Sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am kommenden Freitag ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen erklären, müsste sie aus Sicht der Union ihr Amt niederlegen. „In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. „Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf“, fügte er hinzu.

Zuvor hatten auch Politiker von Grünen und FDP haben Nancy Faeser vor einer möglichen Doppelrolle als hessische SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin gewarnt. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte dem „Handelsblatt“: „Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin – gerade in diesen Zeiten.“ FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten“.

Freitag Entscheidung

Von Notiz erklärte, bei jeder dieser beiden Aufgaben, Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf und Bundesinnenministerin - sei man „terminlich und persönlich maximal eingebunden“. „Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig.“ Die Landtagswahl in Hessen ist am 8. Oktober.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Montag berichtet, Faeser werde auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt. Die F.A.Z. hatte auch des öfteren über die Tendenz zu diesem Vorgehen berichtet

An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung zu ihren Plänen erklären – also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 8. Oktober. Kanzleramt und Bundesinnenministerium wollten den Bericht nicht kommentieren.

Das Bundesinnenministerium sei für Faeser zwar auf der einen Seite, „eine Plattform, die sie nutzt“, um ihre Bekanntheit zu steigern, sagte Throm. Die SPD-Politikerin stehe durch das Amt aber auch in der Kritik, „da Deutschland in Migrationsfragen jetzt innerhalb der Europäischen Union isoliert ist“. Dass Faeser nach der Messerattacke in einem Zug in Schleswig-Holstein die Frage gestellt habe, warum sich der Täter noch in Deutschland aufgehalten habe, obgleich das ihrem Ministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Entscheidung über den Schutzstatus des Mannes die Verantwortung trage, sei zudem „mehr als scheinheilig“ gewesen.

Die Christdemokraten gehen in Hessen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen kandidiert Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.