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Luftfahrt/Justiz : Gerichtshof weist Klagen gegen Flughafen Frankfurt ab

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Der Frankfurter Flughafen muß nicht leiser werden. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) entschieden, wie am Donnerstag bekannt geworden ist. Der HVGH wies Klagen von Mörfelden-Walldorf und eines Privatmanns ab.

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          Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt muß nicht leiser werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVGH) wies am Donnerstag zwei Klagen auf Lärmschutz sowie eine Einschränkung des Flugverkehrs ab. Der Fluglärm erreiche kein gesundheitsgefährdendes Ausmaß, urteilten die Kasseler Richter. Deshalb hätten Anlieger auch keinen Entschädigungsanspruch.

          Bereits die Betriebsgenehmigung von 1971 habe eine starke Ausweitung des Flugverkehrs vorgesehen, hieß es weiter. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. (AZ.: 12 A 1118/01, 12 A 1521/01)

          Offenbacher Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht

          Geklagt hatten die Stadt Mörfelden-Walldorf sowie ein Privatmann. Die Klage gehört zu einer Serie ähnlicher Verfahren, die bisher alle abgewiesen wurden. Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Stadt Offenbach gegen ein ablehnendes Urteil des HVGH abgewiesen. Im Revisionsverfahren will das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni endgültig über die neuen Flugrouten am Frankfurter Flughafen entscheiden.

          Der HVGH hatte die seit dem April 2001 geltende Routenführung über den Taunus größtenteils für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten auch hier anliegende Kommunen wegen der gestiegenen Lärmbelastung.

          Weitere Prozeßflut erwartet

          Eine weitere Prozeßflut erwarten die Richter im Zuge des bis zum Jahr 2009 geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Auch gegen den Bau einer großen Wartungshalle für den neuen Airbus A 380 ist bereits eine Klage in Kassel anhängig. Der Frankfurter Flughafen strebt dieses Jahr einen Rekord von 50 Millionen Passagieren an.

          Der geplante Ausbau einschließlich eines neuen Terminals soll mehr als drei Milliarden Euro kosten und ist eines der größten deutschen Verkehrsprojekte. Damit soll die Kapazität des Flughafens um 50 Prozent erhöht werden. Es wird mit zehntausenden neuen Jobs gerechnet.

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