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Gericht entzieht Besitzkarte : Keine Waffen für „Reichsbürger“

Sie sollen keine Waffen haben: „Reichsbürger“ Bild: dpa

Ein Sportschütze aus dem Kreis Offenbach muss den Entzug seiner Waffenbesitzkarte hinnehmen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt verweist auf seine Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern.

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          Weil er nach Ansicht des Gerichts als „Reichsbürger“ anzusehen ist oder aber sich zumindest die Ideologie dieser Bewegung zu eigen gemacht habe muss ein Sportschütze aus dem Kreis Offenbach den Entzug seiner Waffenbesitzkarte hinnehmen. Der Mann, dem vor rund 25 Jahren die Berechtigung erteilt worden war, erlaubnispflichtige Waffen zu erwerben und zu gebrauchen, lasse die dafür erforderliche Zuverlässigkeit inzwischen vermissen, so die am 4.März ergangene Entscheidung der fünften Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt.

          Markus Schug

          Korrespondent Rhein-Main-Süd.

          Der Kläger, der laut Darstellung des Gerichts sechs Schusswaffen besitzt, wehrte sich gegen eine Anordnung der zuständigen Behörde, die ihm im Dezember 2019 den Besitz von Waffen und Munition untersagt hat. Dies als Reaktion darauf, dass der Mann bei der Beantragung neuer Ausweispapiere im Jahr 2015 seinen Geburtsort mit „Königreich Preußen (Deutschland als Ganzes)“ und seinen Wohnort mit „Großherzogtum Hessen (Deutschland als Ganzes)“ angegeben hatte; darüber hinaus merkte er damals an, zudem die Staatsangehörigkeit des „Königreichs Sachsen“ zu besitzen.

          Mit diesen Angaben hat sich der Mann nach Auffassung des Gerichts als Mitglied oder Sympathisant der von einem „verschwörungstheoretischen Weltbild“ und von Staatshass geprägten „Reichsbürger“-Bewegung zu erkennen gegeben, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre Rechtsordnung und ihre Organe ablehne. Weshalb der Antragsteller womöglich auch das Waffenrecht, das unter anderem einen vorsichtigen und sachgerechten Umgang mit Waffen vorschreibe, als für sich nicht verbindlich ansehe.

          Ein Zugeständnis machten die Richter am Ende doch: Das von der Behörde ebenfalls verhängte Verbot, demzufolge er nicht einmal mehr erlaubnisfreie Waffen besitzen dürfe, sei nach Abwägung aller Interessen zu hart. Angesichts eines „erheblich reduzierten Gefährdungspotenzials“ solcher Waffen, könne der Sportschütze diesen Teil des Arsenals behalten.

           

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