https://www.faz.net/-gzg-rwbp

Kreis Offenbach : Turbulenzen im Kreistag

Bild: F.A.Z.

Im Kreis Offenbach gehen die CDU und SPD gehen mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Sie wollen auch über Wahltermin hinaus zusammenarbeiten.

          3 Min.

          Eine Liste mehr als 2001 ist in diesem Jahr auf dem Stimmzettel zum Offenbacher Kreistag zu finden: Zu CDU, SPD, den Grünen, FDP, FWG und „Deutscher Liste“, die derzeit schon dem Gremium angehören, hat sich diesmal noch die „Linkspartei“ hinzugesellt.

          Eberhard Schwarz

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Kreis Offenbach.

          Die Wähler können am 26. März somit zwischen sieben Listen entscheiden, aber auch ausgiebig kumulieren und panaschieren: Insgesamt 420 Namen werden auf dem riesigen Stimmzettel angeführt. Zu vergeben sind allerdings nur 87 Kreistagsmandate. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Neu-Isenburger Bürgermeister Oliver Quilling führt die Unionsliste an. Die SPD hat den hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Carsten Müller aus Heusenstamm auf der vorderen Listenposition aufgeboten; Müller dürfte zugunsten seines Amtes aber auf das Mandat verzichten.

          Die Grünen haben ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Chmelik aus Heusenstamm auf Rang eins plaziert. Bei der FDP ist Fraktionsvorsitzender Rene Rock aus Seligenstadt auf der vorderen Position zu finden. In den zurückliegenden fünf Jahren war die CDU mit 39 Abgeordneten stärkste Partei; die SPD-Fraktion hat 28 Mitglieder. Zehn Sitze waren 2001 auf die Grünen entfallen, vier Sitze auf die FDP. Mit drei Abgeordneten ist die FWG im Kreistag vertreten. Ebenfalls drei Abgeordnete stellt die „Deutsche Liste“, die aus den „Republikanern“ hervorgegangen ist.

          Auseinandersetzung um das Kreuz

          Von Turbulenzen blieb der Kreistag in den zurückliegenden fünf Jahren nicht verschont. Die Auseinandersetzung um das 40 Zentimeter große Kreuz an der Rückwand des Sitzungssaals, an dem Chmelik 2002 Anstoß nahm und das anschließend auch die Gerichte beschäftigte, dürfte ebenso in die Kreisgeschichte eingehen wie das vorzeitige Ende der nach der Kommunalwahl 2001 gebildeten „bürgerlichen“ Koalition aus CDU, FDP und FWG:

          Im Dezember 2003 hatten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen vereinbarungsgemäß die hauptamtliche Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) zur Ersten Kreisbeigeordneten und damit Nachfolgerin von Eva-Maria Tempelhahn (SPD) gewählt. Die Wahl des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rene Rock zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten scheiterte jedoch, weil mehrere CDU-Abgeordnete ihm die Stimme verweigerten.

          Elf Monate nach dem Eklat war die bis heute bestehende „große“ Koalition aus CDU und SPD perfekt: Ein solches Bündnis hatte es im Kreis auch schon von 1993 bis 2001 gegeben. In der Folge wurde Müller zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten - neben Landrat Peter Walter (CDU) und Jäger - gewählt. CDU und SPD ließen seinerzeit erkennen, daß sie eine Zusammenarbeit über die Kommunalwahl 2006 hinaus anstreben. Größere Veränderungen im Mehrheitsgefüge des Kreistags sind nach dem 26. März also nicht zu erwarten.

          Finanzkrise der öffentlichen Hand

          Mit dem 2002 erfolgten Umzug von Offenbach in das von einem privaten Partner gebaute Domizil in Dietzenbach machte der Kreis ein neues Selbstbewußtsein sichtbar. Der Betriebsübergang der früheren Kreiskliniken Langen und Seligenstadt an die Asklepios-Gruppe ebenfalls 2002 schuf die Voraussetzungen dafür, beide Krankenhausstandorte für die Zukunft zu erhalten und auszubauen. Freilich ließ erst ein drittes Projekt den Begriff „Public Private Partnership“ im Kreis zur gängigen Vokabel werden:

