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Kreis Offenbach : Als angebliche Palästinenser Sozialhilfe erschlichen

  • -Aktualisiert am

Abschiebegewahrsam: Die letzte Station vor der erzwungenen Heimreise Bild: F.A.Z. - Frank Röth

Sie stammten aus Jordanien, gaben sich als Palästinenser aus und bezogen so lange Sozialhilfe, bis der Kreis Offenbach seine Ermittlungen aufnahm. Auch in Jordanien. Das Ergebnis: Abschiebung.

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          Am Ende ging alles ganz schnell. An einem Mittwochabend, um kurz nach halb neun, hob die Maschine am Frankfurter Flughafen ab. Der Airbus der Lufthansa landete in Amman, der jordanischen Hauptstadt. 14 Passagiere waren unfreiwillig an Bord: zwei Ehepaare, das eine mit sieben, das andere mit drei Kindern. Die größere der beiden Familien, die von Yacup B., hatte seit sechs Jahren in Hainburg, die kleinere seit vier Jahren im benachbarten Obertshausen gelebt.

          Sie wurden zurück nach Jordanien geflogen, in ihre Heimat, die sie jahrelang verleugnet hatten. Denn in Deutschland hatten sie stets angegeben, aus den palästinensischen Autonomiegebieten zu stammen. Als vermeintlich politisch Verfolgte hatten sie auf diese Weise Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 250.000 Euro erhalten. Dieser „Palästinenser-Trick“ wurde in den vergangenen Jahren im Raum Offenbach so oft angewendet, dass 2006 die Ermittlergruppe „AG Wohlfahrt“ gegründet werden musste, die sich auf Sozialbetrug spezialisiert hat. Ihre Arbeit führte die Ermittler dabei bis nach Jordanien.

          Verschleierung der Identität

          Die aufgedeckten Fälle hätten deutlich gemacht , „dass die Verdächtigen zumeist gemeinschaftlich, bei Verschleierung der Identität, mit hoher krimineller Energie und unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten“ unberechtigt Sozialleistungen bezögen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. „Die Liste der Verdächtigen ist lang“, sagt Kriminalhauptkommissar Jürgen Höfer, der Leiter der „AG Wohlfahrt“, „und es ist noch lange kein Ende in Sicht“.

          Er sitzt in seinem Büro im Polizeipräsidium Südosthessen, seine Hand klopft beim Reden auf dicke Aktenbündel. „Methode“ nennt er das Vorgehen der Jordanier: Die Leute reisten zunächst legal als jordanische Touristen ein. In Deutschland würden sie schon von Freunden oder anderen Familienmitgliedern erwartet. Hier beantragten sie Asyl, wenn das Gesuch allerdings abgelehnt werde, drohe ihnen die Ausweisung. Um ihr zu entgehen, ließen sie ihre Pässe verschwinden und legten sich eine neue Identität zu.

          In einem Fall gab eine 40 Jahre alte Frau an, sie und ihre sieben Kinder seien aus Ramallah geflohen. In den folgenden fünf Jahren erhielt die Familie etwa 200.000 Euro vom Landkreis Offenbach. Manche Familienmitglieder weilten in dieser Zeit in ihrer Heimat Jordanien, während die ihnen zugedachten Sozialleistungen von den hier gebliebenen in Empfang genommen wurden. In einem anderen Fall wurde einem Mann unerlaubter Autohandel nachgewiesen. Die Ermittlungen brachten dabei ans Tageslicht, dass auch er in Wirklichkeit Jordanier war. Bis zu ihrer Identifizierung hatte seine siebenköpfige Familie etwa 220.000 Euro an Sozialleistungen bekommen.

          Aufwendige Ermittlungen

          Bei den Familien aus Obertshausen und Hainburg waren es insgesamt 250.000 Euro. Die Summe, die auf den ersten Blick so stattlich wirkt, ergibt sich aus der Addition aller Zuwendungen, die die vielen Familienmitglieder im Laufe mehrerer Jahre bekommen haben. Pro Kopf und pro Monat gerechnet, ist das kein Vermögen. Nach einem Leben in Saus und Braus sieht es im tristen Mehrfamilienhaus in Hainburg, wo Yacup B. mit seiner zweiten Frau und den sieben Kindern bis zur Abschiebung wohnte, auch nicht aus. Im Treppenhaus riecht es nach Abfluss, einige Stufen sind angeschlagen, die Wände wurden schon lange nicht mehr gestrichen. Die Vermieterin sagt, sie habe kaum Kontakt zu der Familie gehabt. „Das Geld für die Wohnung der Familie kam immer pünktlich vom Sozialamt“, meint sie, das sei die Hauptsache gewesen. „Aber die Kinder habe ich ein paar Mal gesehen. Wie die Orgelpfeifen sind sie dahergekommen, von ganz klein bis ganz groß.“ Das jüngste Kind ist ein Jahr alt, das älteste 17. Sehr zurückgezogen und sehr unauffällig habe die Familie gelebt, berichtet auch ein Nachbar.

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