https://www.faz.net/-gzg-u88k

Mainz : Unterstützung für Kraftwerk

CDU und SPD im Mainzer Stadtrat wollen dem Bau eines Kohlekraftwerks mit Auflagen zustimmen. Der Betreiber soll Millionen in einen Klimaschutzfonds zahlen.

          2 Min.

          Nach dem Willen der Stadtratsmehrheit kann das geplante Steinkohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue gebaut werden. Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich bei ihren jeweiligen internen Abstimmungen auf eine Befürwortung geeinigt. Allerdings verknüpfen sie dies mit Auflagen. So sehen beide Anträge für die nächste Ratssitzung vor, dass die Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) mehrere Millionen Euro in einen Klimaschutz-Fonds einzahlen müssen.

          Matthias Trautsch

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Position der CDU erläuterte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Litzenburger. Das Votum für die 750-Megawatt-Anlage sei die schwierigste Entscheidung, die die Mainzer CDU seit langem getroffen habe. Dem Antrag, den Kraftwerksbau aus ökonomischen Gründen zu befürworten, hätten sich zwölf Vorstandsmitglieder angeschlossen, drei hätten dagegen votiert. In der Fraktion habe es 16 Ja- und drei Neinstimmen sowie eine Enthaltung gegeben.

          CDU: Kohlekraft ist eine „Zwischenlösung“

          Nach den Worten Litzenburgers sieht die CDU in der Kohlekraft eine „Zwischenlösung“. Diese sei zur Stromversorgung nötig, solange nicht genügend Energie aus regenerativer Erzeugung gewonnen werde. Die 900-Millionen-Euro-Investition schaffe hundert Arbeitsplätze, die am Industriestandort Mainz dringend benötigt würden. Außerdem gewährleiste das Vorhaben die unabhängige Stromversorgung durch die Stadtwerke. Aus den Gewinnen der KMW werde das Defizit des öffentlichen Personennahverkehrs gedeckt, das derzeit jährlich 15 Millionen Euro betrage.

          Mit ähnlichen Argumenten sprechen sich die Fraktionsmitglieder der SPD für den Kraftwerksbau aus. Die Parteibasis hatte schon zuvor dafür gestimmt. Im Stadtratsantrag der SPD räumt Fraktionschef Oliver Sucher ein, dass der Umstieg von Gas auf Kohle zu einer Verdoppelung der Kohlendioxidemissionen pro Kilowattstunde führe. Allerdings wäre der Anstieg noch stärker, wenn die KMW auf das Vorhaben verzichteten und der Strom stattdessen aus weniger effektiven Braun- und Steinkohlekraftwerken von Großkonzernen käme. Überdies könnte in diesem Fall keine Fernwärme für Mainz ausgekoppelt werden.

          Grüne: „Lächerliches Feigenblatt“

          Beide Fraktionen fordern, die ökologischen Folgen der Kohleverbrennung durch klimapolitische Schritte auszugleichen. Dabei gehen die Forderungen der CDU weiter als die der SPD. So sollen die KMW nach Meinung Litzenburgers 15 Millionen Euro für einen Klimaschutz-Fonds zur Verfügung stellen. Mit dem Ertrag von mindestens 500.000 Euro jährlich soll etwa das Energiesparen in privaten Haushalten gefördert werden.

          Weitere Bedingungen der CDU betreffen die Technik des Kraftwerks. Die KMW sollen Vorkehrungen treffen, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt eine Abscheide-Einrichtung für Kohlendioxid nachrüsten können. Die Stadt soll im baurechtlichen Verfahren prüfen, ob sich die Abmessungen von Kesselhaus, Schornstein und Kühlturm verringern ließen. Die SPD beschränkt sich in ihren Forderungen auf die ohnehin vorgesehene Fernwärmeauskopplung und auf fünf Millionen Euro für den Klimaschutz-Fonds. Außerdem soll die Nutzung regenerativer Energien so gefördert werden, dass ihr Anteil am in Mainz benötigten Strom bis 2020 auf 20 Prozent steigt.

          In den Augen der Grünen stellen die Vorschläge von CDU und SPD nicht mehr als ein „lächerliches Feigenblatt“ dar. Von einer Kompensation für die Kraftwerksemissionen könne keine Rede sein, sagte die stellvertretende Fraktionssprecherin Tabea Rößner. Der Ausstoß von 3,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid lasse sich nicht durch Effizienzsteigerung im Verkehr oder in Privathaushalten auffangen: „Dazu müssten 1,5 Millionen Autos umgehend stillgelegt werden oder rund eine Million Haushalte gänzlich auf Heizung und warmes Wasser verzichten.“ ÖDP und Freie Wähler sprachen sich ebenfalls gegen das Kraftwerk aus.

          Weitere Themen

          Börsenglocke zum Geburtstag Video-Seite öffnen

          F.A.Z. wird 70 : Börsenglocke zum Geburtstag

          Nein, die F.A.Z. geht nicht an die Börse. Dass Werner D'Inka, seine Mit-Herausgeber und die Geschäftsführer die Eröffnungsglocke auf dem Frankfurter Parkett läuten durften, war ein Geschenk der Deutschen Börse zum 70. Geburtstag.

          Topmeldungen

          Ort einer Tragödie: S-Bahnhof Frankenstadion in Nürnberg (Archivbild)

          Am S-Bahnsteig : Stoß mit tödlichem Ende

          Zwei Jugendliche sind in Nürnberg angeklagt, zwei Schüler ins Gleisbett geschubst zu haben. Die beiden Jungen hatten keine Chance: Den Angriff konnten sie nicht sehen – die Täter standen hinter ihnen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.