https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kommentar-zu-odenwaelder-windkraft-streit-15506316.html
 

Odenwälder Windkraft-Streit : In der Falle der Energiewende

  • -Aktualisiert am

Die juristischen und planungsrechtlichen Unsicherheiten bei der Verwirklichung der Energiewende führen nicht nur zu einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Das spürt der Versorger Entega im Odenwald.

          1 Min.

          Mit der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2005 hat der Bundestag eine Arbeitsmarktreform eingeleitet, die auch zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm wurde. Das fand zunächst bei den Sozialgerichten statt. Sie waren Jahre damit beschäftigt, in zahllosen Einzelurteilen nachträglich zu definieren, was der Gesetzgeber mit diesem Gesetz eigentlich beabsichtigt hatte.

          Nun sorgt die Energiewende für Beschäftigung in den Verwaltungsgerichten. Auch hier liegt dies an der Arbeitsweise der Politik. Deren Mängel lassen sich im Fall der Windenergienutzung überaus anschaulich im Odenwald studieren. Für die Region existiert bisher weder ein Flächennutzungsplan, der Windvorranggebiete definiert, noch eine Regionalplanung, die Maß und Umfang der Windenergienutzung festlegt.

          Regionalplan nicht fix

          Den Flächennutzungsplan des Kreises hat das Regierungspräsidium abgelehnt, der Regionalplan für erneuerbare Energien ist durch die Regionalversammlung noch nicht beschlossen. Gebaut werden angesichts des Stillstands die Windräder deshalb nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches.

          Diese politisch vollkommen unzureichende Steuerung hat weitreichende demokratische Folgen, wie man südlich von Darmstadt an vielen Beispielen sehen kann. Dort existieren inzwischen fast so viele Bürgerinitiativen wie Windräder. Für die Kommunalpolitiker hat sich der Dauerkonflikt mittlerweile zu einem Frustfaktor entwickelt. Das hat auch die Bürgerversammlung in Michelstadt zum Projekt eines Windparks im Ortsteil Würzberg gezeigt. Die Stadtverordneten fühlen sich nach den Worten von Bürgermeister Stephan Kelbert „alleingelassen und überfordert“.

          Das Frustrationspotential dürfte mittlerweile auch bei Energieversorgern wie der Entega AG groß sein. Das kommunale Darmstädter Unternehmen, dessen Markenzeichen „sauberer Strom“ ist, musste sich in Michelstadt vorhalten lassen, sein Würzberger Projekt sei unsinnig, weil es genau das zerstöre, was eigentlich bewahrt werden solle – die Natur. Die juristischen und planungsrechtlichen Unsicherheiten bei der Verwirklichung der Energiewende führen also nicht nur zu einem schleichenden Glaubwürdigkeitsverlust der Politik. Unter Marketinggesichtspunkten kommen sie für ein Unternehmen wie die Entega einem GAU gleich.

          Weitere Themen

          Die Stadt aus der Straßenbahnperspektive

          „Bahnbabo“ Peter Wirth : Die Stadt aus der Straßenbahnperspektive

          Die Podiumsdiskussion zur Frankfurter Oberbürgermeisterwahl im Gymnasium Riedberg ist für den „Bahnbabo“ ein Heimspiel. Keiner der Kandidaten spricht die jungen Wähler so geschickt an wie der Straßenbahnfahrer Peter Wirth.

          Topmeldungen

          Der chinesische Ballon am 4. Februar vor der Küste von South Carolina

          Chinas Ballonfahrt : Das Misstrauen wächst

          Der Vorfall mit dem chinesischen Ballon über Nordamerika wird das Verhältnis zwischen Washington und Peking weiter belasten. Die Folgen können bis nach Europa reichen.
          Vielen zu teuer: Für 49 Euro pro Monat im Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen

          Deutschlandticket : Das 49-Euro-Ticket ist vielen wohl zu teuer

          Von Mai an sollen Bürger für einen Festpreis den ganzen Nahverkehr im Lade nutzen können. Doch Forscher erwarten, dass nur eine Minderheit vom Auto in Busse, U- und S-Bahnen umsteigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.