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Zu wenig Platz auf den Straßen : Nicht nur Al-Wazir lehnt geplante Öffnung der Busspuren ab

Freie Fahrt für Busse: Neue Regeln könnten das ändern. Bild: Cornelia Sick

Die vom Bundesverkehrsminister geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung stößt im Land und in Großstädten auf Ablehnung. Auch Landesverkehrsminister Al-Wazir lehnt es ab, Busspuren für Autos freizugeben und äußert Gegenvorschläge.

          Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hat sich gegen den Plan von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gewandt, Busspuren für elektrische Tretroller und Autos zu öffnen, die mit Fahrgemeinschaften von mindestens drei Personen besetzt sind. Es sei „keine gute Idee, dass der Bundesverkehrsminister jetzt alle auf die Busspur schicken will, für die es sonst zu wenig Platz gibt“, sagte Al-Wazir dieser Zeitung auf Anfrage.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Tim Niendorf
          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Es stimme, dass es auf den Radwegen zunehmend eng werde. Und wenn jetzt die Elektro-Roller noch dazukämen, werde es absehbar zu mehr brenzligen Situationen kommen. „Aber die Lösung kann dann nicht die Öffnung der Busspuren sein, sondern breitere Radwege – im Zweifel auch auf Kosten von Autospuren.“

          Er freue sich, dass der Bundesverkehrsminister endlich darüber nachdenke, wie man Fahrgemeinschaften attraktiver machen könne, sagte Al-Wazir. „Aber bitte nicht auf Kosten der Busse. Da sitzen nämlich in aller Regel deutlich mehr Menschen drin als in einem Auto – selbst wenn Fahrgemeinschaften gebildet werden.“

          Sicherheit von Radfahrern geht vor

          Scheuers Vorstellungen sind in der Novelle der Straßenverkehrsordnung enthalten, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Sie kann nur in Kraft treten, wenn der Bundesrat zustimmt. Die Öffnung der Busspuren versteht das Bundesverkehrsministerium offensichtlich als eine Möglichkeit, von der die Länder nicht unbedingt Gebrauch machen müssen.

          Grundsätzlich fordere er seit langem eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die dafür sorge, dass Radfahrer sich auf den Straßen sicherer fühlten, und von der Vision eines Verkehrs ohne Tote und Schwerverletzte geprägt sei, hob Al-Wazir hervor. Deshalb sei es gut, dass Scheuer Vorschläge auf den Tisch lege.

          Zu den sinnvollen Punkten zählt der Grüne beispielsweise einen ausreichenden Mindestabstand beim Überholen von Radfahrern. Bislang habe der Bund sich dieser Forderung immer widersetzt. Für das Halten und Parken auf Radwegen fordere er schon seit langem Bußgelder, die auch in Erinnerung blieben.

          „Heute kostet das meistens nur 20 Euro. Dass nimmt mancher Autofahrer für einen schönen Abend in Kauf, statt einen längeren Weg zum nächsten Parkhaus auf sich zu nehmen.“ Aber für Radfahrer ergäben sich daraus schnell brandgefährliche Situationen. „Bei diesen neuen Vorschlägen unterstützen wir daher den Bundesverkehrsminister“, sagte Al-Wazir. Nach der autogerechten Stadt der sechziger Jahre gehe es jetzt um menschengerechte Städte mit einer hohen Lebensqualität für alle. „Auch wenn das heißt, dass für den Autoverkehr im Zweifel dann auch mal ein Fahrstreifen wegfallen kann.“

          Platz für E-Roller?

          Der Wiesbadener Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) hielte die Freigabe der Busspuren auch für E-Scooter derzeit für möglich. Allerdings nehme der Busverkehr in Wiesbaden ständig zu. Die Kapazitätsgrenze sei mit knapp 60 Millionen Fahrgästen 2018 erreicht worden. Eine Ende der Nachfrage ist aber nicht absehbar, zumal Wiesbaden auch seinen Bediensteten ein umfassendes RMV-Ticket bietet. Kowol hält es daher für denkbar, dass die Stadt den Radfahrern die Busspur als Verkehrsraum wieder nehmen muss, wenn der Verkehr dort noch dichter wird. Dann wäre auch für E-Scooter kein Platz.

          Darmstadts Oberbürgermeister Jochen Partsch (Die Grünen) hält nichts von dem Vorstoß aus Berlin. Der öffentliche Nahverkehr und Taxis seien vor allem deshalb so attraktiv, weil die Busspuren ein zügiges Vorankommen ermöglichten. Das müsse so bleiben. Scheuers Vorschlag sei „realitätsfremd und kontraproduktiv, da Busspuren ja auch nicht vom Start bis zum Ziel der Mitfahrgelegenheiten existieren und sowohl die Kontrolle als auch die tatsächliche Attraktivitätssteigerung fragwürdig sind“. Polizisten sei es unmöglich, nachzuprüfen, ob mindestens drei Personen in einem Auto säßen. E-Tretroller auf Busspuren fahren zu lassen sei aus seiner Sicht verantwortungslos.

          Auch die Stadt Offenbach sieht Scheuers Pläne kritisch. Je mehr Verkehr auf einer Busspur unterwegs sei, desto weniger profitiere der Nahverkehr von diesen Spuren, äußerte ein Stadtsprecher. Deswegen habe Offenbach Busspuren auch nicht für Elektroautos freigegeben. Auch gibt es massive Sicherheitsbedenken: Wenn sich große Gelenkbusse eine Spur mit Rollern und Zweirädern teilen müssten, seien gefährliche Situationen unausweichlich.

          Auch von Fahrgemeinschaften auf Busspuren hält die Stadt nicht viel. Die nötige Kontrolle der Fahrzeuge sei nicht zu leisten.

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