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Flughafen-Ausbau : Leipzig stützt auch Nachtflugverbot für Frankfurt

Die Streitfrage lautet: Wieviel Flugverkehr soll nachts zulässig sein? Bild: F.A.Z. - Kai Nedden

Das Nachtflugverbot, das auf den Flughafen-Ausbau folgen soll, ist abermals in der Diskussion. Spekulationen, es werde aufgeweicht oder sogar verworfen, lassen sich mit dem Grundsatzurteil zum Berliner Großflughafen jedoch nicht begründen.

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          Kann ein „Anti-Lärm-Pakt“ die Konfrontation zwischen dem Frankfurter Flughafen und seinen Anrainern aufbrechen? Wie groß die Chancen für einen Konsens sind, soll Ende des Monats auf einer Sitzung des Regionalen Dialogforums geklärt werden. Derzeit sind die Signale aus den Gemeinden, vor dem geplanten Ausbau des Flughafens einen solchen Teilkompromiss mit dem Betreiber Fraport und den wichtigsten Fluggesellschaften schließen zu wollen, eher verhalten.

          Helmut Schwan

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Zeit drängt jedoch, die parlamentarische Sommerpause naht. Schließlich hat das hessische Wirtschaftsministerium zu verstehen gegeben, die Regelungen müssten, sollten sie in den für Jahresende angekündigten Planfeststellungsbeschluss einfließen und damit eine stärkere rechtliche Wirkung entfalten, möglichst schnell vorliegen.

          Vorschläge für „Anti-Lärm-Pakt“

          Auf der Sitzung des Dialogforums am 29. Juni werden Luftfahrtexperten darlegen, wie realistisch für Frankfurt etwa die Versetzung der sogenannten Landeschwellen oder die Einführung steilerer Abflugwinkel sind. In welchem Maß sich Schallemissionen dadurch verringern ließen, sei bei einem Besuch des Pariser Flughafens vor zwei Wochen deutlich geworden, sagte Hans-Peter Meister, Geschäftsführer der Ifok GmbH, die das Dialogforum organisiert.

          Anschauungsunterricht im Ausland und Überzeugungsarbeit im heimischen Rathaus sind freilich sehr unterschiedliche Übungen. Wie berichtet, bemüht sich der Vorsitzende des Forums, Johann-Dietrich Wörner, seit einem Jahr um eine solche Vereinbarung, an der die Anrainerkommunen, der Flughafen, die Fluggesellschaften und die Flugsicherung beteiligt werden sollen.

          (Siehe: .)

          Ziel ist es, mit einem Bündel von Veränderungen nach dem neuesten Stand der Technik die lärmgeplagten Anwohner zu entlasten. Als „Gegenleistung“ sollen die Städte zumindest darauf verzichten, wegen mangelnden Lärmschutzes gegen die Erweiterung des Flughafens zu klagen – was in den meisten Gemeinden derzeit noch als sehr einseitiges Geschäft empfunden wird.

          Zumal vielerorts bezweifelt wird, dass sich die Fluggesellschaften in dem Pakt verpflichten werden, nicht gegen das angestrebte Nachtflugverbot vor Gericht zu ziehen. In den vergangenen Wochen hat sich die Diskussion in der Frage zugespitzt, ob die von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für den Fall des Ausbaus schon früh politisch „garantierte“ Betriebsruhe zwischen 23 und 5 Uhr durch einen Anti-Lärm-Pakt aufgeweicht werden solle.

          Grundsätze des „Schönefeld-Urteils“

          Ausbaugegner griffen den Forum-Vorsitzenden Wörner heftig an und forderten ihn zum Rücktritt auf. Bisher hat Wörner seine Zusicherung, das Nachtflugverbot bleibe in seinem Kern unberührt, nicht konkretisiert. Auf Nachfrage sagte er, bei bis zu 20 Flugbewegungen je Nacht, die einige Airlines offenbar in dem Anti-Lärm-Pakt festgeschrieben haben wollen, sei diese Substanz nicht mehr gewahrt. Derzeit starten und landen jede Nacht am Frankfurter Flughafen zwischen 40 und 60 Maschinen.

          Wörner schwebt offenbar eine einstellige Zahl von Flügen vor, die jeweils sehr genau begründet werden müssten. Damit liegt er auf der vom Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung zum Bau des Berliner Großflughafens Schönefeld entwickelten Linie. Bei Licht betrachtet, könnte dieses Urteil ohnehin die neu entbrannte Auseinandersetzung um das Frankfurter Nachtflugverbot entschärfen. Sehr klar haben die Leipziger Richter, die in vielleicht drei Jahren auch über die neue Landebahn auf „Rhein-Main“ befinden werden, im März 2006 den Anspruch der Anwohner auf einige Stunden ungestörten Schlaf festgestellt.

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