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Rheingau : Machtlos gegen Bauprojekte in den Weinbergen

Neubau: Weingut Keßler in Hallgarten Bild: Michael Kretzer

Um den Schutz der Kulturlandschaft im Rheingau sorgen sich viele, doch ein Runder Tisch findet kaum Interesse. Vielleicht weil die Eingriffsmöglichkeiten so gering sind.

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          Die Sorge um die Kulturlandschaft im Rheingau wird nicht dadurch geringer, dass nach einer Umfrage des Weinbauverbandes unter seinen 500Mitgliedern derzeit nur drei über eine Aussiedlung in absehbarer Zeit nachdenken. „Die große Angst vor einer Zersiedelung bleibe unbegründet“, beruhigt Weinbaupräsident Peter Seyffardt. Dass das Thema lange nicht so dringend ist, wie es gemessen an der Zahl der Veröffentlichungen von Bürgerinitiativen und Parteien den Anschein hat, zeigte kürzlich der Runde Tisch zur Aussiedlung, der auf Wunsch des Kreistags eingerichtet wurde. Anlass waren die Diskussionen nach dem Neubau von zwei privaten Weingütern in den Weinbergen von Eltville und Hallgarten sowie der Streit um den Standort einer Maschinenhalle der Staatsweingüter.

          Oliver Bock
          (obo.), Rhein-Main-Zeitung

          Mit CDU und AfD nahmen jedoch nur zwei der sechs Kreistagsfraktionen an der Gesprächsrunde teil, und mit dem Eltviller Patrick Kunkel (CDU) war nur einer der sieben Rheingauer Bürgermeister dabei. Womöglich scheint die Brisanz des Themas deutlich geringer geworden zu sein, seitdem die Weingüter fertiggestellt und in Betrieb sind und seitdem ein alternativer Standort für die Halle der Staatsweingüter gefunden ist. Zudem sind die Möglichkeiten der Kommunalpolitik zum Gegensteuern eng begrenzt.

          Ernüchterndes Ergebnis

          Nach übereinstimmenden Angaben von Kunkel und des Vereins Pro Kulturlandschaft Rheingau war das Ergebnis der Gesprächsrunde ernüchternd. Eine Änderung des Baugesetzbuches und damit eine Einschränkung des Rechts von Bauern und Winzern auf Aussiedlung oder auf die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude in Natur und Landschaft ist nicht zu erwarten. Damit bleiben im Rheingau nur die Hoffnung auf die Einsicht der Winzer.

          Der Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau ist entsprechend enttäuscht. Nicht nur wegen der geringen Beteiligung an der Gesprächsrunde, „denn der Schutz der heimischen Landschaft hätte mehr Einsatz verdient“. Der Verein ist zudem frustriert, dass das Kreisbauamt keine Möglichkeit sehe, ein Bauvorhaben in der Landschaft zu untersagen und den Winzer auf einen alternativen Standort zu verweisen. Das Amt sehe sich vom Gesetz zu einer Baugenehmigung gezwungen und habe nach seiner Einschätzung keine Möglichkeit, Dimension, Baustil, Betriebsgröße und tatsächliche Nutzung zu prüfen, lautet die Zusammenfassung des Kulturlandschaftsvereins.

          Zwar sei in der Runde akzeptiert worden, dass weitere Eingriffe in die Kulturlandschaft nicht verkraftbar seien. Die Gesetzeslage sei aber eindeutig, und das Recht auf Aussiedlung könne auch nicht über Festlegungen im Flächennutzungsplan ausgehebelt werden. Die Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten sei „als nicht zielführend“ erachtet worden.

          Bürgermeister Kunkel widerspricht dem nicht. Das Kreisbauamt müsse eine Genehmigung aussprechen, wenn die Kriterien der Aussiedlung erfüllt seien. Der einzige Hebel der Kommunen, Einfluss auf das Vorhaben zu nehmen, sei die Frage der Erschließung des Grundstücks, sagt Kunkel. Das hat sich in der Vergangenheit schon andernorts im Kreis als richtig erwiesen.

          Nicht tragfähig genug

          So durfte ein Bauer in Hünstetten vor knapp zehn Jahren auf seinem eigenen Grund und Boden keinen Schweinestall bauen, weil der Feldweg der Kommune für die Transporte nicht tragfähig genug war. Allerdings scheiterte die Gemeinde mit dem Versuch, ein großes Gewächshaus in Sichtweite eines Kulturdenkmals zu verhindern.

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