Kommunalwahl in Hessen : Vor dem Schluss-Spurt
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Endspurt: Wahlplakate in der Frankfurter Innenstadt Bild: dpa
Kurz vor der Wahl in Hessen ist wenig von einem Wahlkampf zu spüren. Ein weiteres Absinken der Beteiligung wäre ein Armutszeugnis für das Land und begünstigt radikale Parteien.
So wenig Interesse hat eine Wahl selten auf sich gezogen. In drei Wochen stimmen die Hessen über die Zusammensetzung der Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen ab, die Ausländer mit Nationalitäten von Ländern außerhalb der Europäischen Union wählen zudem die Beiräte. Aber von einem aufgeregten Wahlkampf, von einem wenigstens mittelgroßen Interesse der Wahlberechtigten ist wenig zu spüren. Das Coronavirus und der Kampf gegen die Pandemie überschatten alles.
Das birgt Gefahren. Die Wahlbeteiligung, die mit 48 Prozent vor fünf Jahren schon beschämend genug war, könnte noch weiter sinken mit der denkbaren Folge, dass radikale Parteien besser abschneiden, weil deren Anhänger womöglich eher motiviert sind als die der Parteien nahe der Mitte, sich ins Wahllokal zu schleppen; ohnedies ist kaum abzusehen, wie sehr die Beteiligung unter der Sorge, sich im Wahllokal zu infizieren, leiden wird (dabei ist die Briefwahl ganz einfach, und immerhin steigt das Interesse daran).
Kommunalwahlkompass hilft
Zu den Gefahren zählt auch, dass es, wenn sich die Seuche dann doch eines Tages endlich verflüchtigt hat, ein überraschtes Erwachen gibt, wer denn nun in der Gemeindevertretung des eigenen Ortes das Sagen hat und was dort beschlossen wird. Denn es stehen in den Orten der Region durchaus unterschiedliche Zukunftsmodelle zur Wahl; die Frage, wie viel Platz Fahrrad- und Autofahrer künftig auf den Straßen haben sollen zum Beispiel, die Frage, ob zusätzlicher Wohnungsbau noch erwünscht ist und wenn ja, wo genau; die Frage, mit welchen Rahmenbedingungen die örtliche Wirtschaft zu kämpfen haben wird, wenn es an den Wiederaufbau nach der Krise geht; die Frage, wie viel Geld dann noch für das Kulturleben vorhanden ist.
Wer meint, so groß seien die Unterschiede zumindest zwischen den etablierten Parteien nicht, soll sich einmal unter www.faz.net/wahlkompass eben zu diesem Kommunalwahlkompass durchklicken, der mit Unterstützung der F.A.Z. von verschiedenen Hochschulen erarbeitet wurde. Die Forscher haben den Wählern die Mühe abgenommen, sich durch Wahlprogramme zu wühlen, und man kommt aus dem Staunen nicht heraus, womit sich die Parteien alles befasst haben.
Noch aber sind drei Wochen Zeit für die Politiker, in einem Schluss-Spurt sich selbst und die Wähler aus der Reserve zu locken, indem sie auf originelle Weise auf sich und ihre Themen aufmerksam machen. Es ist mehr Einfallsreichtum gefragt als je zuvor. Denn die kommunale Demokratie sollte nicht unter die Räder kommen, auch nicht durch Corona.
Stellvertretender Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verantwortlicher Redakteur des Wirtschaftsmagazins Metropol.
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