https://www.faz.net/-gzg-98cr0
 

Odenwälder Windkraft-Streit : In der Falle der Energiewende

  • -Aktualisiert am

Die juristischen und planungsrechtlichen Unsicherheiten bei der Verwirklichung der Energiewende führen nicht nur zu einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Das spürt der Versorger Entega im Odenwald.

          1 Min.

          Mit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2005 hat der Bundestag eine Arbeitsmarktreform eingeleitet, die auch zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm wurde. Das fand zunächst bei den Sozialgerichten statt. Sie waren Jahre damit beschäftigt, in zahllosen Einzelurteilen nachträglich zu definieren, was der Gesetzgeber mit diesem Gesetz eigentlich beabsichtigt hatte.

          Nun sorgt die Energiewende für Beschäftigung in den Verwaltungsgerichten. Auch hier liegt dies an der Arbeitsweise der Politik. Deren Mängel lassen sich im Fall der Windenergienutzung überaus anschaulich im Odenwald studieren. Für die Region existiert bisher weder ein Flächennutzungsplan, der Windvorranggebiete definiert, noch eine Regionalplanung, die Maß und Umfang der Windenergienutzung festlegt.

          Regionalplan nicht fix

          Den Flächennutzungsplan des Kreises hat das Regierungspräsidium abgelehnt, der Regionalplan für erneuerbare Energien ist durch die Regionalversammlung noch nicht beschlossen. Gebaut werden angesichts des Stillstands die Windräder deshalb nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches.

          Diese politisch vollkommen unzureichende Steuerung hat weitreichende demokratische Folgen, wie man südlich von Darmstadt an vielen Beispielen sehen kann. Dort existieren inzwischen fast so viele Bürgerinitiativen wie Windräder. Für die Kommunalpolitiker hat sich der Dauerkonflikt mittlerweile zu einem Frustfaktor entwickelt. Das hat auch die Bürgerversammlung in Michelstadt zum Projekt eines Windparks im Ortsteil Würzberg gezeigt. Die Stadtverordneten fühlen sich nach den Worten von Bürgermeister Stephan Kelbert „alleingelassen und überfordert“.

          Das Frustrationspotential dürfte mittlerweile auch bei Energieversorgern wie der Entega AG groß sein. Das kommunale Darmstädter Unternehmen, dessen Markenzeichen „sauberer Strom“ ist, musste sich in Michelstadt vorhalten lassen, sein Würzberger Projekt sei unsinnig, weil es genau das zerstöre, was eigentlich bewahrt werden solle – die Natur. Die juristischen und planungsrechtlichen Unsicherheiten bei der Verwirklichung der Energiewende führen also nicht nur zu einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Unter Marketinggesichtspunkten kommen sie für ein Unternehmen wie die Entega einem GAU gleich.

          Weitere Themen

          Wie man eine Bierflasche auftreten kann Video-Seite öffnen

          Geht doch : Wie man eine Bierflasche auftreten kann

          Es gibt viele Möglichkeiten, Bierflaschen aufzumachen. Mit dem Feuerzeug, am Bierkasten oder auch mit dem zwölfer Schraubschlüssel aus der Werkzeugkiste. Es geht aber auch spektakulärer, wie F.A.Z.-Redakteurin Marie Lisa Kehler zeigt.

          Härtere Regeln für Ungeimpfte

          Heute in Rhein-Main : Härtere Regeln für Ungeimpfte

          Ab dem 1. November haben ungeimpfte Hessen keinen Anspruch mehr auf Lohnfortzahlungen in der Quarantäne. In Garagen fehlen die Anschlüsse für E-Autos. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.

          Topmeldungen

          Polizisten am Frankfurter Mainufer.

          Was zu tun ist : Den Bürger nicht allein lassen

          Der Rechtsstaat sollte konsequent sein: ohne Sicherheit keine Freiheit. Das gilt auch bei der Einwanderungspolitik – die lange von naiven Vorstellungen geleitet wurde.

          Zukunft der Schule : „Wir sind total festgefahren“

          Dario Schramm ist die Stimme der Schüler in Deutschland. Ein Gespräch darüber, wo es an deutschen Schulen hakt und warum soziale Kompetenzen im Unterricht wieder mehr im Vordergrund stehen sollten.
          Besucher in der Temple Bar in Dublin im Juli

          Corona in Irland : Impfen für den Pubbesuch

          Die Iren haben die höchste Impfquote der EU. Widerstand gegen die Impfungen gibt es kaum. Liegt das an ihrer Liebe zum Feiern? Ein Ortsbesuch in Dublin.
          Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 16. August 2021

          EU-Sitz im Sicherheitsrat : Ein Vorstoß in der „Logik Macrons“?

          Ungewöhnlich schnell dementiert Paris die Meldung, Frankreich sei bereit, seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu teilen. Einzelne glauben jedoch, die Änderung würde zum Präsidenten passen. Auch in Berlin gibt es Sympathien für die Idee

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.