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Klagen vor Gericht : Schüler wollen endlich wählen

Auszählung der Briefwahlstimmen zur Kommunalwahl 2021 in Frankfurt Bild: Lucas Bäuml

In der Mehrzahl der Bundesländer dürfen Jugendliche unter 18 Jahren kommunal wählen. In Hessen allerdings nicht. Dagegen regt sich Widerstand.

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          In elf von 16 Bundesländern dürfen Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind, auf kommunaler Ebene wählen, nicht jedoch in Hessen. Hier dürfen erst Volljährige ihr Kreuz auf dem Kommunalwahlzettel machen. Das ist nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“, der Initiative „Jugend Wählt“ und mehrerer Staatsrechtler verfassungswidrig. In vier Bundesländern dürfen Minderjährige bei Landtagswahlen wählen, darunter in Brandenburg und Hamburg.

          Martin Benninghoff
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Weder das Grundgesetz noch die Hessische Gemeindeordnung sowie die Landkreisordnung schrieben ein Mindestalter von 18 Jahren bei Kommunalwahlen vor, argumentierten Juristen und Demokratieaktivisten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Hessen hinkt hinterher“, sagte Ralf-Uwe Beck, thüringischer Sprecher des Bundesvorstands von „Mehr Demokratie“. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass Jugendliche im Alter von 16 oder 17 Jahren politisch noch zu unreif seien, um wählen zu können. „Jugendliche sollten sich das nicht mehr gefallen lassen“, sagte Beck.

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