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Kommunalwahlkampf in Hessen : SPD gegen „Brechstange“ bei der Verkehrswende

Wem gehört die Straße? In Wiesbaden ist die Verkehrswende eines der zentralen Diskussionsthemen Bild: Samira Schulz

Die Wiesbadener SPD hat Hendrik Schmehl auf Platz 1 für die Kommunalwahl im März gewählt. Der Sechsunddreißigjährige positioniert sich klar gegen die beiden Kooperationspartner CDU und Grüne. Dabei übt er vor allem Kritik an der Strategie zur Verkehrswende.

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          Die Wiesbadener SPD hat den Vorsitzenden der Rathausfraktion, Hendrik Schmehl, zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl im März 2021 gekürt. Der Sechsunddreißigjährige war zuletzt als Bildungsreferent bei der Akademie für Kommunalpolitik Hessen tätig und ist seit 2003 SPD-Mitglied und seit 2013 Stadtverordneter. Sein Ziel sei es, dass die SPD stärkste politische Kraft in Wiesbaden bleibe und mit ihren drei Dezernenten weiterhin die Geschicke der Stadt prägen könne.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Schmehl sparte in seiner ausführlichen Bewerbungsrede nicht an Spitzen und Seitenhieben gegen die beiden Kooperationspartner CDU und Grüne. Dem Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (Die Grünen) warf Schmehl vor, die auch aus Sicht der SPD sinnvolle Verkehrswende „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen: „Das kostet eine Menge Akzeptanz. Das hilft am Ende nur den Falschen.“

          Nach Ansicht von Schmehl ist es dringend notwendig, in Wiesbaden neue Wohnungen „in großem Umfang“ zu bauen. Schmehl sprach sich dafür aus, der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GWW die Ausschüttung von Gewinnen zugunsten des städtischen Haushalts mit dem nächsten Doppelhaushalt zu ersparen und der Gesellschaft das Geld für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes zu belassen. Der Spitzenkandidat bedauerte, dass eine wirksamere und effizientere Mietpreisbremse für Wiesbaden von CDU und Grünen ausgebremst worden sei. Es sei das Verdienst der SPD, dass immer mehr städtische Grundstücke nicht zu Höchstpreisen, sondern über das Instrument der Konzeptvergabe vergeben würden. Bei der Wohnungspolitik „macht die SPD den Unterschied“, die sich zudem „um die Brot-und-Butter-Themen“ der Stadt kümmere.

          „Nicht den Hauch eines moralischen Makels“

          Schmehl nannte die Kinderarmut eine der zentralen Herausforderungen in der Landeshauptstadt, weil dort nahezu jedes vierte Kind von Armut bedroht sei. Er wünsche sich deshalb für die finanzielle Ausstattung des Sozialhaushalts die gleiche Selbstverständlichkeit, mit der das wachsende Defizit der kommunalen Verkehrsgesellschaft akzeptiert werde. Schmehl bekannte sich vorbehaltlos zum Projekt Citybahn und nahm den im Kurzurlaub weilenden Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende gegen Kritik in Schutz, sich in dieser Frage eindeutig bejahend zu positionieren. Es sei richtig, dass sich Mende mit ganzer Kraft für die Straßenbahn einsetze, das habe „nicht den Hauch eines moralischen Makels“. Schmehl sprach sich dafür aus, zum Ausgleich der Pandemie-Folgen in die städtische Rücklage zu greifen und Kürzungen bei Investitionen sowie Einschnitte im sozialen und kulturellen Gefüge zu vermeiden. Die Rücklage sei kein Selbstzweck, sondern eine Versicherung für schlechte Zeiten.

          Mende hatte in einem schriftlichen Grußwort an die Genossen appelliert, an den Erfolg des Oberbürgermeisterwahlkampfs anzuknüpfen. Insgesamt waren rund 140 Mitglieder ins Rhein-Main-Kongresszentrum gekommen, um die von einem „Neuner-Ausschuss“ sorgsam austarierte Kommunalwahlliste zu beschließen. Schmehl erhielt mit 93 Prozent Zustimmung einen deutlichen Vertrauensbeweis.

          Auf Rang zwei steht Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (131 Ja-stimmen) vor dem zweimaligen Bundestagskandidaten Simon Rottloff (120Ja), der Ministerialbeamtin Susanne Hoffmann-Fessner (119 Ja) – die zu den Neulingen auf den vorderen Plätzen zählt – und dem Betriebsratsvorsitzenden Michael David (129Ja). Die frühere Fraktionschefin Nadine Ruf steht auf Platz sechs, dahinter der Juso-Kandidat Silas Gottwald. Dieser beklagte einen massiven Vertrauensverlust für die SPD in der jungen Generation, wie die Wahlergebnissen der zurückliegenden Europa- und Oberbürgermeisterwahl zeigten. Er wolle daher das „junge Gesicht“ auf der SPD-Liste und Ansprechpartner seiner Generation sein. Während die Parteibasis auf den ersten 14Listenplätzen den vom Neuner-Ausschuss vorgelegten Vorschlägen folgte, gab es, beginnend mit Platz 15, zahlreiche Kampfkandidaturen im Ringen um eine realistische Aussicht auf einen Stadtverordnetensitz.

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