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Mainzer Innenstadt : Tempo 30 statt Fahrverbote

Wachtposten: Die Messstation an der Parcusstraße in Mainz. Bild: dpa

Besitzer von Dieselautos können vorerst aufatmen – zumindest in Mainz. Die Stadt setzt auf eine Umweltspur, Pförtnerampeln und Tempolimits, um die Stickoxidwerte niedrig zu halten.

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          Das für die stark belastete Rheinachse drohende Fahrverbot für Dieselautos bis Euro-5-Norm ist vorerst vom Tisch. Das neue Konzept, das offiziell den Titel „Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2016–2020“ trägt, sieht dagegen vor, in der Mainzer Innenstadt künftig nahezu flächendeckend Tempo 30 vorzuschreiben und mittels moderner Ampelsteuerungen dafür zu sorgen, dass der Verkehr auf den Hauptachsen, wenngleich langsamer als bisher, möglichst ungestört fließen kann. Damit sei die Stadt, der die Deutsche Umwelthilfe wegen zu hoher Stickoxidwerte seit Jahren im Nacken sitzt, ihres Wissens nach die erste größere Kommune in Deutschland, die ihre City komplett auf Tempo 30 umstelle, sagte Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Die Grünen) am Freitag bei der Vorstellung all dessen, was Gutachter an Eingriffen vorgeschlagen haben.

          Markus Schug

          Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Durch die Neuregelung, die zum 1. September in Kraft treten soll, könnte das ursprünglich für Herbst angekündigte Fahrverbot für ältere Dieselautos bis auf weiteres ausgesetzt werden. Diesen „letzten Schritt“ hatte das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von 2018 gefordert, falls es nicht auch anders gelänge, die europaweit geltenden Stickstoffdioxidvorgaben dauerhaft und flächendeckend einzuhalten.

          Diesel-Fahrverbote nur als letztes Mittel

          Eder gab am Freitag zwar zu, dass der vor allem Corona-bedingte Rückgang beim Verkehrsaufkommen um zeitweise bis zu 50 Prozent für die im Frühjahr extrem niedrigen Messwerte von deutlich unter 42 Mikrogramm je Kubikmeter Luft verantwortlich gewesen sein dürfte. Gleichwohl sei aktuell aber auch deshalb „fast alles im grünen Bereich“, weil man sehr schnell die Busflotte nachgerüstet und in Radwege investiert habe. Zudem setze Mainz konsequent auf die Straßenbahn, deren Netz mittelfristig weiter ausgebaut werden soll. Es gehe ihr und der Stadt nicht darum, nur Messwerte an einzelnen kritischen Punkten wie früher an der Parcusstraße und jetzt an Rheinstraße und Rheinallee nach unten zu drücken, versicherte Eder: sondern um eine echte Verkehrswende hin zu umweltfreundlicher Mobilität.

          Sollten die beiden zentralen Elemente, also zum einen die Tempo-30-Zone, die zum 1. Juli auf der Rheinachse eingeführt werden soll, sowie zum anderen eine für Busse, Taxen und Radfahrer vorgesehene Umweltspur zwischen Kaiserstraße und Quintinsstraße, nicht ausreichen, werde notfalls wieder über Diesel-Fahrverbote zu sprechen sein. Allerdings nur als letztes Mittel, nur für ältere Fahrzeuge bis Euro-4-Norm und auch nur für einzelne Streckenabschnitte auf Rheinstraße und Rheinallee.

          Denn die Theodor-Heuss-Brücke soll weiterhin für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar bleiben. Und auch die Parkhäuser und Veranstaltungshallen in der City sollen, falls ein Verbot doch noch notwendig werde, mit Ausnahmegenehmigungen weiterhin erreichbar sein. Ob die nun als Entwurf präsentierten, im Detail aber sicher noch zu diskutierenden Regelungen reichen, um die Luft in der Mainzer Innenstadt merklich sauberer zu halten, wird sich weisen. Spätestens am 31. Januar 2021, denn dann soll abermals darüber befunden werden, ob es für die Rheinachse nicht doch ein Fahrverbot brauche.

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