https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kommentar-zu-streit-um-fruehere-schule-in-seligenstadt-16367219.html
 

Bürger sollen Streit lösen : Basisdemokratie mit Risiken

  • -Aktualisiert am

Leerstand: Über die Zukunft der früheren Hans-Memling-Schule in Seligenstadt sollen nun die Bürger befinden, weil die Stadtpolitiker nicht weiter wissen Bild: Rainer Wohlfahrt

Ein Schulgebäude steht seit Jahren leer. Was soll mit ihm geschehen? Die Stadtpolitiker können sich nicht entscheiden. Nun sollen es die Bürger richten. Das wirft aber eine weitere Frage auf.

          1 Min.

          Sind die Bürger einer Kommune mit einem Beschluss ihrer Stadtverordneten unzufrieden, können sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammeln. Findet sich die in der Hessischen Gemeindeordnung festgelegte Zahl von Unterstützern, wird die Frage so formuliert, dass mit Ja oder Nein geantwortet werden kann, und weigern sich die Stadtverordneten, ihren Beschluss zu korrigieren, so folgt ein Bürgerentscheid. Die Stadtverordneten haben aber auch die Möglichkeit, nicht selbst zu entscheiden, sondern ein sogenanntes Vertreterbegehren einzuleiten.

          Zur Hans-Memling-Schule in Seligenstadt gibt es derzeit noch keinen Stadtverordnetenbeschluss. Dort können die Bürger allenfalls unzufrieden darüber sein, wie lange es dauert, bis über die Zukunft des denkmalgeschützten Gebäudes entschieden ist. Gefragt ist hier zuerst die Koalition aus SPD, FDP und Freien Wählern, die sich aber angesichts von drei zur Auswahl stehenden Varianten nicht zu einigen vermögen. Das könnte man Arbeitsverweigerung nennen, denn zum Wesen einer repräsentativen Demokratie gehört, dass die Volksvertreter das ihnen übertragene Mandat auch inhaltlich ausfüllen.

          Gesicht wahren

          In Seligenstadt kann sich die Koalition nicht zusammenraufen, will dies aber nicht zugeben. Daher hat sie nach einem Ausweg gesucht, der es den drei Fraktionen erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Ein Vertreterbegehren ist dabei nicht herausgekommen, denn es gibt keine Frage, die zu bejahen oder zu verneinen wäre. Vielmehr ist eine Auswahl zu treffen, zu der sich die Koalition nicht imstande sieht. Was am Montag beschlossen wurde, heißt daher Bürgerbefragung.

          Dass Stadtverordnete sich an die Bürger wenden, ist in Zeiten wie diesen populär. Es ist an sich auch nicht schlecht. Der Seligenstädter Weg schafft aber einen Präzedenzfall mit Risiken und Nebenwirkungen. Wie wollen die Stadtverordneten künftig Wünschen begegnen, auch zu anderen Themen „Basisdemokratie“ zu praktizieren? Ausgerechnet die Grünen, früher für solche Ideen offen, lehnten den Antrag am Montag gemeinsam mit zwei Vertretern der Freien Wähler ab und erinnerten an den Charakter der repräsentativen Demokratie.

          Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll als verbindlich angesehen werden. Anschließend wird dazu ein Stadtverordnetenbeschluss folgen müssen. Gilt dann das imperative Mandat?

          Weitere Themen

          Zapfhahn zu

          Heute in Rhein-Main : Zapfhahn zu

          Radeberger schließt den Frankfurter Standort. Justizminister Poseck spendiert der Justiz eine Menge neue Stellen. Und Tarek Al-Wazir spürt trotz der Ablehnung des Volksbegehrens neuen Rückenwind für die Verkehrswende. Die F.A.Z.-Hauptwache

          Topmeldungen

          Sein Ruhm strahlt weniger ab: Wirtschaftsminister Habeck am Dienstag in Berlin

          AKW-Streckbetrieb : Was ist nun bei den Grünen los?

          Zwei Atomkraftwerke im Süden werden wohl bis zum April 2023 laufen. Für die grünen Wahlkämpfer im Norden kann das eine Chance sein – abgeräumt ist das Thema noch nicht.
          Russische Rekruten steigen in Krasnodar in einen Bus.

          Russische Rekruten : Mit eigenem Schlafsack in den Krieg

          Während Präsident Putin an diesem Freitag Russlands neueste Anschlüsse feiert, trübt vor allem der Unmut über die Mobilmachung die Stimmung.
          Demonstration in Magdeburg

          Proteste gegen Energiepreise : Ostdeutscher Unmut

          Vor allem in Ostdeutschland wächst der Zorn über steigende Energiepreise und den Kurs der Regierung im Ukrainekrieg. Von dieser Stimmung profitiert wieder einmal eine bestimmte Partei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.