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Korbach : Gericht lehnt Sonderurlaub für Landrat Eichenlaub ab

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Darf nicht als Sonderurlauber ins Burgenland, um Unternehmen zu beraten: Landrat Eichenlaub aus Korbach Bild: picture-alliance / dpa

Das Verwaltungsgericht Kassel hat dem Korbacher Landrat Eichenlaub den umstrittenen Sonderurlaub untersagt. Eichenlaub hatte eine Stelle im Burgenland annehmen, aber nicht zurücktreten wollen, um Pensionsansprüche zu retten.

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          Der Korbacher Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) wird keinen zwanzigmonatigen Sonderurlaub für eine Stelle in Österreich bekommen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat nach Mitteilung vom Mittwoch einen Eilantrag des Kreisausschusses von Waldeck-Frankenberg abgewiesen.

          Das Selbstverwaltungsorgan des Kreises hatte vor Gericht gegen ein Verbot des Sonderurlaubs durch das Kasseler Regierungspräsidium vorgehen wollen. Die Richter folgten jedoch dem Regierungspräsidenten: Urlaub sei nur die vorübergehende Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit und diene grundsätzlich nicht dazu, den Übergang in eine andere Tätigkeit zu ermöglichen.

          Kreisausschuss stützt Eichenlaub

          Die Angelegenheit hat in der nordhessischen CDU und in der Landespolitik für erheblichen Wirbel gesorgt. Eidesstattliche Erklärungen nordhessischer CDU- und FDP-Politiker legten erst vergangene Woche nahe, dass Innenminister Volker Bouffier (CDU) einer zwanzigmonatigen Beurlaubung des Landrats bis zum Ende seiner Amtszeit zunächst zugestimmt, seine Meinung nach Ausbruch einer bundesweit geführten öffentlichen Debatte über einen Missbrauch des Beamtenrechts aber geändert habe.

          Eichenlaub hatte, wie berichtet, eine Stelle bei der Wirtschaftskammer im österreichischen Burgenland annehmen, aber nicht zurücktreten wollen, weil er dann seine Pensionsansprüche verloren hätte. Deshalb hatte er bis zum Ende seiner Amtszeit einen zwanzigmonatigen unbezahlten Sonderurlaub angestrebt. Der Kreisausschuss von Waldeck-Frankenberg hatte diesem Begehren zweimal - jeweils gegen das Votum der SPD - zugestimmt, Mitte Juni hob das Kasseler Regierungspräsidium diesen Beschluss allerdings wieder auf.

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