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Gegen Anträge von AfD und FDP : Mehrheit der Abgeordneten will Landtag nicht verkleinern

Größer als im Gesetz vorgesehen: der Hessische Landtag Bild: dpa

Im Hessischen Landtag gibt es ein Viertel mehr Sitze als im Gesetz vorgesehen. Und dabei bleibt es auch. Die Mehrheit lehnt Vorschläge von FDP und AfD zur Verkleinerung ab.

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          Die große Mehrheit der hessischen Landtagsabgeordneten lehnt eine Verkleinerung des Parlaments auf die eigentlich vorgesehene Zahl von 110 Mandaten ab. Das hat die erste Plenardebatte über zwei Gesetzentwürfe gezeigt. Dem Parlament gehören 137 Mitglieder seit der Landtagswahl im Herbst 2018 an. Die CDU gewann mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustanden. Die daraus resultierenden Überhangmandate wurden kompensiert, indem die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhielten.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          So wuchs der Landtag um 27 zusätzliche Abgeordnete. Die dadurch verursachten Mehrkosten belaufen sich nach den Angaben des Finanzministers auf rund zehn Millionen Euro im Jahr. Der Plenarsaal musste umgebaut werden, damit alle Parlamentarier dort Platz finden. Zusätzliches Personal wurde eingestellt. Es werden mehr Büroräume gebraucht. Die Fraktionen von FDP und AfD sind gegenwärtig außerhalb des Parlamentsgebäudes in gemieteten Büroräumen untergebracht.

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          Die Liberalen schlagen vor, die Zahl der Wahlkreise um zehn auf 45 zu reduzieren. Um denselben Wert erhöht sich die Zahl der Abgeordneten, die über die Landesliste ins Parlament einziehen. Dann wird eine mathematische Regel wirksam: Je kleiner die Zahl der direkt zu wählenden Abgeordneten und je größer die Zahl der Listenmandate, umso unwahrscheinlicher sind Überhang- und Ausgleichsmandate.

          Was verfassungswidrig wäre

          Die AfD will die Überhangmandate abschaffen: Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen, setzt nicht der übliche Ausgleichsmechanismus ein. Stattdessen sollen die direkt gewählten Politiker mit vergleichsweise knappen Ergebnissen das Mandat nicht erhalten, so dass der Landtag am Ende exakt 110 Sitze hat.

          Dass die AfD Wahlsiegern den Einzug ins Parlament verwehren wolle, sei verfassungswidrig, meinten die Redner der übrigen Fraktionen. Zum FDP-Vorschlag hieß es, wer die Zahl der Wahlkreise reduziere, müsse sie gleichzeitig flächenmäßig vergrößern. Dies treffe vor allem den ländlichen Raum. In Frankfurt könne ein Abgeordneter zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu Veranstaltungen gelangen. Aber in nordhessischen Landkreisen sei man schon heute lange mit dem Auto unterwegs. Das Ergebnis der Landtagswahl sei „historisch atypisch“, hieß es außerdem. Niemand wisse, ob es wieder zu einer so hohen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten komme. Vielleicht löse sich das Problem auch auf eine andere Weise, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph. Der Wähler habe es schließlich in der Hand, die Direktkandidaten der CDU nicht zu wählen.

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