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Kommentar : Zurückgepfiffen

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Den unbezahlten Sonderurlaub für Helmut Eichenlaub wird es nicht geben. Der Landrat will sich aus der Verantwortung winden, sich seinen Verpflichtungen entziehen. Die Konsequenz kann nur sein - Rücktritt.

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          Eine andere Entscheidung hätte man sich gar nicht vorstellen können. Denn das Polit-Schauspiel, das CDU, FDP und Freie Wähler seit etlichen Wochen im Landkreis Waldeck-Frankenberg aufführen, ist für die Bürger eine Zumutung. Es ist zudem ein ganz unangenehmer Beitrag, Politik zu diskreditieren.

          Der Herr Eichenlaub, seines Zeichens Landrat in ebenjenem Kreis, ist nun also verpflichtet, seinen Amtsobliegenheiten im Interesse der Bürger weiterhin nachzukommen, statt sich beruflich ins österreichische Burgenland abzusetzen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat dem CDU-Politiker und der Mehrheit im Kreisparlament nun klar und deutlich die rechtlichen, damit indirekt zugleich auch politischen Grenzen gezogen. Den unbezahlten Sonderurlaub, den der Herr Landrat zwanzig Monate lang für sich bis zum Ende seiner Amtszeit in Anspruch nehmen wollte, wird es demnach nicht geben – kann es auch nicht geben.

          Das Unbehagen, die Empörung über diesen Vorgang nähren sich aus den Umständen. Der Herr Landrat hatte schon 2003 nach seiner zweiten Direktwahl seine Enttäuschung darüber zu erkennen gegeben, „nur“ mit rund 54 Prozent im Amt bestätigt worden zu sein, statt mit einer Mehrheit, die gezeigt hätte, dass die Bürger ihm zu Füßen lägen. Schwierigkeiten, Widrigkeiten bei politischen Vorhaben und Abläufen kamen hinzu. Und um seine Pensionsansprüche nicht zu gefährden, kam der Herr Landrat auf die Urlaubsidee, bei der Wirtschaftskammer des Burgenlandes – wie praktisch: Partnerland des Kreises Waldeck-Frankenberg – anzudocken, dort erst mal sein Geld zu verdienen, mit der Aussicht eines späteren Wechsels in die Privatwirtschaft.

          Und das kann nicht sein. Der Herr Eichenlaub will sich aus der Verantwortung winden, sich seinen Verpflichtungen entziehen, weil er offenbar – anders ist es schwer zu deuten – seine Amtstätigkeit als zu unbefriedigend, zu beschwerlich empfindet. Der Mann ist aber in dieses Amt gewählt, von den Bürgern. Das ist mit einer demokratischen Legitimation verbunden, aus der sich auch die Pflicht ergibt, dieser Legitimation gerecht zu werden. Das schließt Überlegungen, sich aus doch wohl eher privaten, persönlichen Überlegungen dieser Aufgabe auf diese Weise einfach zu entziehen, aus. Das ist verantwortungslos, das ist eigensüchtig. Die Konsequenz kann dann wirklich nur sein – Rücktritt. Es wäre korrekt und politisch anständig.

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