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Corona-Hilfe : Hessen erhöht Beitrag für Kommunen

Auch der Nahverkehr wird unterstützt. Bild: dpa

Eine halbe Milliarde Euro mehr für die hessischen Kommunen: Die Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden danken dem Land für die dringend nötige Hilfe. Das schaffe Planungssicherheit und Vertrauen.

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          Die hessische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein Hilfspaket geeinigt, in dem die Unterstützung zur finanziellen Bewältigung der Corona-Pandemi im Einzelnen geregelt ist. Das Gesamtvolumen umfasst bis zum Jahr 2024 rund drei Milliarden Euro. Eigentlich waren dafür in dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Landes nur 2,5 Milliarden Euro vorgesehen.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Die Erhöhung ergebe sich „aus weiteren Vereinbarungen“ zu denen man in den Gesprächen mit Kreisen, Städten und Gemeinden gelangt sei, erklärten Finanzminister Michael Boddenberg und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) am Freitag in einer Pressekonferenz. Nach ihren Angaben werden 1,4 Milliarden Euro benötigt, um den kommunalen  Finanzausgleich zu stabilisieren. Das ist nötig, weil er weitgehend von den  nach dem Ausbruch des Virus drastisch gesunkenen Steuereinnahmen des Landes abhängt.

          Geld für den ÖPNV, Krankenhäuser oder Schulen

          Aber die Einbrüche werden nicht nur abgewendet. Bis 2024 soll der  Finanzausgleich sogar um 112 Euro jährlich steigen. Diese Hilfe werde vor allem den finanzschwächeren Kommunen helfen, meinte Boddenberg. 661 Millionen Euro bringt das Land auf, um die Gewerbesteuerausfälle der  Kommunen teilweise zu kompensieren. Darüber hinaus bekommen die Kommunen beispielsweise Geld für den öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Schulen und Kindertagesstätten. Beuth, der als Innenminister die  Aufsichtsbehörde des Landes über die Kommunen führt, erinnerte daran, dass die Kreise, Städte und Gemeinden in den zurückliegenden Jahren solide gewirtschaftet und zum Teil auch Rücklagen gebildet hätten, auf die sie nun  zurückgreifen könnten.

          Die Vertreter der Landkreise, Städte und Gemeinden waren zu der Pressekonferenz  in Wiesbaden angereist, um sich mit großem Nachdruck für die Hilfe zu bedanken. Damit schaffe das Land Planungssicherheit und Vertrauen, hieß es. Der  sozialdemokratische Präsident des Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle, merkte an, dass sich neben dem Land auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kommunen einsetze.

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