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Städtische Kreditkarte : Zahlen mit dem guten Namen

  • -Aktualisiert am

Keine Richtlinie: Bisher ist die Nutzung der städtischen Kreditkarte in Wiesbaden nicht klar geregelt. Bild: dpa

Dass Oberbürgermeistern und Stadträten eine städtische Kreditkarte zur Verfügung gestellt wird, ist zunächst einmal nicht zu beanstanden. Nicht akzeptabel aber ist, dass es in einer Stadt wie Wiesbaden bisher keine Richtlinie zu deren Nutzung gibt.

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          Der Slogan eines großen Kreditkartenunternehmens klingt verführerisch: „Bezahlen Sie einfach mit Ihrem guten Namen.“ Zudem gibt es laut Fernsehwerbung bekanntlich viele Dinge, die „kann man nicht kaufen“. Für alles andere gibt es die Karte. Noch besser, wenn die unausweichliche Abbuchung der Rechnungsbeträge dann nicht das eigene Konto belastet. „Die Freiheit nehm ich mir“ hat sich wohl auch seinerzeit der frühere Wiesbadener Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) gedacht, als er im Nobelrestaurant die städtische Karte zückte.

          Kein Wunder, dass sein Nachfolger Gert-Uwe Mende (SPD) die städtische Kreditkarte nur mit spitzen Fingern anfasst. Und er verweist glaubwürdig darauf, dass er gar keine Kreditkarte der Stadt in Anspruch nähme, wenn manche Internet-Dienstleister, die gerade in Pandemiezeiten besonders wichtig geworden sind, nicht auf diesem Bezahlweg bestünden.

          Dass Oberbürgermeistern und hauptamtlichen Stadträten eine städtische Kreditkarte zur Verfügung gestellt wird, ist zunächst einmal nicht zu beanstanden. Bargeld ist umständlich, risikobehaftet und ohnehin auf dem Rückzug. Selbst der Bäcker akzeptiert die Karte inzwischen klaglos auch für Kleckerbeträge.

          Wie ein unangemessener Freifahrtschein

          Nicht akzeptabel aber ist, dass es in einer Stadt wie Wiesbaden bisher keine Richtlinie zur Nutzung der städtischen Kreditkarten gibt. Was ein „dienstlicher Anlass“ ist, das kann und darf aber nicht in das Ermessen eines Wahlbeamten gegeben werden, der obendrein womöglich Dienstvorgesetzter jener Rathaus-Mitarbeiter ist, die Abrechnungen zu prüfen haben. Es bedarf ohne Zweifel einer Richtlinie, die konkret festlegt und beschreibt, welche Ausgaben für welchen Zweck angemessen sind und mit der Karte beglichen werden dürfen. Alles andere kommt einem unangemessenen Freifahrtschein gleich.

          Merkwürdig und unbefriedigend ist, dass es in Wiesbaden noch immer nicht den angekündigten Bericht des Revisionsamtes zur Nutzung aller städtischen Kreditkarten gibt. Dabei muss es doch ein Leichtes sein, die Kreditkartenabrechnungen einer Durchsicht zu unterziehen, um zumindest kursorisch zu prüfen, ob die Zahlungen der Vergangenheit dem entsprochen haben, was gemeinhin als „dienstlich“ und „angemessen“ einzustufen wäre. Der Bericht des Kämmerers, der 20 Monate nach dem Prüfantrag der Grünen reichlich dürftig ausfällt, kann daher nur ein erster Antwortversuch gewesen sein.

          Oliver Bock
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

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