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: Landesregierung will 120 Behördenstandorte schließen

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Rund 120 seiner hessenweit insgesamt 1700 Behördenstandorte wird das Land nach Angaben des Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), in den nächsten Jahren schließen. Insgesamt betroffen von der ...

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          Rund 120 seiner hessenweit insgesamt 1700 Behördenstandorte wird das Land nach Angaben des Chefs der Staatskanzlei, Stefan Grüttner (CDU), in den nächsten Jahren schließen. Insgesamt betroffen von der Neuorganisation der Standortstruktur seien etwa 200 Behörden und Gerichte mit rund 2600 Beschäftigten. Jedoch seien Entlassungen damit nicht verbunden, beteuerte der Minister. Allerdings würden ausscheidende Mitarbeiter in vielen Fällen nicht mehr ersetzt. Grüttner versprach, daß die "Balance" zwischen effektiver Aufgabenwahrnehmung, Bürgernähe und regionaler Ausgewogenheit gewahrt werde. Der Minister verkündete diesen dritten Schritt der Verwaltungsreform nach dem Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Einführung der sogenannten "Neuen Verwaltungssteuerung" überraschend zunächst vor Journalisten und dann vor dem Landtag. Die Opposition, die schon seit Monaten erfolglos Aufklärung über die Reform der Standortstruktur gefordert hatte, warf der Landesregierung daraufhin Mißachtung des Parlaments vor und erzwang eine Debatte im Landtag über das, so die SPD, neue "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm" der Landesregierung.

          Ein weiterer Schritt wird nach Auskunft Grüttners die innere Reform der Regierungspräsidien sein, die ein neues, gestrafftes Profil erhalten würden. Langfristig sollen mehr als 10000 der insgesamt 150000 Stellen in der Landesverwaltung gestrichen werden. Grundüberlegungen waren bei der Neuorganisation, wie der Chef der Staatskanzlei vortrug, der kostenbewußte Einsatz von Steuermitteln, schnellere und bessere Dienstleistungen für die Bürger, die Gewährleistung von Präsenz "in der Fläche" und die effiziente Nutzung moderner Kommunikationstechnik. Die Prüfung der Standorte von Behörden und Gerichten in Hessen sei zum einen unter dem Gesichtspunkt vorgenommen worden, Strukturen zu straffen. Da die Mobilität der Bürger gestiegen sei und moderne Kommunikationsmittel zur Verfügung stünden, kann die "Standortdichte" nach Ansicht Grüttners ohne Einbußen beim Service verringert werden. Die "Eigenheiten regionaler Verhältnisse" seien nach Möglichkeit einbezogen worden. Grüttner nannte als Kriterien zum Beispiel die Arbeitslosenquote an den Standorten, die Zahl der Arbeitsplätze oder andere Belastungen für die Region, wie zum Beispiel die Auflösung von Standorten der Bundeswehr. Parteipolitische Aspekte hätten keine Rolle gespielt, sagte der Minister.

          Bündeln will die Landesregierung die Kataster- und Flurneuordnungsverwaltung zu sogenannten "Bodenmanagementbehörden", in die nach einer entsprechenden Bundesgesetzänderung auch die Grundbuchämter integriert werden sollen. Davon wird es sieben (mit fünf Außenstellen) in Heppenheim (mit Außenstelle in Michelstadt), Limburg (Hofheim/Taunus), Büdingen, Marburg, Fulda (Lauterbach), Homberg/Efze (Eschwege) und Korbach (Hofgeismar) geben. Zudem blieben zwölf Anlaufstellen erhalten. Die Reorganisation des Katasterwesens wird, wie Grüttner versicherte, "behutsam durchgeführt und sich bis zum Jahr 2008 erstrecken". Aufgelöst werden auch die Außenstellen der Ämter für Straßen- und Verkehrswesen in Gießen, Weilburg und Bad Hersfeld.

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