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Kommunalpolitik : Wiesbaden will seine Schulen verkaufen

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Was vor zwei Jahren an fiskalischen Unsicherheiten gescheitert ist, hofft Stadtkämmerer Helmut Müller (CDU) jetzt doch noch verwirklichen zu können: den Verkauf von etlichen der etwa 80 Wiesbadener Schulen.

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          Was vor zwei Jahren an fiskalischen Unsicherheiten gescheitert ist, hofft Stadtkämmerer Helmut Müller (CDU) jetzt doch noch verwirklichen zu können: den Verkauf von etlichen der etwa 80 Wiesbadener Schulen. Auf diese Weise will er rund vier Millionen Euro für zusätzliche Investitionen erwirtschaften, die jeweils zur Hälfte der Instandhaltung und Sanierung von Schulen sowie dem geplanten Stadtmuseum zugute kommen sollen.

          Über die Transaktion verhandelt der Kämmerer nach seinen Angaben mit zwei Frankfurter Banken. Beide hätten unabhängig voneinander im Auftrag von Investoren avisiert, Schulen in einem Volumen von jeweils 200 Millionen Euro kaufen zu wollen, die dann von der Stadt zurückgemietet würden. Bei dem geplanten Sale-and-lease-back-Verfahren wird die für die vorgesehene Vertragsdauer von zehn bis zwölf Jahren für eine Investition in Höhe von 200 000 Euro errechnete Gesamtmiete von 196 Millionen bei Kaufabschluß auf einmal fällig. Der Stadt blieben demnach vier Millionen als Gewinn, den steuerlichen Vorteil für den Investor schätzt der Kämmerer auf acht bis zehn Millionen. Wie viele Schulen zum Verkauf angeboten werden, steht noch nicht fest. Wie der Kämmerer sagte, müsse darüber auf Grundlage noch zu bestellender Wertgutachten entschieden werden.

          Im September 2003 war Müllers erster Versuch fehlgeschlagen, durch das Sale-and-lease-back-Verfahren Geld in die Stadtkasse zu bekommen. Seinerzeit hatte eine gemeinnützige Stiftung mit dem Geschäft die für Stiftungen jeweils nach 30 Jahren fällige Erbersatzsteuer sparen wollen, ihre Option dann aber zurückgezogen. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt nämlich war nicht länger bereit, die steuerliche Anerkennung solcher Geschäfte vorab verbindlich zuzusagen - eine Entscheidung, die Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) damals ausdrücklich gebilligt und sich darüber hinaus dagegen gewandt hat, daß Kommunen auf Kosten der Allgemeinheit Steuerschlupflöcher nutzten.

          Müller wollte am Montag auf Anfrage auch nicht ausschließen, daß das Interesse der Investoren mit der von der CDU bei einem Wahlsieg in Aussicht gestellten großen Steuerreform zusammenhängen könnte. Im Gegensatz zu Weimar sehe er aber nicht ein, daß Investoren und Kommunen legale Steuervergünstigungen in Anspruch nähmen, "solange das noch geht", sagte der Kämmerer. Er räumte in dem Zusammenhang auch ein, daß das Vorhaben unter gewissem Zeitdruck stehe. Wenn alles nach Plan gehe, solle es deshalb auch noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Laut Müller wird der Verkauf auf die betreffenden Schulen keinerlei Auswirkung haben, da die Stadt auch als Mieterin für deren Instandhaltung zuständig sein werde.

          Gegen die geplante Transaktion, die von der Stadtverordnetenversammlung noch beschlossen werden müßte, haben bislang nur die Grünen und der Stadtverordnete der Linken Liste, Hartmut Bohrer, protestiert. Mit dem Sale-and-lease-back-Verfahren gebe die Landeshauptstadt einen großen Teil ihres Vermögens aus der Hand, warnte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Stefan Burghardt; Gewinner seien bei derart "fragwürdigen" Geschäften immer nur die privaten Investoren gewesen. Der CDU warf er vor, sie streiche erst ohne Not das Investitionsbudget für Schulen zusammen und wolle die auf diese Weise "selbst geschaffene Notlage" dann mit der Privatisierung abschwächen. Müller wies das zurück. Die frühere rot-grüne Stadtregierung habe den Schulhaushalt jeweils zu "Phantasiegrößen" aufgebläht, von den im Haushalt eingestellten Mitteln aber jeweils nur einen kleinen Teil abgerufen.

          Bohrer sprach von einem "Widerspruch zu den vollmundigen Ankündigungen von CDU und FDP", Steuerschlupflöcher stopfen zu wollen, und forderte den Kämmerer auf, die Aktivitäten für den Schulverkauf "sofort einzustellen". müg.

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