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Kriminalität & Wahlkampf : Hessen verschärft Kontrolle von entlassenen Sexualstraftätern

  • Aktualisiert am

Banzer und Bouffier: Auch nach der Haftentlassung haben Justiz und Polizei ein wachsames Auge.“ Bild: dpa

Das Land Hessen will aus der Haft entlassene Sexualstraftäter künftig schärfer kontrollieren. Das Konzept sieht dazu ein Sicherheitsmanagement mit extra ausgebildeten Bewährungshelfern und einer zentralen Datei beim Landeskriminalamt vor.

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          Das Land Hessen will aus der Haft entlassene Sexualstraftäter künftig schärfer kontrollieren. Das am Mittwoch vorgestellte Konzept sieht dazu ein Sicherheitsmanagement mit extra ausgebildeten Bewährungshelfern und einer zentralen Datei beim Landeskriminalamt vor. Justizminister Jürgen Banzer und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) versprechen sich davon nach eigenen Worten einen besseren Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Sexualstraftätern: „Auch nach der Haftentlassung haben Justiz und Polizei ein wachsames Auge.“

          Zu dem Konzept gehören 23 neu eingestellte und speziell ausgebildete Bewährungshelfer an den hessischen Landgerichten, die als „Sicherheitsmanager“ rückfallgefährdete Täter betreuen. „Sie werden in die Wohnung, in die Familien der betreffenden Personen gehen“, sagte Banzer. Schon sechs Monate vor der Haftentlassung sollen sie Kontakt mit den Sexualstraftätern aufnehmen. Zu ihren Aufgaben zählt auch die Überprüfung, ob die Haftentlassenen ihre Auflagen einhalten und beispielsweise Medikamente bei einer Therapie weiterhin einnehmen.

          Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser warf der CDU-Landesregierung indes vor, in den vergangenen Jahren bei den Bewährungshelfern Stellen gekürzt zu haben. Es stelle sich die Frage, ob die Personaldecke nicht zu dünn sei, wenn nun auch noch verstärkt die Bewährungshilfe für das neue Sicherheitsmanagement eingesetzt werden solle.

          Schon Personen in der Zentraldatei

          Die Datei erfasst nach Angaben von Banzer vor allem Täter, die ihre gesamte Haftstrafe verbüßt haben und bei denen eine anschließende Sicherungsverwahrung nicht möglich ist. Vor der Aufnahme in die Datei werde die Gefährlichkeit des Sexualstraftäters mit Hilfe psychologischer Gutachten analysiert. Auf dieser Grundlage erfolge die Einstufung von „hochproblematisch“ bis „weniger problematisch“. In Hessen sollen rund 200 Personen überprüft werden. Acht bis zehn Personen befänden sich bereits in der Zentralkartei.

          In die Datei werde unter anderem ein aktuelles Foto des entlassenen Straftäters gestellt, erklärte Innenminister Volker Bouffier. Der Wohnsitz werde dauerhaft kontrolliert. „Wir nehmen von den Betroffenen auch eine DNA-Probe“, sagte Bouffier. Zugriff auf die Daten hätten neben Polizei und Justizbehörden auch die „Sicherheitsmanager“. Privatleute erhielten keine Auskünfte. Schulen oder Kindergärten könnten aber eine Anfrage stellen und erhielten dann eine indirekte Information, beispielsweise ob es „Bedenken“ der Sicherheitsbehörden gebe.

          „Es kostet ziemlich Geld“

          Die Ausgaben für das Projekt bezifferte Banzer auf rund zwei Millionen Euro jährlich. „Es kostet ziemlich Geld“, sagte er. Aber dies sei mit Blick auf die schweren Straftaten auch gerechtfertigt. Gerade bei Sexualdelikten gebe es eine hohe Rückfallquote, sagte der Justizminister, der dazu aber keine konkreten Zahlen nennen konnte.

          Auch in anderen Bundesländern stehen Sexualstraftäter unter verschärfter Beobachtung. Bayern richtete bereits im vergangenen Mai eine Datei mit rückfallgefährdeten Tätern ein. Darin wird wie in Hessen etwa der jeweils aktuelle Wohnort des ehemaligen Häftlings dokumentiert. Auch Niedersachsen hat eine ähnliche Zentralkartei: Informationen daraus sollen auch an Kindergärten oder Schulen gehen, wenn eine Gefährdung erkennbar ist.

          Andere Länder folgen dem Beispiel Bayerns

          Zuletzt übernahm Brandenburg das bayerische Konzept mit dem Namen „HEADS“ (Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter). Andere Länder wie zum Beispiel Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt haben ebenfalls eine schärfere Kontrolle von Sexualstraftätern und die Einrichtung einer Zentraldatei angekündigt. Damit könnten unter anderem Fälle verhindert werden wie der in Osnabrück: Dort hatte die Staatsanwaltschaft Anfang vergangenen Jahres versehentlich einen verurteilten pädophilen Straftäter zur Sozialarbeit in einen Kindergarten geschickt.

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