https://www.faz.net/-gzg-9s81m
 

Kommentar zu Landesetat : Linke Tasche, rechte Tasche

  • -Aktualisiert am

Ritual: Die Opposition bemängelt den Etatentwurf von Finanzminister Schäfer Bild: dpa

Die Ausgaben sollen stärker steigen als die Einnahmen. Das sieht der Etatentwurf von Finanzminister Schäfer für 2020 vor. Gleichwohl scheint Schäfer bemüht, seriös zu planen.

          1 Min.

          Sparsamkeit sieht anders aus. Der von Hessens Finanzminister vorgelegte Haushaltsentwurf ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Das mag auf einigen Feldern wie dem Klimaschutz, der Bildung und der inneren Sicherheit durchaus sinnvoll sein, ist aber in der Summe nicht nachhaltig. Es stimmt wohl, dass Hessen weiterhin Schulden tilgt, aber um die Finanzierungslücke von 255 Millionen Euro zu schließen und auch noch 100 Millionen Euro zu tilgen, zapft der Finanzminister die allgemeine Rücklage an.

          Damit nicht genug: Da das Land eine Versorgungsrücklage aufbauen muss, um später die Pensionen seiner Beamten zahlen zu können, wird der Griff in die Schatulle tiefer. Von den rund 900 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage werden nach Schäfers Plänen Ende nächsten Jahres etwa 400 Millionen Euro verbraucht sein. Hinzu kommt, dass die mittelfristige Finanzplanung auch in den folgenden Jahren etwa 600 Millionen aus dieser Rücklage einplant. Der Finanzminister tilgt also Schulden, indem er Eigenkapital verzehrt. Der Volksmund bezeichnet das griffig als „linke Tasche – rechte Tasche“.

          Defizit von 82 Milliarden Euro

          Knapp 43 Milliarden Euro Verbindlichkeiten hatte das Land Ende 2018. Das ist aber nur ein Teil der tatsächlichen Verpflichtungen, denn die hessischen Landesbeamten haben Pensionsansprüche im Wert von rund 92 Milliarden Euro erworben. Um diese Summe aufbringen zu können, will Schäfer nächstes Jahr etwa 186 Millionen Euro in die Versorgungsrücklage einzahlen. Bis 2030 soll die Rücklage zehn Milliarden Euro betragen. Selbst wenn die Pensionsverpflichtungen bis dahin nicht steigen würden, betrüge das Defizit dann 82 Milliarden Euro. Somit könnte man sagen, dass Hessen eigentlich Schulden in Höhe von mehr als 120 Milliarden Euro hat.

          Es wäre unfair, das Schäfer allein anzulasten, denn dieser gigantische Schuldenberg wurde in den vergangenen Jahrzehnten angehäuft. Vor dem Hintergrund der abflauenden Konjunktur und drohender Risiken wie dem Brexit sowie des internationalen Handelsstreits erscheint jedoch eine sparsamere Haushaltsführung angeraten. Auch das Argument, die steigenden Investitionen förderten die Konjunktur, ist nur wenig stichhaltig, denn die Investitionsquote steigt 2020 im Vergleich zu diesem Jahr nicht.

          Gleichwohl scheint Schäfer bemüht, seriös zu planen, denn er hat einen Sicherheitsabschlag in Höhe von 100 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen vorgenommen. Ob dieser ausreicht, wird sich im November zeigen, dann ist die nächste Steuerschätzung.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.