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Landesplanung : Gerichtshof kippt Regionalplan Südhessen - Flughafenausbau betroffen

  • Aktualisiert am

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen, der Freiflächen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens enthält, für nichtig erklärt. Grund ist ein Fehler der Landesregierung.

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          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Regionalplan Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat den Regionalplan Südhessen mit Freiflächen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens für nichtig erklärt. Die Landesregierung habe den Plan in ihrem Genehmigungsbeschluß vom November 2000 unbefugt geändert, deshalb sei er nicht rechtswirksam zustande gekommen, begründete der VGH seine Entscheidung am Freitag und gab der Gemeinde Flörsheim Recht (AZ 4 N 406/04). Der BUND sieht darin einen schweren Rückschlag für den Flughafenausbau.

          Der Genehmigungsbeschluß der Landesregierung enthalte Nebenbestimmungen, die den ursprünglichen, von der Regionalversammlung Südhessen verabschiedeten Plan wesentlich veränderten, teilte der VGH zur Begründung seines Beschlusses mit. Die Revision wurde nicht zugelassen. Es ist aber nach Mitteilung des VGH Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht möglich.

          „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige“

          Falls der Beschluß rechtskräftig wird, gibt es nach Auskunft des VGH drei Möglichkeiten: Entweder der Regionalplan wird ohne Nebenbestimmungen neu genehmigt oder der regionale Raumordnungsplan 1995 tritt automatisch wieder in Kraft oder die Regionalversammlung verabschiedet einen neuen Plan.

          Der Flörsheimer Bürgermeister Ulrich Krebs (CDU) äußerte sich zufrieden: „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für all diejenigen, die den Flughafenausbau über's Knie brechen wollen“, sagte er am Freitag. Die Entscheidung sei ein Erfolg im Kampf der Stadt gegen einen „unzumutbaren Eingriff“ in die Planungshoheit. Das gesamte Raumordnungsverfahren müsse nun neu aufgerollt werden. Nach Auffassung des Anwalts der Stadt gelte nun wieder der Plan von 1995, in dem eine Erweiterung des Flughafens nur innerhalb des bestehenden
          Zaunes zulässig sei.

          Offenbach und Flörsheim sollen auf Neubaugebiete verzichten

          Dies meint auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der in der Gerichtsentscheidung einen schweren Rückschlag für den Ausbau des Flughafens sieht. Eine schnelle Planfeststellung für die A380-Werft außerhalb des Flughafengeländes im Bannwald sei nun nicht mehr vorstellbar.

          Nach Auffassung des hessischen Wirtschaftsministeriums hat die VGH-Entscheidung allerdings keinen Einfluss auf den Flughafen-Ausbau. Zum einen seien die Einzelheiten im Landesentwicklungsplan geregelt, der eine größere rechtliche Verbindlichkeit habe als der
          Regionalplan. Zum anderen gehe der südhessische Regionalplan von dem bestehenden Flughafen aus, ohne die Pläne für die Nordbahn zu berücksichtigen, sagte ein Sprecher.

          Offenbach und Flörsheim sollten nach den Vorgaben des genehmigten Regionalplans bei einem Ausbau des Flughafens auf einige Neubaugebiete verzichten. Dagegen hatten sie vor dem Kasseler VGH geklagt, der den Normenkontrollantrag zunächst als unzulässig zurück
          wies. Diese Entscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November 2003 korrigiert und das Verfahren an den VGH zurück verwiesen, der nun entschied.

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