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Abwahl von NPD-Ortsvorsteher : Erfolgreiche Fehlerkorrektur im Ortsbeirat

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Wahlsiedlung hat die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher erfolgreich korrigiert. Bild: Marcus Kaufhold

Nach der Wahl eines NPD-Mannes zum Ortsvorsteher hat der Ortsbeirat von Altenstadt gezeigt, dass er aus einem schwerem Fehler gelernt hat. Solch ein Vorgang – erst jemanden wählen, dann wieder abberufen – darf sich aber nicht wiederholen.

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          Kaum jemals ist einem kleinen Gremium in einer überschaubaren Kommune so große Aufmerksamkeit zuteil geworden. Medienvertreter und Zuschauer von weither verfolgten eine Sitzung des Ortsbeirats Waldsiedlung in Altenstadt in der Wetterau, zu der sich sonst nur ein paar Bürger einfinden, wenn es um ihre Belange vor der Haustür geht.

          Einmal derart im Rampenlicht zu stehen, dafür hätte sich der Ortsbeirat einen erfreulicheren Anlass gewünscht. An diesem Abend jedoch ging es für die Abgeordneten darum, Konsequenzen zu ziehen aus dem, was sie sich selbst eingebrockt hatten. Dass der Ortsbeirat vor ein paar Wochen einmütig, also mit den Stimmen von Vertretern von SPD, CDU und FDP, den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher wählte, hatte für Aufhorchen sogar bis ins Ausland gesorgt und allenthalben eine Welle der Empörung ausgelöst.

          Politische Einstellung von Jagsch bekannt

          Dass in Unkenntnis der Umstände, etwa, dass sich außer Jagsch niemand zur Kandidatur bereitgefunden hatte, manch undifferenzierte und auch ungerechte Kritik die Ehrenamtlichen traf, damit war zu rechnen. Gleichwohl steht außer Frage, dass sich der Ortsbeirat mit der Wahl von Jagsch einen Fehlgriff geleistet hatte. Auch wenn sich Jagsch umgänglich und als Kümmerer in Alltagsbelangen gibt, ist seine politische Einstellung jedem Ortsbeiratsmitglied bekannt.

          Selbst schuld also, wenn sich deshalb so viele Augen auf die Ortschaft in der Wetterauer Provinz richten, möchte man sagen. Was aber doch sein Gutes hat, denn so konnte der Ortsbeirat jetzt einer breiten Öffentlichkeit vor Augen führen, dass er aus einem schwerem Fehler gelernt hat. So einvernehmlich die Wahl von Jagsch geschah, mit so deutlichem Votum ist er seines Postens schon in der folgenden Sitzung enthoben worden.

          Die 23 Jahre alte Nachwuchspolitikerin Tatjana Cyrulnikov ist neu gewählte Ortsvorsteherin von Altenstadt-Wahlsiedlung.

          Vor Kameras und Mikrophonen wurde auch gleich die Nachfolge von Jagsch geregelt. Tatjana Cyrulnikov hat sich bereit erklärt, ein Amt unter erschwerten Umständen anzunehmen, wozu Mut gehört, zumal für eine Dreiundzwanzigjährige. Die Wahl der Nachwuchspolitikerin aus den Reihen der CDU ist eine Botschaft, dass der Ortsbeirat Waldsiedlung eben doch nicht dafür steht, Rechtsextreme salonfähig zu machen. Cyrulnikov hatte an der Sitzung Anfang September nicht teilgenommen, Jagsch also auch nicht mitgewählt. Mehr noch, sie hatte sich gleich danach entrüstet über die Wahl von Jagsch geäußert, weil der Werte einer Partei vertrete, die instrumentalisiere und hetze.

          Das klare Votum für die neuen Ortsvorsteherin sollte also genauso viel Echo auslösen wie zuvor die unrühmliche Wahl des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass Politiker, die auf höherer Ebene Verantwortung tragen, mehr hätten tun müssen, damit es erst gar nicht so weit kommen konnte, dass der Vertreter einer extremistischen Partei Amt und Würden erhält.

          Das darf sich nicht wiederholen. Denn erst jemanden wählen und ihn dann gleich wieder abberufen – ein solches Verfahren ist nicht geeignet, das Vertrauen in die politischen Gremien in diesem Land zu festigen.

          Wolfram Ahlers

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für Mittelhessen und die Wetterau.

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