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Mainz/Wiesbaden : Nachbarstädte feilschen um 2800 Wohnungen

Verlaufsalternative: Restaurierte Häuser in der Mainzer Innenstadt Bild: Wolfgang Eilmes

Das 140-Millionen-Geschäft zwischen Mainz und Wiesbaden, bei dem es um 2800 Wohnungen geht, scheint zu platzen: Nicht der Kaufpreis ist umstritten, sondern die Folgen für die Mainzer Wohnbau GmbH sind es.

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          Rechts des Rheins ist auch noch Mainz: Das jedenfalls behaupten die Mainzer immer dann, wenn sie daran erinnern möchten, dass die drei Wiesbadener AKK-Stadtteile – Amöneburg, Kostheim und Kastel – nach dem Zweiten Weltkrieg zu Unrecht der hessischen Landeshauptstadt zugeschlagen worden seien. So verwundert es nicht, dass die vor mehr als 90 Jahren gegründete Gesellschaft zur Errichtung von Kleinwohnungen, die heute Wohnbau Mainz GmbH heißt, noch immer über reichlich Besitz auf der anderen Rheinseite verfügt – ob als Reihenhäuschen in der Kostheimer Siedlung oder als Wohnblock in den Kasteler Krautgärten. Ein großer Teil dieser Immobilien, so haben es CDU, FDP und SPD in Mainz vor mehr als anderthalb Jahren beschlossen, soll verkauft werden, um mit den Einnahmen den städtischen Haushalt zu sanieren. Inzwischen liegt dafür ein konkretes Angebot der Nachbarstadt vor, die dem Vernehmen nach rund 140 Millionen Euro für die in Frage kommenden 2800 AKK-Wohnungen zu bieten bereit wäre und die Wohnungen dann in eine eigene Siedlungsgesellschaft überführen würde.

          Markus Schug

          Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Man stelle sich der sozialen Verantwortung und wolle die Bürger davor schützen, durch den ebenfalls denkbaren Verkauf der Objekte an einen Privatinvestor höhere Mieten zahlen oder schlimmstenfalls gar ihr Zuhause aufgeben zu müssen, heißt es im Wiesbadener Rathaus. Doch das beabsichtigte Geschäft zwischen den Nachbarn scheint zu platzen: was weniger an unterschiedlichen Preisvorstellungen für die Wohnungen liegen dürfte, sondern vor allem daran, dass Wiesbaden ergänzend zum Wohnungsgeschäft auch noch die Gesellschafterstruktur der Wohnbau verändern möchte. Und zwar derart, dass die stadtnahe Gesellschaft fortan nicht mehr so leicht von Mainzer Kommunalpolitikern für deren Zwecke einzuspannen wäre.

          Das Finanz-Ziel kaum zu erreichen

          Derzeit halten die Mainzer einen Anteil von 81,46 Prozent an der GmbH, Wiesbaden kommt auf 17,1 Prozent, und die Landesbank Rheinland-Pfalz verfügt über 1,44 Prozent des Unternehmens, das selbst dringend Kredite ablösen müsste, um wieder mehr Handlungsspielraum zu erlangen. Das Wiesbadener Modell sieht offenbar vor, weitere acht Prozent der Gesellschafter-Anteile zu erwerben, was Mainz neben dem Kaufpreis für die Wohnungen zusätzliche Einnahmen bescherte. Allerdings soll das neu geschnürte Paket von 25,1 Prozent dann jedoch an einen privaten Dritten veräußert werden. Eine solche Sperrminorität würde den Einfluss der Mainzer Politiker auf die zur Realisierung schwieriger und teurer Vorzeigeprojekte bis dato oft genug benötigte Wohnungsbaugesellschaft auf einen Schlag erheblich verringern.

          Inoffiziell wird auf beiden Seiten des Flusses bestätigt, dass der Kaufpreis nicht der Knackpunkt gewesen sei. Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) und die Mainzer Genossen sind inzwischen allerdings zu der Einsicht gelangt, dass das ganze Geschäft nicht tauge, um das ins Auge gefasste Ziel zu erreichen: Eine Veräußerung der 2800 Wohnungen sollte dem hochdefizitären städtischen Haushalt 30 bis 35 Millionen Euro zusätzlich bringen und zudem für so viel Gewinn sorgen, dass die Wohnbau ihre eigene Finanzsituation ebenfalls merklich verbessern könnte. Angesichts der vorhandenen Belastungen und der zu erwartenden Steuern geht der Aufsichtsrat der GmbH, wie zu hören war, nicht mehr davon aus, dass dies mit dem AKK-Geschäft zu erreichen sei.

          Wohnungsverkäufe längst nicht mehr so lukrativ

          Stattdessen müsse der Wohnbau-Vorstand prüfen, ob die begehrte Zuführung an die Stadtkasse nicht eher durch einen Verkauf von gewerblichen Immobilien zusammenzubekommen sei. Das Unternehmen baut derzeit etwa ein Büro- und Geschäftsgebäude am Südbahnhof, ist zudem Eigentümerin der aufwendig umgestalteten Markthäuser und nicht zuletzt an der Vermarktung der Gonsbachterrassen beteiligt. An die Mieter der zum großen Teil sanierten AKK-Wohnungen gerichtet, hat Beutel als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens noch einmal bekräftigt, dass man sich links des Rheins der sozialen Verantwortung sowohl für die Betroffenen in den Altgebieten als auch für die Wohnbau-Mitarbeiter bewusst sei. Dennoch gibt es im Stadtrat, etwa bei der CDU, durchaus Stimmen, die mittels eines Bieterverfahrens geprüft wissen wollen, wie viel Geld mit den 2800 Wohnungen beim Verkauf an private Immobiliengesellschaften zu erzielen wäre. Das weitere Vorgehen, zu dem sich die Wohnbau nicht äußern wollte, soll mit den Ratsfraktionen besprochen werden.

          Dabei dürfte ein gewichtiges Argument sein, dass Wohnungsverkäufe längst nicht mehr so lukrativ zu sein scheinen wie noch vor einigen Jahren. So rät der Mieterbund Wiesbaden dazu, mit „einer vernünftigen Bewirtschaftung und Verwaltung der Wohnungsbestände attraktive Einnahmen für die Stadtkasse zu erzielen“ anstatt das öffentliche Tafelsilber zu Unzeiten zu verkaufen.

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