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Fehlende Begründung : Landgericht Frankfurt kippt Mietpreisbremse in Hessen

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Die Landesregierung hatte die Mietpreisbremse für 16 Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Bild: dpa

Das Landgericht Frankfurt erklärt die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam. Die Landesregierung hatte 2015 nicht nachgewiesen, warum der Wohnungsmarkt so angespannt ist.

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          Das Landgericht Frankfurt hat die sogenannte Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Verordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschieden die Richter am Dienstag. Die für Mietsachen zuständige Zivilkammer gab damit in der Berufung einem Vermieter aus Frankfurt recht.

          Mit der Verordnung hatte Hessens Bauministerin Priska Hinz (Grüne) im November 2015 ein Bundesgesetz umgesetzt. Demnach darf bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Hinz hatte die Vorschrift für 16 Kommunen in Hessen erlassen, deren Wohnungsmarkt als angespannt gilt. Darunter sind viele im Rhein-Main-Gebiet.

          Fehlender Grund für angespannten Wohnungsmarkt

          Das Gericht wies darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber bei der Mietpreisbremse von den Ländern eine Begründung verlangt habe, wieso ein spezieller Wohnungsmarkt als angespannt einzustufen ist. Dabei müsse es um „nachprüfbare Tatsachen“ gehen. Die Regierung in Wiesbaden habe aber zum Zeitpunkt der Verordnung nur einen Begründungs-Entwurf vorgelegt. Das spätere Nachschieben der Begründung können die Mängel der Verordnung nicht heilen.

          Das Landgericht hob mit seiner Entscheidung ein Urteil des Amtsgerichts aus der ersten Instanz auf. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig, weil wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen wurde.

          „Desaster“ der Landesregierung

          Vor dem Amtsgericht hatte ein Mann nach Einzug in seine Wohnung im Jahr 2016 geklagt. Er wollte die von ihm verlangte Miete nicht bezahlen, weil sie die in der Mietpreisbremse vereinbarte Zehn-Prozent-Grenze überschreite. Der Vermieter verlor den Prozess vor dem Amtsgericht - war jetzt aber vor dem Landgericht erfolgreich.

          Trotz des Urteils habe die Mietpreisbremse weiterhin Bestand, sagte ein Sprecher des hessischen Umweltministeriums in einer ersten Reaktion. Die Entscheidung des Gerichts wirke nur in diesem einen konkreten Rechtsstreit. Zudem sei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Den Vorwurf, dass die hessische Mietenbegrenzungsverordnung nicht ausreichend begründet sei, wies das Ministerium zurück.

          Die SPD-Opposition sprach hingegen von einem „Desaster“ für Schwarz-Grün. Tausende Mieter müssten jetzt damit rechnen, dass ihre Wohnungen teurer würden, sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die FDP machte Ministerin Hinz für das Urteil persönlich verantwortlich. Solche Fehler dürfe es nicht mehr geben, erklärte die Abgeordnete Wiebke Knell. Hinz sei schon von Anbeginn mit der Wohnungspolitik überfordert gewesen, kommentierte der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus die Entscheidung.

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