          Dem Ende 2004/Anfang 2005 gestarteten Mammutvorhaben, die Schulgebäude 15 Jahre lang von zwei privaten Unternehmen - der Mannheimer SKE GmbH im Westteil und dem Essener Baudienstleister Hochtief im Ostteil des Kreises - sanieren und bewirtschaften zu lassen, hatten alle Kreistagsfraktionen mit Ausnahme der Grünen zugestimmt. Einige Zahlen verdeutlichen die Dimension dessen, was sich der Kreis damit aufgeladen hat: Auf insgesamt rund 782 Millionen Euro beläuft sich das Volumen der Schul-Partnerschaft, die vorsieht, alle Schulgebäude in nur fünf Jahren zu sanieren.

          Hätte der Kreis die Aufgabe in eigener Regie zu stemmen versucht, wäre dies 177 Millionen Euro teurer geworden. Jeweils fast 30 Millionen Euro muß der Kreis jährlich an SKE und Hochtief zahlen. Dabei hinterläßt die Finanzkrise der öffentlichen Hand längst auch im Kreisetat tiefrote Spuren: Für dieses Jahr wird ein Defizit von 56,2 Millionen Euro erwartet; darin ist der Fehlbetrag des Jahres 2003 von 16,8 Millionen Euro enthalten. Wie immer die Wahl ausgeht: Das Thema Haushaltskonsolidierung wird dem Kreistag erhalten bleiben.

          Hochburgen

          In fünf der 13 Städte und Gemeinden des Kreises - Hainburg, Mainhausen, Obertshausen, Rödermark und Seligenstadt - hatte die CDU vor fünf Jahren die absolute Mehrheit erreicht. Wie die Union diesmal dort abschneidet, wird mit Spannung zu beobachten sein, denn in drei ihrer Hochburgen hatte die CDU bei Bürgermeisterwahlen inzwischen das Nachsehen: In Seligenstadt amtiert seit Januar 2004 Dagmar Nonn-Adams (parteilos). Seit Februar 2004 ist Ruth Disser (SPD) Bürgermeisterin von Mainhausen.

          In Rödermark steht seit Juni vergangenen Jahres Roland Kern (Andere Liste/Die Grünen) an der Spitze der Stadtverwaltung. In Dreieich, wo eine Koalition aus CDU und SPD vorzeitig zerbrach, sagte sich die Union von ihrem Bürgermeister, dem heute parteilosen Berthold Olschewsky, los, dessen Amtszeit Mitte Februar 2007 endet. Olschewsky will nicht mehr antreten. Für die SPD wird Erster Stadtrat Dieter Zimmer, für die CDU Stadträtin Andrea Müller kandidieren. Das Kommunalwahlergebnis wird zeigen, wie die Dreieicher die Auseinandersetzungen bewerten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstranten in Lausanne, einige Tage bevor sich die Wirtschafts- und Politikelite in Davos trifft. Nicht nur die Klimapolitik steht im Fokus der Protestler – auch der Kapitalismus.

          „Trust-Barometer“ : Deutsche zweifeln am Kapitalismus

          Nur noch jeder achte Deutsche glaubt, dass er von einer wachsenden Wirtschaft profitiert. Viele blicken pessimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte ist der Meinung, dass der Kapitalismus in seiner jetzigen Form mehr schadet als hilft.
          Die Weichen werden gerade neu gestellt, es geht raus aus der Kohleförderung.

          „Soziale Wendepunkte“ : Wenn der Klimaschutz ansteckend wird

          Irgendwann kippt das gesellschaftliche Klima, dann kann es doch noch klappen mit dem Stopp der Erderwärmung. Eine Illusion? Forscher haben sechs „soziale Wendepunkte“ ausgemacht, die allesamt bereits aktiviert sind – und ein Umsteuern einläuten könnten.

          F.A.Z. Podcast für Deutschland : Die neue deutsche Rolle im Libyen-Konflikt

          Kann es wirklich Frieden geben in Libyen? Der politische Herausgeber Berthold Kohler und Nahost-Korrespondent Christoph Ehrhardt sprechen darüber mit Moderator Andreas Krobok. Außerdem: Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über Fakenews und Sportwissenschaftler Professor Daniel Memmert über immer jüngere Fußballstars.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.