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Landespolitik/Handel : Hessen hebt Ladenschluß weitgehend auf

  • -Aktualisiert am

Etwa auf der Zeil künftig werktags möglich: Shoppen rund um die Uhr Bild: F.A.Z. / Foto Rainer Wohlfahrt

Begleitet von Protesten der Gewerkschaften und Kirchen hat der Landtag den Ladenschluß in Hessen weitgehend aufgehoben. Von Dezember an sind die Öffnungszeiten an Werktagen freigegeben, doch darf der Handel nur an vier Sonntagen öffnen.

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          Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft hat der Landtag ein „Ladenöffnungsgesetz“ beschlossen, das es Geschäftsinhabern ermöglicht, an Werktagen rund um die Uhr zu verkaufen. Die Sonn- und Feiertage hingegen werden, mit vier Ausnahmen im Jahr, unter Schutz gestellt. CDU und FDP stimmten dem von der Union vorgelegten Gesetz zu, das am 1. Dezember in Kraft treten soll; SPD und Grüne lehnten es ab.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Vor der abschließenden Debatte über die Gesetzesinitiative hatte die Gewerkschaft Verdi der CDU-Fraktion rund 12.000 Protestunterschriften überreicht. Das auch vom hessischen Einzelhandelsverband abgelehnte Gesetz sei unsozial und wettbewerbsverzerrend, da es Kaufhäuser und Einkaufszentren bevorteile, lautete die Kritik.

          Sonntage künftig stärker als bisher geschützt

          Ulrich Caspar (CDU) sprach von einem „guten Tag“ für den Einzelhandel und die Verbraucher und wies darauf hin, daß niemand gezwungen sei, sein Geschäft rund um die Uhr zu öffnen. Jeder Händler könne vielmehr selbst über die Öffnungszeiten entscheiden. Die Neuregelung biete Geschäftsinhabern und Verbrauchern allerdings mehr Freiraum und sorge für eine „Entzerrung“ des üblichen Einkaufstrubels an Samstagen. Die FDP hätte sich nach den Worten des Abgeordneten Dieter Posch eine noch weiter gehende Vereinbarung gewünscht, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht hätte, über Ausnahmen vom Sonntagsverkaufsverbot selbst zu entscheiden. Aber auch der CDU-Vorstoß sei nach einer mehr als 20 Jahre währenden Diskussion ein erfreulicher Fortschritt. Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) hob hervor, daß die Sonntage künftig stärker als bisher geschützt seien und die Arbeitnehmerschutzgesetze natürlich gültig blieben.

          Aus Sicht von Petra Fuhrmann (SPD) war der gestrige Tag „ein schwarzer Tag für den kleinen Einzelhandel“. Das „Ladenöffnungsgesetz“ sei familien-, frauen-, arbeitnehmer- und mittelstandsfeindlich, hebele Tarifverträge aus und sei „zutiefst unsozial“. Die Hoffnung, mit verbesserten Einkaufsmöglichkeiten sei die Konjunktur zu beleben, werde sich nicht erfüllen. Die Kunden würden nicht mehr Geld ausgeben, sondern ihre Einkäufe nur zeitlich anders verteilen. „Sie machen hier Politik für gutverdienende Singles.“ Frank Kaufmann (Die Grünen) beklagte, daß von dem Gesetz vor allem Einkaufszentren am Rande der Städte, Kaufhäuser und Einzelhandelsketten profitieren würden. In vielen Innenstädten würden schon die heute möglichen Öffnungszeiten bis 20 Uhr nicht ausgeschöpft.

          Kritik von Kirchen und Gewerkschaften

          Nach dem neuen Gesetz dürfen die Kommunen jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage festlegen. Ausnahmen sind die Adventssonntage, die Weihnachtsfeiertage, Karfreitag, die Osterfeiertage, die Pfingstfeiertage, Fronleichnam, der Volkstrauertag und der Totensonntag. An Heiligabend und Silvester sind die Geschäfte spätestens um 14 Uhr zu schließen.

          Bei einer Anhörung des Landtags war der Gesetzentwurf auf Kritik von Kirchen, Gewerkschaften und des Einzelhandelsverbandes gestoßen. Allerdings werden die Öffnungszeiten auch in den meisten anderen Bundesländern rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft liberalisiert. Die Zuständigkeit für den Ladenschluß war mit der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Die Händler am Frankfurter Flughafen sind künftig keinerlei Beschränkungen mehr unterworfen und dürfen auch an den besonders geschützten Sonn- und Feiertagen sämtliche Waren rund um die Uhr verkaufen.

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