https://www.faz.net/-gzg-9qc2o

Umwandlung von Mietwohnungen : Sorgen vor der Zweckentfremdung

Willkommensgruß: Wohnraum-Zweckentfremdung hat viele Gesichter – so manches gehört Eigentümern, die über Airbnbn vermieten Bild: dpa

Der Mangel an Wohnraum rückt die Zweckentfremdung wieder mehr als Blickfeld. Auch wegen Airbnb. Aber es gibt Mittel gegen den Hang, Miet- in Ferienwohnungen umzuwandeln. Das zeigt das Beispiel München.

          In ihren Streit über die Erhaltung von Wohnraum können die Fraktionen des Hessischen Landtages auch aufschlussreiche Erkenntnisse der Stadt München einfließen lassen. Seit Monaten wird in Wiesbaden über zwei Gesetzentwürfe von SPD und Linken debattiert, mit denen die Zweckentfremdung von Wohnraum, der Leerstand aus spekulativen Zwecken und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verboten werden soll.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Ein entsprechendes Gesetz gilt im Freistaat seit 1972. Elke Englisch vom Amt für Wohnen und Integration der bayerischen Landeshauptstadt berichtete dem Wirtschaftsausschuss in Wiesbaden über ihre Erfahrungen. Sie sind, alles in allem, positiv.

          Im vergangenen Jahr habe ihre Abteilung 370 Wohneinheiten mit einer Fläche von insgesamt 24.000 Quadratmetern vor einer Zweckentfremdung bewahrt, berichtete Englisch. 166 inzwischen gewerblich genutzte Wohnungen und 105 leerstehende Wohnungen habe man wieder dem Mietmarkt zuführen können.

          Reihenweise Feriennutzung beendet

          Außerdem sei die Nutzung von 99 Wohnungen als Ferienwohnungen beendet worden. Den Effekt der Maßnahmen verglich Englisch mit dem Bau eines Wohngebietes. „Die Herstellung von 370 Einheiten im geförderten Wohnungsbau würde die Stadt München rund 139 Millionen Euro kosten.“

          Zur Durchsetzung des Verbotes wurden 53 Bußgeldbescheide verhängt, die sich insgesamt auf knapp eine Million Euro beliefen. Ein Eigentümer musste allein eine Viertelmillion zahlen. In einem anderen Fall wurde Zwangshaft angeordnet.

          Das Verbot der Zweckentfremdung habe eine generalpräventive Wirkung, stellte Englisch fest. Immer wieder riefen Eigentümer an, um sich zu erkundigen, was nun erlaubt sei und was nicht. Diesen Teil des Vortrages werteten SPD und Linke als Bestätigung ihres Vorhabens. Das Gesetz, dessen Anwendung alle Münchener Rathausfraktionen mittragen, hat sich in einem Normenkontrollverfahren als verfassungsgemäß erwiesen. Dass die Karlsruher Richter ein ähnliches hessisches Gesetz im Jahr 2004 verwarfen, muss also nicht bedeuten, dass ein Zweckentfremdungsverbot, wie Linke und SPD es vorschlagen, sich mit dem Grundgesetz per se nicht vereinbaren ließe.

          „Viel Geld für jedes Wohnklo“

          Aber auch die hessische Landesregierung wird dem Bericht aus München etwas abgewinnen können. Englisch bestätigte nämlich beispielsweise die Einschätzung, dass der Leerstand von Wohnungen in Ballungszentren quantitativ zu vernachlässigen sei. Für Spekulanten lohne es sich nicht, Wohnungen nicht zu vermieten, „wenn man für jedes Wohnklo viel Geld bekommt“.

          Leerstand herrsche in der bayerischen Metropole mit knapp 1,5 Millionen Einwohnern eigentlich nur in dem extrem kurzen Zeitraum zwischen dem Auszug des alten und dem Einzug des neuen Mieters. Wenn Renovierungsarbeiten länger als acht Wochen dauerten, erkundige sich die Behörde nach dem Stand der Dinge.

          Viel stärker konzentriert sich die Stadt auf die Umwandlung von Wohnungen in Büros, Kanzleien oder Arztpraxen. Darüber hinaus kümmert sich eine aus acht Personen bestehende Sonderermittlungsgruppe um die längerfristige Vermietung von Wohnraum als Feriendomizil. In ihrem Fokus steht auch der „Medizintourismus“. Dieser Begriff beschreibt das Phänomen, dass Eigentümer Wohnungen in der Nähe angesehener Kliniken an Patienten oder deren Angehörige vermieten.

          Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Linke und SPD im Hessischen Landtag laut ihren Gesetzentwürfen verbieten wollen, wenn sie spekulativen Zwecken dient, regeln die Münchener mit einem Genehmigungsvorbehalt, der in einer anderen Satzung enthalten ist. Diese Möglichkeit will die Landesregierung auch den hessischen Kommunen geben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          2007 sitzt Kanzlerin Angela Merkel von dem Eqi Gletscher in Dänemark – heute ist der Klimawandel eine ihrer größten Herausforderungen. (Archivbild)

          Klimapolitik der CDU : Die größte Baustelle der Merkel-Ära

          Die CDU will endlich den gordischen Klima-Knoten durchschlagen. Es wäre aber schon viel gewonnen, wenn der Preis auf Kohlendioxid nicht so endet wie die Energiewende.

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.
          Samstagabend in Lampedusa: 82 Gerettete wurden an Land gebracht

          Italien und die Seenotrettung : Vorübergehend berechenbar

          Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.