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Künftig in 28 Kommunen : Schwarz-Grün will stärker auf Mietpreisbremse treten

Auch hier soll bald die Mietpreisbremse gelten: Kiedrich Bild: Cornelia Sick

Die hessische Landesregierung will die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern den Geltungsbereich ausdehnen. Demnach gilt die Vorgabe künftig in 28 Kommunen. Der Spitzenverband der Wirtschaft senkt den Daumen.

          Die Landesregierung will die Mietpreisbremse nicht nur verlängern, sondern den Geltungsbereich ausdehnen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf listet nicht mehr 16, sondern 28 Städte und Gemeinden auf, in denen die Miete bei einer Wiedervermietung nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Das teilte Tarek Al-Wazir (Die Grünen) mit. Er ist seit einer Woche nicht nur für Wirtschaft, Verkehr und Energie, sondern auch für Wohnen verantwortlich. Neu eingeführt werden soll die Mietpreisbremse in Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Egelsbach, Eschborn, GinsheimGustavsburg, Heusenstamm, Hofheim, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Nauheim, Nidderau, Obertshausen und Raunheim. Nicht mehr gelten soll sie in Dreieich, Hattersheim, Kronberg und Oberursel.

          Auswahl basiert auf Gutachten

          Bestehen bleibt die Verordnung in Bad Homburg, Darmstadt, Flörsheim, Frankfurt, Griesheim, Kassel, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Offenbach, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden. In einigen dieser Kommunen ergeben sich aber Änderungen des betroffenen Gebietes. Die Auswahl basiert auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt sowie einer Selbsteinschätzung der Kommunen zur Entwicklung des Mietpreises in der Zeit zwischen 2012 und 2017.

          „Wir können nicht zulassen, dass Familien mit mittlerem Einkommen sich in Ballungsräumen keine Wohnung mehr leisten können“, betonte Al-Wazir. „Die Mietpreisbremse ist ein Beitrag dazu.“ Der Minister führte eine Studie ins Feld, die das Institut der Deutschen Wirtschaft im Auftrag

          des Bundesjustizministeriums erstellt habe. „Es ist jetzt klar, dass die Mietpreisbremse den Anstieg der Mieten dämpft.“ Allerdings ist der Effekt gering, wie der Autor der Studie, Claus Michelsen, dieser Zeitung sagte. Ohne Mietpreisbremse wären die Bestandsmieten in beliebten Wohngegenden nur zwei bis vier Prozent höher.

          Verbände sollen sich äußern

          Der Minister zeigte sich erfreut darüber, dass die Bundesregierung die Verordnung verlängere und damit einer Forderung Hessens nachkomme. „Aber es ist auch völlig klar, dass die Mietpreisbremse die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht allein lösen kann.“ Ausgenommen von der Mietenbegrenzungsverordnung sind Erstvermietungen bei Neubau oder nach einer umfassenden Modernisierung. Die derzeitige Verordnung ist in Hessen seit 2015 in Kraft. Der neue Entwurf liegt jetzt Verbänden und Kommunen zur Stellungnahme vor. Mit der Verabschiedung durch das Kabinett rechnet Al-Wazir für Ostern.

          Der Spitzenverband der Wirtschaft in Hessen senkt schon den Daumen. Von „Investitionsverhinderungspolitik“ spricht die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände. „Fachkräfte müssen sich Wohnungen in den Städten und Ballungsräumen leisten können. Die Mietpreisbremse ist jedoch das falsche Instrument, dies zu erreichen“, meint die VhU. Notwendig seien mehr Baugebiete und Wohnungen.

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