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Landtagswahl mittwochs? : Bouffiers Wahlkampfgag

  • -Aktualisiert am

Läuft sich für den Wahlkampf warm: Volker Bouffier Bild: EPA

Hessens Ministerpräsident hat mit seiner Idee, den Landtag künftig mittwochs an einem zu schaffenden Feiertag zu wählen, für einen abstrusen Vorstoß gesorgt. Etwas Gutes könnte die sich darum rankende Debatte aber haben.

          In sieben Wochen wird in Hessen gewählt. Es sollte deshalb niemanden überraschen, dass Politiker in diesen Tagen mit der ein oder anderen seltsamen Initiative aus der Deckung kommen. In die Kategorie solch erstaunlicher, vor allem dem nahenden Wahltermin geschuldeter Vorstöße gehört zweifellos auch der Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), die Wahl des hessischen Parlaments künftig an einem Mittwoch zu veranstalten und diesen dann zu einem gesetzlichen Feiertag zu erklären.

          Wenn man dieser Idee unbedingt etwas Positives abgewinnen möchte, dann ist es vielleicht die gute Absicht, die dahintersteckt. Bouffier will das Bewusstsein für demokratische Wahlen als Königsrecht des Bürgers schärfen und auf diese Weise mehr Menschen an die Urne locken. Tatsächlich lässt die Beteiligung der Demokraten an politischen Wahlen aller Art zunehmend zu wünschen übrig. Immer mehr Bürger verlieren das Interesse an der Politik, weil sie der irrigen Auffassung sind, es bedeute keinen Unterschied, ob CDU oder SPD, ob Grüne, FDP oder Linkspartei, in welchen Konstellationen auch immer, an den Schaltstellen der Macht säßen. Bei vielen ist die Lethargie offenbar schon so groß, dass sie sich nicht einmal mehr alle paar Jahre zum Ausfüllen eines Wahlzettels, gern auch ganz bequem zu Hause, aufraffen können.

          Mittwochs eher als sonntags?

          Der Ministerpräsident hat ja recht: Abstinenz übende Wähler müssen aus ihrer Selbstzufriedenheit herausgerissen werden. Aber mit dem Angebot eines zusätzlichen Landtagswahl-Feiertages alle fünf Jahre (und konsequenterweise dann ja wohl auch bei jeder Bundestags-, Europa- und Kommunalwahl) ist das nicht zu bewerkstelligen. Wieso sollte jemand am Mittwoch eher wählen als am Sonntag?

          Zu befürchten ist vielmehr, dass der zusätzliche Feiertag genutzt würde, um die Demokratie im Grünen, im Schwimmbad oder im Biergarten zu feiern und die Wahl Wahl sein zu lassen. Ein Wahltag ist eben gerade kein Feiertag, und wählen ist keine Form der Freizeitgestaltung, sondern ein staatsbürgerliches Recht, dessen Bedeutung bedauerlicherweise oft nur noch eine Minderheit zu schätzen weiß.

          Immerhin: Für Aufsehen hat Bouffier mit seinem abstrusen Vorstoß gesorgt. Vielleicht macht die Diskussion über einen arbeitsfreien Wahlmittwoch den ein oder anderen Politik- und Parteiverdrossenen sogar erst darauf aufmerksam, dass in Hessen am 28. Oktober über einen neuen Landtag und in einer mit der Wahl verbundenen Volksabstimmung über 15 Änderungen der Landesverfassung zu befinden ist. Dann hätte Bouffiers Wahlkampfgag sogar noch etwas Gutes.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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