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Landespolitik : "Durchgefallen": Proteste von Eltern an vielen Schulen

  • Aktualisiert am

126 Schulen in Hessen haben sich, zumeist über die Elternbeiräte, an einem Aktionstag gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung auf dem Bildungssektor beteiligt. Ministerin Wolff wies die Kritik zurück.

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          126 Schulen in Hessen haben sich, zumeist über die Elternbeiräte, gestern an einem Aktionstag gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Landesregierung auf dem Bildungssektor beteiligt. An vielen Schulen versammelten sich Eltern, präsentierten Plakate mit dem Aufdruck "Hessens Schulpolitik fällt durch den Eltern-TÜV" und hielten ihren Protest auf Fotos fest. Michael Gutmann, Schulelternbeiratsvorsitzender des Friedrich-Ebert-Gymnasiums in Mühlheim und Organisator der vom Kreis Offenbach ausgehenden Aktion, sprach gestern auf einer Pressekonferenz von einer "Welle des Konsenses". Schulen aus dem Odenwaldkreis und Frankfurt hätten ebenso mitgemacht wie solche aus den Regionen Büdingen, Limburg und Marburg. Die Beteiligten wollten Bilder von dem Aktionstag schnellstmöglich auf der Internetseite www.elternprotest.de veröffentlichen.

          Unter anderem richtete sich der Elternprotest gegen die Absicht des Landes, Zeitverträge für Lehrer nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) wegen der verordneten Mehrarbeit für beamtete Lehrer zur Schuljahreshälfte nicht zu verlängern. Angesichts von jüngsten Meldungen aus dem Kultusministerium, daß ein Großteil der Vertretungsverträge, die am 31. Januar auslaufen, sehr wohl verlängert werde, wenn dies notwendig sei, stellten sich den Eltern immer noch zahlreiche Fragen, sagte Gutmann. "Was ist ein Großteil?" und "Was ist notwendig?" Hier gebe es "eine Hintertür, die Scheunentorgröße hat". Die "Unterrichtsgarantie" bezeichnete Gutmann als "Theorie"; in der Praxis sei durch Abiturprüfungen, Fortbildungen, Krankheit oder Klassenfahrten von Lehrern "erheblicher" Unterrichtsausfall zu verzeichnen. Dagmar Nonn-Adams, Vorsitzende des Kreisschulelternbeirats des Kreises Offenbach, sagte, die Eltern verdeutlichten mit ihrem Protest, daß ihnen Schule wichtig sei. Die Arbeit mit Kindern sei "kein geeigneter Bereich, um Sparmaßnahmen durchzusetzen".

          Land will bis 2008 rund 500 neue Lehrerstellen schaffen

          Die Vorsitzende des Landeselternbeirats, Sibylle Goldacker, erinnerte daran, daß durch die von der Landesregierung verordnete Mehrarbeit für Lehrer rechnerisch etwa 1300 Stellen mehr zustande kämen, gleichzeitig aber rund tausend Stellen wegfallen würden, weil Pensionierungen nicht vollständig kompensiert werden sollten. Die Pisa-Studie habe gezeigt, was man besser machen könne, "und jetzt wird gestrichen", klagte auch Goldacker.

          In Wiesbaden äußerte sich Kultusministerin Karin Wolff (CDU) zu dem Aktionstag. Sie bekräftigte, daß das zweite Schulhalbjahr am 1. Februar "geordnet und ohne Wechselchaos" beginnen werde. Einige Eltern hätten in diesem Zusammenhang wider besseres Wissen "Hysterie" geschürt, kritisierte Wolff. Der "hohe Stand der Unterrichtsversorgung" in Hessen bleibe auch unter den neuen Vorzeichen erhalten. Durch die höhere Unterrichtsverpflichtung werden nach Darstellung der Ministerin zum Jahresanfang 1.250 Stellen gewonnen. Dauerhaft im System blieben, nach Abzug aller Einsparvorgaben, 300 Stellen, die 8.000 Stunden entsprächen. Sie sollen zur Qualitätsverbesserung genutzt werden. Bei den Vertretungsverträgen reichen nach Angaben Wolffs auch nach der Kürzung von 34 auf 26 Millionen Euro die Mittel aus, um zwei Drittel der 9.000 Verträge dieses Jahres zu erhalten. Kündigungen von Vertretungsverträgen schloß Wolff aus.

          Für Neueinstellungen von Lehrern wird es, wie Wolff versicherte, einen "Einstellungskorridor" von 30 Prozent für freiwerdende Stellen geben, während in der übrigen Landesverwaltung nur 20 Prozent nachbesetzt werden dürften. Dabei würden in erster Linie jene Referendare verpflichtet, die in Mangelfächern gebraucht würden. Die Ministerin rechnet damit, im nächsten Jahr 400 bis 500 junge Lehrer einstellen zu können. Sie erwartet für 2004 etwa 1.500 Abgänge, vorwiegend in den Ruhestand. Und es bleibe dabei, sagte Wolff: "Wir werden, wie versprochen, bis zum Jahr 2008 weitere 500 Lehrerstellen schaffen."

          "Klassen werden noch größer werden"

          FDP und Grüne kritisierten die Darstellung der Ministerin. Wolff betreibe "Beschwichtigungspolitik", sagte die FDP-Schulpolitikerin Dorothea Henzler. Es sei noch keineswegs klar, wie viele Stunden durch Mehrarbeit abgedeckt werden könnten. Das "große Erwachen" für Lehrer, Schüler und Eltern komme erst im Februar 2004, wenn die Stundenpläne neu aufgestellt sein würden und dann der Lehrerbedarf ermittelt werde. Das werde erhebliche Veränderungen an den Schulen mit sich bringen.

          Eltern seien nicht hysterisch, wenn sie gegen die sich abzeichnende Unterrichtsverschlechterung protestierten, wandte die Grünen-Schulexpertin Priska Hinz ein. Auch "noch so schöne Zahlenspiele" der Kultusministerin könnten nicht vertuschen, daß im nächsten Jahr 1000 Lehrerplätze weniger als heute besetzt sein und daß 200 Vertretungslehrerstellen den Kürzungen durch die Landesregierung zum Opfer fallen würden. "Klassen werden noch größer werden", sagte Hinz. Der landesweite Protesttag der Eltern und Schulen sei gerechtfertigt gewesen. Es werde wohl nicht der letzte gewesen sein. (es./ak.)

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