https://www.faz.net/-gzg-vasi

Korbach : Gericht lehnt Sonderurlaub für Landrat Eichenlaub ab

  • Aktualisiert am

Darf nicht als Sonderurlauber ins Burgenland, um Unternehmen zu beraten: Landrat Eichenlaub aus Korbach Bild: picture-alliance / dpa

Das Verwaltungsgericht Kassel hat dem Korbacher Landrat Eichenlaub den umstrittenen Sonderurlaub untersagt. Eichenlaub hatte eine Stelle im Burgenland annehmen, aber nicht zurücktreten wollen, um Pensionsansprüche zu retten.

          1 Min.

          Der Korbacher Landrat Helmut Eichenlaub (CDU) wird keinen zwanzigmonatigen Sonderurlaub für eine Stelle in Österreich bekommen. Das Kasseler Verwaltungsgericht hat nach Mitteilung vom Mittwoch einen Eilantrag des Kreisausschusses von Waldeck-Frankenberg abgewiesen.

          Das Selbstverwaltungsorgan des Kreises hatte vor Gericht gegen ein Verbot des Sonderurlaubs durch das Kasseler Regierungspräsidium vorgehen wollen. Die Richter folgten jedoch dem Regierungspräsidenten: Urlaub sei nur die vorübergehende Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit und diene grundsätzlich nicht dazu, den Übergang in eine andere Tätigkeit zu ermöglichen.

          Kreisausschuss stützt Eichenlaub

          Die Angelegenheit hat in der nordhessischen CDU und in der Landespolitik für erheblichen Wirbel gesorgt. Eidesstattliche Erklärungen nordhessischer CDU- und FDP-Politiker legten erst vergangene Woche nahe, dass Innenminister Volker Bouffier (CDU) einer zwanzigmonatigen Beurlaubung des Landrats bis zum Ende seiner Amtszeit zunächst zugestimmt, seine Meinung nach Ausbruch einer bundesweit geführten öffentlichen Debatte über einen Missbrauch des Beamtenrechts aber geändert habe.

          Eichenlaub hatte, wie berichtet, eine Stelle bei der Wirtschaftskammer im österreichischen Burgenland annehmen, aber nicht zurücktreten wollen, weil er dann seine Pensionsansprüche verloren hätte. Deshalb hatte er bis zum Ende seiner Amtszeit einen zwanzigmonatigen unbezahlten Sonderurlaub angestrebt. Der Kreisausschuss von Waldeck-Frankenberg hatte diesem Begehren zweimal - jeweils gegen das Votum der SPD - zugestimmt, Mitte Juni hob das Kasseler Regierungspräsidium diesen Beschluss allerdings wieder auf.

          Weitere Themen

          Wer hat in der Nacht gekehrt?

          Dieburger Skaterpark : Wer hat in der Nacht gekehrt?

          Nächtliche Wende im Dieburger Skaterpark: Am Morgen war ein Teil wieder frei. Aus Protest wurde Schotter weg gekehrt, den die Stadt dort hatte verteilen lassen, um Skaten wegen Corona zu unterbinden.

          Topmeldungen

          Geimpft wird (fast) überall: Impfzentrum in Markkleeberg in Sachsen in einem Zelt im Saal des Rathauses

          Impfreihenfolge : Ganz oben auf der Liste

          Die Bundesländer vergeben Termine in den Impfzentren unterschiedlich. Sogar innerhalb einer Priorisierungsgruppe wird noch differenziert. Besonders ausgeklügelt ist das System in Bayern.

          Titelgewinn im DFB-Pokal : Dortmund und die ganz großen Gefühle

          Der BVB hat schwierige Zeiten hinter sich. Nun gelingt mit einem 4:1 über Leipzig im Finale der Triumph im DFB-Pokal. Dabei gibt es viele kleine mitunter rührende Dortmunder Geschichten zu erzählen.
          Explosion im Gazastreifen nach einem israelischen Luftangriff in der Nacht zu Freitag

          Angriffe auf Gazastreifen : Ziel waren die Tunnel der Hamas

          160 Flugzeuge seien an dem Angriff im Gazastreifen beteiligt gewesen, heißt es aus der israelischen Armee. Inwieweit das Ziel erreicht wurde, werde noch untersucht. Raketen wurden auch aus dem Libanon abgeschossen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.