anfangsverdacht gegeben, dass das Grundstücksgeschäft mit einem „bewusst zu niedrig angesetzten Kaufpreis“ eingefädelt worden sei. Doch der Verkaufsbeschluss der Stadtverordneten sei nicht rechtswidrig gewesen. Es habe auch keine Verpflichtung zur Einholung eines Verkehrswertgutachtens und zu einer Ausschreibung gegeben.

          Zwar gab es zwei Gutachten, die das Grundstück mit 16,2 Millionen und mit 28,4 Millionen Euro bewerteten. Doch diese Werte könnten einer möglichen Schadensberechnung nicht zugrunde gelegt werden. Schließlich habe das vorrangige Interesse der Stadt darin bestanden, zügig ein neues Stadtmuseum zu bauen und Geld für den Schulbau zu beschaffen. Dafür sei die Stadt bereit gewesen, sich mit dem Bodenrichtwert des Areals zufriedenzugeben.

          Ausnahme „im öffentlichen Interesse“ erlaubt

          Die Gemeindeordnung verpflichte die Kommunen zwar auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine Ausnahme sei jedoch „im öffentlichen Interesse“ erlaubt, und die kommunale Selbstverwaltung gewähre einen weiten Spielraum.

          Aus Sicht der Staatsanwälte ist zudem keineswegs klar, ob tatsächlich ein Investor hätte gefunden werden können, der sich auf das Projekt Stadtmuseum eingelassen und der gleichzeitig den höchstmöglichen Kaufpreis bezahlt hätte. Schließlich wollte die Stadt ein Museum, ohne wirtschaftlich dafür einstehen zu müssen. Weil ein Museum nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden könne, sei auch der potentiell entstandene Schaden nicht zu beziffern. Wiesbaden sei „kein nachweisbarer Schaden“ entstanden, den Beschuldigen kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen, auch wenn „die Umstände des Verkaufs an die OFB unüblich“ gewesen seien.

          Die Grünen sehen mit der Einstellung des Verfahrens das Ende eines Vorgangs, der zwar „nicht strafrechtlich relevant geworden, aber doch unrühmlich für diese Stadt ist“. Die Staatsanwälte hätten die damaligen Vorgänge zumindest erhellt, sagt Fraktionschefin Christiane Hinninger. Von den beschuldigten Politikern sei keiner mehr in Amt und Würden. „Unübliche“ Verfahren dürfe Wiesbaden nicht mehr akzeptieren.

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