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Main-Taunus-Kreis : Kelkheims finanzielles Strukturproblem

  • -Aktualisiert am

Die Stadt Kelkheim finanziert sich zu 40 Prozent über die Einkommensteuern. Bild: dpa

Keine andere Stadt im Main-Taunus-Kreis ist so abhängig von den Grund- und Einkommensteuern. Ob die geplanten Erhöhungen das Parlament passieren, ist mehr als fraglich.

          Die Hecken wurden in diesem Jahr etwas seltener geschnitten und die Papierkörbe im Park Sindlinger Wiesen etwas seltener als üblich geleert. Die Anwohner einiger Straßen mussten zudem weiter auf eine Straßensanierung warten, und es verging zuletzt fast keine Woche, in der das Büro des Bürgermeisters nicht Beschwerdemails aus der Bevölkerung erreichten – gemeinsamer Tenor: ein vernachlässigtes Straßenbild. Freilich klagen die Bürger Kelkheims auf hohem Niveau, zählt doch gerade das Taunusstädtchen mit seinem Freibad, den Streuobstwiesen, dem Rettershof und den schmucken Wohngebieten zu den ersten Adressen im Main-Taunus-Kreis.

          Heike Lattka

          Korrespondentin der Rhein-Main-Zeitung für den Main-Taunus-Kreis.

          Dass die Stadtverordnetenversammlung im vergangenen Jahr aber mit damaliger Mehrheit von CDU und FDP den Haushaltsentwurf des neuen Bürgermeisters erheblich bei Sach- und Dienstleistungen kürzte, blieb nach Einschätzung von Bürgermeister Albrecht Kündiger (Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative) nicht ohne Auswirkungen. „Die Bürger haben es registriert“, sagt er und fügt hinzu, da die Anhebung der Steuern ausgeblieben sei, drückten die Stadt 20 Millionen Euro Kassenkredite, und die Fehlbeträge vergangener Jahre summierten sich auf rund 32 Millionen Euro.

          Gewinnern bei der Neuordnung des Finanzausgleichs

          Auf das Wohlwollen und das Standortbekenntnis der überdurchschnittlich gut situierten Bevölkerung bleibt Kelkheim angewiesen. Seit Jahrzehnten gibt es im Haushalt des Gemeinwesens ein strukturelles Missverhältnis: Kelkheim finanziert sich zu 40 Prozent über die Einkommensteuern. „Wir stehen gut da“, wird Kündiger heute bei der Einbringung des zwar endlich wieder einmal mit einem kleinen Plus von 12000 Euro ausgeglichenen Haushalts 2017 verkünden. Doch während in den Städten rings herum die Gewerbesteuer als große Einnahmequelle gilt, das an Gewerbeflächen viel ärmere Bad Soden längst zu den prosperierenden Ostkreis-Kommunen wie Eschborn und Schwalbach zählt, bleibt Kelkheim weiterhin von dieser Entwicklung abgehängt: Gerade einmal sieben Millionen Euro Gewerbesteuern will die zweitgrößte Stadt des Main-Taunus-Kreises 2017 einnehmen.

          Die Alarmglocken müssten schrillen, da Kelkheim zu den Gewinnern bei der Neuordnung des Finanzausgleichs gehört. Die zusätzlichen Zuschüsse könnten nur als Indiz dafür genommen werden, dass die Steuerkraft der Stadt nicht als angemessen angesehen werde, bedauert Kündiger. Für die Erweiterung des Gewerbegebiets Münster Süd will der Bürgermeister deshalb Geld in die Hand nehmen – ein großer Wurf ist jedoch nicht zu erwarten. Denn viele ansässige Unternehmen brauchen Erweiterungsflächen – das minimiert den Spielraum für Neuansiedlungen.

          Für die Ankurbelung der Gewerbesteuerkraft Kelkheims fand bisher ohnehin keiner der Kämmerer oder Koalitionen vergangener Tage ein Patentrezept. Deshalb schlägt Kündiger zunächst einmal die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern vor. Rund 6,1 Millionen Euro würden die Grundsteuereinnahmen betragen, wenn die Stadtverordneten seinem Vorschlag folgen und den Hebesatz von derzeit 430 auf 470 Punkte anheben würden, womit Kelkheim auf den vierten Platz bei den Grundsteuern im Kreis rücken würde. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuern um 30 Punkte stellte Kündiger in den Haushalt ein.

          Professionelle Unterstützung für anerkannte Asylanten gefordert

          Ob sich diese Vorgaben jedoch bei den Stadtverordneten durchsetzen lassen, bleibt abzuwarten. Bisher zeichnet sich keine Mehrheit ab. Die Unabhängige Kelkheimer Wählerinitiative, die mit Abstand größte Fraktion, die auch den Bürgermeister stellt, fand bisher keinen Bündnispartner. Weder konnte die CDU bisher ihre Schmach nach der Wahlniederlage gut genug verdauen, um als Juniorpartner in ein Koalitionsboot mit der UKW zu steigen, noch raufte sich die UKW mit SPD und den als sprunghaft geltenden Freien Wählern zusammen.

          Kündiger wirbt dennoch für seinen Haushalt und will endlich einen Sozialarbeiter, einen Integrationsbeauftragten und zwei Betreuungskräfte an Schulen einstellen – vier zusätzliche Stellen, die aufgrund der aktuellen Flüchtlingsentwicklung unentbehrlich seien. Die anerkannten Asylanten, die sich nun eine Wohnung suchen müssten, brauchten eine professionelle Unterstützung. Politische Realitäten, sagt Kündiger, dürften nicht durch ideologische Scheuklappen ausgeblendet werden. Der Haushalt sei maßvoll. Er hoffe darauf, dass die Kommunalwahl und ihr Ergebnis zu einem Umdenken bei den bürgerlichen Parteien geführt hätte. Finanzpolitische Dogmen von früher dürften nicht mehr gelten.

          Auf die Sauberkeit in der Stadt will Kündiger besonderes Augenmerk legen. Bei den Investitionen stellt er die Sanierung der Hornauer Straße in den Mittelpunkt. Schon zu lange würden diese Ausgaben immer wieder hinausgezögert, sagt er. Und die Stadt soll künftig auch 60 Prozent der Kosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren übernehmen. Das sei ein gut investierter Betrag in die Zukunft, sagt Kündiger. Und er argumentiert auch hier wie so oft mit „dem Anspruch der Bürger an ihre Stadt“.

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