Landespolitik/Kultur : Trotz Finanznot des Landes: CDU gibt Mittel für Erbacher Schloß frei
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Trotz Finanznot will das Land das Schloß Erbach kaufen Bild: dpa/dpaweb
Nun ist es endgültig: Das Land kauft das Erbacher Schloß. Die CDU-Mehrheit im Landtag hat der Freigabe der Mittel in Höhe von 13,3 Millionen Euro zugestimmt. Die Opposition rügte den Beschluß. Er passe angesichts der Etatsperre nicht in die Zeit.
Trotz knapper Finanzen hat die hessische CDU 13,3 Millionen Euro für den Kauf des Erbacher Schlosses mit seiner historischen Sammlung freigegeben. Die CDU-Mehrheit habe am Mittwoch im Landtags-Haushaltsausschuß dem Kauf zugestimmt, bestätigten SPD und Grüne. SPD, FDP und Grüne lehnten den Kauf aus finanziellen Gründen ab. Erst am Vortag sei wegen drohender Steuerausfälle eine Haushaltssperre verhängt worden. Mit der Freigabe kann das Land das Schloss endgültig von der Grafenfamilie kaufen. Die SPD forderte Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) auf, dennoch davon abzusehen.
Pläne für den Kauf des Schlosses im Odenwald gibt es seit den achtziger Jahren. Der Kauf wird mit der Finanznot des Grafenhauses begründet, die zu einem Ausverkauf der Sammlung führen könnte. Corts will die einmalige, rund 200 Jahre alte Sammlung als Ganzes erhalten und außerdem mit Schloß und Sammlung den Tourismus im Odenwald ankurbeln. Die Mittel für den Erwerb waren im Landeshaushalt 2005 eingeplant, mussten aber noch freigegeben werden.
Kritik von der Opposition
Der Kauf passe nicht in die Zeit, kritisierte die SPD. Die Grünen verlangten namentliche Abstimmung über den Kauf während der Landtagssitzung in der kommenden Woche. Am Montag verkünde Corts Kürzungen für die Hochschulen, am Dienstag verhänge Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) eine Haushaltssperre, und am Mittwoch beschließe die CDU den Schloßkauf - das verstehe niemand, sagte der Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Auch der hessische DGB forderte namentliche Abstimmung, damit jeder wisse, wer im Landtag für die „Sozialhilfe“ zu Gunsten des Grafen stimme. Der FDP-Abgeordnete Michael Denzin sprach angesichts leerer Landeskassen von einem „Kauf auf Pump“.
Zustimmung gab es vom Odenwälder Landrat Horst Schnur (SPD). „Es sind schwierige Zeiten, aber der Kauf ist die einzige Chance, die Sammlung geschlossen in Erbach zu halten“, sagte Schnur. Wenn sich die Mehrheit dagegen entscheide, sei der Graf gezwungen, Stücke der Sammlung zu veräußern. Bei den Diskussionen über den Kulturetat sieht Schnur den Odenwald in der Rolle des Sündenbocks. „Über die 200 Millionen Euro für die Museumslandschaft Kassel oder die 50 Millionen Euro für den Erweiterungsbau des Landesmuseums Darmstadt ist von der Opposition nichts zu hören.“
Graf: Größer Deal seiner Familie
Der Kauf einschließlich eines mietfreien Wohnrechtes für die Grafenfamilie war bereits im vergangenen Jahr geplant. Er war aber zurückgestellt worden, nachdem Äußerungen von Erbgraf Eberhard zu Erbach-Erbach über seine finanzielle Lage für Verärgerung bei Landespolitikern aller Parteien gesorgt hatten. Es entstand der Eindruck, die finanzielle Lage des Grafen sei doch nicht so kritisch. Der Graf hatte von dem „größten Deal“ seiner Familie gesprochen. Corts will Vertrauensleuten der Fraktionen die Möglichkeit verschaffen, sich über die finanzielle Lage des Grafen zu informieren. Nach neuen Verhandlungen soll die Familie eine Eigentumswohnung im Schloss und Nutzungsrecht erhalten.
